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05.03.2013

11:21 Uhr

Militärausgaben steigen

China rüstet auf

Regierungschef Wen Jiabao will Chinas Souveränität und territoriale Integrität „entschieden wahren“. Daher werden noch mehr Yuan in das Militär gesteckt. Der offizielle Etat klettert auf umgerechnet 88,7 Milliarden Euro.

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PekingMitten in den Spannungen mit seinen Nachbarn rüstet China kräftig auf. Die Militärausgaben steigen in diesem Jahr wieder überdurchschnittlich stark um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Wir müssen die Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee beschleunigt vorantreiben“, sagte Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking.

China müsse seine Souveränität und territoriale Integrität „entschieden wahren“, sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Nach einem realen Zuwachs um 11,6 Prozent im Vorjahr klettert der offizielle Militäretat in diesem Jahr auf 720 Milliarden Yuan (88,7 Milliarden Euro).

Was sich China in diesem Jahr wirtschaftlich vornimmt

Wachstum

Die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Das wäre ein Tick weniger als im vergangenen Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 7,8 Prozent so langsam anzog wie seit 13 Jahren nicht mehr. "Das Wachstumsziel von rund 7,5 Prozent ist notwendig und angemessen", heißt es. "Und wir müssen hart arbeiten, um es zu erreichen." Zu schaffen macht dem Exportweltmeister die Flaute auf seinen wichtigsten Märkten Europa und USA. Von Reuters befragte Ökonomen rechnen für 2013 mit einem BIP-Zuwachs von 8,1 Prozent und sind damit etwas optimistischer als die Regierung.

Investitionen

Um unabhängiger vom Ausland zu werden, will der Staat mehr investieren und auch Unternehmen dazu ermutigen. "Die Rolle der Investitionen für das Wirtschaftswachstum darf nicht unterschätzt werden." Um vor allem privaten Investoren das Geldausgeben zu erleichtern, sollen sie einen leichteren Marktzugang erhalten. Dazu sollen die Kontrollen weiter gelockert werden.

Inflation

Die Entwicklung der Preise beobachtet die Partei- und Staatsführung mit Argusaugen, weil eine starke Teuerung Unruhe in der Bevölkerung schürt. "Es gibt vergleichsweise großen Inflationsdruck in diesem Jahr", warnt sie. Davon betroffen seien Nahrungsmittel ebenso wie Arbeit und Dienstleistungen. Da große Länder ihre lockere Geldpolitik fortsetzen oder sogar ausdehnen wollen, bestehe die Gefahr einer importierten Inflation.

Handel

Der Handel soll mit acht Prozent in diesem Jahr schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt. "Wir sollten sowohl die Exporte stabil halten als auch die Importe ausbauen", heißt es. Preis- und Kostenvorteile sollen nicht mehr dominieren, sondern wettbewerbsfähige Produkte die Kunden überzeugen. Außerdem sollen die Unternehmen aktiver im Ausland werden.

Währungspolitik

Die Rolle der heimischen Währung Yuan soll gestärkt werden, indem schrittweise "marktorientierte Reformen" der Wechselkurs- und Geldpolitik umgesetzt werden. "Wir werden den Einsatz des Yuan in länderüberschreitenden Handelsgeschäften ausdehnen." Von einer raschen Freigabe des Wechselkurses, der an den Dollar gekoppelt ist und nur leicht schwanken darf, ist aber nicht die Rede. Vor allem die USA halten den Yuan für massiv unterbewertet und werfen China vor, sich so Vorteilte im internationalen Wettbewerb zu verschaffen.

Immobilien

"Wir werden Spekulationen und spekulative Nachfrage eindämmen", verspricht die Führung in Peking. Gleichzeitig soll es mehr günstigen Wohnraum geben - etwa 4,7 Millionen Einheiten sollen neu entstehen, der Bau von weiteren 6,3 Millionen in Angriff genommen werden.

Korruption

Dieses Problem soll stärker angegangen werden. "Wir wollen Korruption hart bekämpfen, die politische Integrität stärken und Institutionen bilden, die die übermäßige Konzentration von Macht und den Mangel an Machtkontrolle beenden", wird versprochen.

Energieverbrauch

Auch hier will China vorankommen. Sowohl der Energieverbrauch als auch der Kohlendioxidausstoß im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sollen um mehr als 3,7 Prozent gesenkt werden. Die größten Energieverbraucher sollen über ein Online-System überwacht werden.

Die Aufrüstung der selbstbewusster auftretenden asiatischen Großmacht China wird in der Region mit Sorge beobachtet. Mit Japan und anderen Nachbarn streitet China um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Seit dem Sommer ist besonders der Streit mit Japan um die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannte Inselgruppe eskaliert.

Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung wird auf der Sitzung des Volkskongresses bis 17. März die Regierung verjüngt und umgebaut. Der weiter zweistellige Zuwachs der Militärausgaben trotz langsameren Wirtschaftswachstums wurde auch als Versuch der neuen Führer gewertet, das Militär hinter sich zu scharen. Seit seinem Amtsantritt im November hatte der neue Parteichef Xi Jinping (59) wiederholt die Streitkräfte besucht, um seine Position als Oberkommandierender zu festigen.

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Kommentare (2)

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Account gelöscht!

05.03.2013, 15:40 Uhr

Wenn man die Militärausgaben der gesamten Europäischen Union
zusammen rechnet, ist China ein Militärischer Zwerg. Für ein Land mit dieser gewaltigen Grösse und Einwohnerzahl ist China immer noch militärisch bescheiden. Mit Amerika zusammen
muss China Hunderte Milliarden ausgeben um mitzuhalten.
Also keine Angst vor der Gelben Gefahr.

Account gelöscht!

05.03.2013, 20:23 Uhr

@ Santos

Woher diese Angst vor China? Egal wieviele Atomwaffen China
besitzt, die Nato und Russland besitzen genug von dem Zeug.
China hat mit 1.3 Milliarden Menschen eine große Verantwortung gegenüber der Welt und will auf keinem Fall
in irgend einer Abhängigkeit geraten. Darum kaufen sie
überall auf der Welt Ackerland auf, um die Verpflegung der
Bevölkerung zu sichern.Das muss abgesichert werden, so wie
Amerika weltweit seine Interessen absichert. China wird keinen Krieg anzetteln sondern möchte nur Gleichberechtig sein gegenüber Europa,Amerika und Russland.

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