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04.05.2015

19:47 Uhr

Militärdienstverweigerer in der Ukraine

Alles – nur nicht in die Armee

VonNina Jeglinski

Hiobsbotschaft Einberufungsbescheid: Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst. Firmen machen falsche Angaben, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Manche Männer gehen sogar noch weiter.

Ein ukrainischer Soldat salutiert vor Staatspräsident Petro Poroschenko (l.) während einer Zeremonie in  Lwiw. Mit etwas Geld kann man sich vom Militärdienst freikaufen. dpa

Mobilisierung in der Ukraine

Ein ukrainischer Soldat salutiert vor Staatspräsident Petro Poroschenko (l.) während einer Zeremonie in Lwiw. Mit etwas Geld kann man sich vom Militärdienst freikaufen.

KiewDmitri kann aufatmen. Der junge Mann stammt aus der ostukrainischen Industriestadt Dnipropetrowsk und hat sich über Kiew nach Turin in Italien abgesetzt – „gerettet“, wie er sagt. „Ich hoffe, ich kann im Laufe des Jahres an einer Uni in Italien studieren“, sagt er im Gespräch über Skype. Was er derzeit macht, bleibt unklar. Eine Verwandte habe ihn nach Italien eingeladen.

Dmitri ist 22 Jahre alt und hatte sich mehrere Monate in Kiew versteckt, weil er im Herbst 2014 einen Einberufungsbefehl erhalten hatte. „Ich will nicht in die Armee“, sagte er damals. Ursprünglich wollte er sich in Kiew an einer der vielen Universitäten einschreiben, um der Armee zu entgehen, „doch dann erhielt ich die Möglichkeit, ins richtige Europa zu gehen“, sagt er. 60.000 Soldaten will die Ukraine in den nächsten fünf Monaten ausbilden. Doch allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich diejenigen, die es können, vom Militärdienst freikaufen. Erst vor wenigen Wochen wurde im westukrainischen Czernowitz ein Arzt medienwirksam verhaftet, der für die Ausstellung ärztlicher Atteste zur Dienstuntauglichkeit bei den Streitkräften bis zu 3500 Euro pro Unterschrift kassierte.

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Doch solche Beispiele schrecken die meisten Männer nicht ab. Vor allem in der West-Ukraine, in den Regionen Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk und Lwiw sind in den vergangenen Monaten mehr als 60 Prozent der arbeitsfähigen Männer ausgereist. Markijan ist bereits kurz nach Neujahr in den Bus gestiegen und zu seiner Arbeitsstelle in die EU gefahren. Der Mann heißt eigentlich anders, seine Familie lebt in der Region Lwiw. Markijan arbeitet seit Jahren als Saisonarbeiter in der EU, erst bei einem Spargelbauern und später im Sommer als Erntehelfer.

Das Geld, das er dort in fünf oder sechs Monaten verdient, schickt er zu seiner Familie. Bis zu 70 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind in der Westukraine im benachbarten Polen oder in Rumänien tätig. Viele gehen in Italien, Deutschland oder Österreich einer Arbeit nach.

Markijans Frau hat einem ukrainischen TV-Sender ein Interview gegeben, ihr Gesicht und ihre Stimme wurden unkenntlich gemacht. „Wenn er kein Geld aus Europa schickt, können wir nicht überleben“, sagt die Frau. Sie, die drei Kinder sowie seine und ihre Eltern bringe Markijan mit den Einkünften aus der Saisonarbeit über die Runden. Nicht auszudenken, wenn er an die Front müsste, versehrt wiederkommen oder gar sterben würde. In der Westukraine leben viele Menschen mit einem Schengen-Visum, das die Einreise in die EU ermöglicht. In zahlreichen Grenzorten besteht zudem der Kleine Grenzverkehr, der Anwohnern in Grenzregionen gegenseitig Sonderrechte einräumt.

Nicht nur in Lwiw sind die Saisonarbeiter busweise ausgereist, das Phänomen taucht auch in anderen Landesteilen auf. Auch in der Ostukraine entziehen sich viele Männer der Mobilisierung. In der nordöstlichen Region Sumy wurden beispielsweise organisierte Bustouren beobachtet.

Die Busse fahren die Dörfer ab und bringen die Männer über die Grenze nach Russland. Dort sind viele Ukrainer traditionell auf dem Bau beschäftigt. Zwischen Russland und der Ukraine gibt es keine Visa-Auflagen. Die Regierung in Moskau hat die Arbeitserlaubnis für ukrainische Arbeiter in den vergangenen Monaten sogar noch ausgeweitet. 180 Tage am Stück dürfen Ukrainer nun beim Nachbarn arbeiten, ohne zwischenzeitlich nach Hause zu müssen.

Kommentare (8)

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04.05.2015, 20:28 Uhr

Poroshenko und Jazenjuk haben in der eigenen Bevölkerung keinen Rückhalt, sie sind Marionetten der US- und EU-Politelite.

Herr Fritz Yoski

04.05.2015, 20:43 Uhr

"Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst."
Wollt ihr fuer die Oligarchen sterben? NEIN!!!
Hmmm, ich dachte die wuerden alle JA!!! schreien. Dumm gelaufen. Was nun? Als Oligarch in Kiew hat man es wahrlich nicht leicht.
Vielleicht koennen wir mit Bundeswehr/NATO Truppen aushelfen. Unsere Jungs sterben doch gerne fuer eine gute Sache oder sehe ich das falsch?

Herr Markus Gerle

04.05.2015, 20:44 Uhr

Klasse, stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Vielleicht sollten Poroshenko und Jazenjuk einfach mit gutem Beispiel voran gehen und mit der Waffe in der Hand an die Front. Aber als Deutsche sollten wir uns wohl nicht zu sehr aufspielen. Auch bei uns haben die letzten Verteidigungsminister keinen Wehrdienst geleistet. Ich frage mich sowieso, welche unserer aktuellen Politiker dem Land bereits einen Dienst erwiesen haben, bevor sie zu vom Steuerzahler alimentierten Elementen wurden.

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