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20.03.2011

14:09 Uhr

Militäreinsatz in Libyen

Gaddafi hat die Grenze des Tolerierbaren überschritten

VonChristoph Rabe

Der Einsatz in Libyen ist riskant, doch es gibt keine Alternative. In Notlagen muss der Ruf nach Demokratie militärisch unterstützt werden. Auch Deutschland sollte das erkennen. Ein Kommentar von Christoph Rabe.

Wie weit will die „Koalition der Willigen“ in Libyen gehen? Hat sie überhaupt ein klar umrissenes Ziel? Nicht nur den amerikanische Politikexperte George Friedman, Gründer des Beratungsunternehmens Stratfor, beschleicht ein mulmiges Gefühl. Die Mission sei klarer als die Strategie, schreibt er. Die Uno-Resolution autorisiert weitaus mehr als die Einrichtung einer Flugverbotszone. Ohne einen Regimewechsel wird die Mission Libyen nicht zu Ende geführt werden können.

Aber kann dieses Ziel ohne den Einsatz von Bodentruppen überhaupt erreicht werden? Klar ist nur: Gaddafi hat den Krieg gegen sein eigenes Volk zu weit getrieben. Die internationale Gemeinschaft musste ihm in den Arm fallen – um der eigenen Glaubwürdigkeit willen und um der Leben vieler Libyer.

Im Unterschied zu Irak oder Afghanistan ist die Intervention aber kein einseitiges Vorgehen des Westens gegen einen islamische Staat. Es geht auch nicht um Ölquellen. Es geht um eine Bewegung, die ganz Nordafrika und weite Teile des Nahen Ostens erfasst hat: um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Zum ersten Mal in der Geschichte wendet sich die Arabische Liga gegen eines ihrer Mitglieder. Das Scheichtum Katar will sogar aktiv in das militärische Geschehen eingreifen.

Die arabischen Staaten haben ebenso klar wie die meisten Länder der Welt erkannt, dass Gaddafi die Grenze des Tolerierbaren überschritten hat. Gaddafi hat in seinem Wahn die Waffenarsenale für die Bevölkerung geöffnet. Er hält sich weder an einen Waffenstillstand, noch signalisiert er Einlenken. Zu befürchten ist zwar ein längerer Krieg in Libyen. Aber in dieser Notlage muss der Freiheitswille, der Ruf nach Demokratie eben auch mit militärischen Mitteln unterstützt werden.

Dass Deutschland sich aus dieser Verantwortung stiehlt, ist ein Skandal. Gewiss, die Belastungen aus dem unpopulären Einsatz in Afghanistan sind groß, die historischen Erfahrungen mit Kriegen stecken den Deutschen tief in den Knochen. Der Einsatz auf dem Balkan ist nicht vergessen. Und es stehen Landtagswahlen ins Haus.

All das kann aber nicht ernsthaft als Begründung für die deutsche Enthaltung herhalten. Nicht einmal die jüngere Geschichte gibt eine vernünftige Begründung her. Kanzler Schröder hat im Jahr 2003 die Beteiligung deutschen Soldaten am Irak-Krieg verweigert, weil es berechtigte Zweifel an der Begründung der USA für einen Schlag gegen das Saddam-Regime gab. Jetzt aber geht es um Menschenleben, die von einem Diktator bedroht werden, den es um nichts weiter als Macht und Reichtum geht. Da ist auch deutsche Solidarität gefordert.

Sollte die Nato jetzt auch in den Konflikt eingreifen, dann wird es für Deutschland wirklich ernst. Denn im Bündnisfall kann sich Berlin nicht einfach der Stimme enthalten.

Wo derartiges Unrecht geschieht wie in Libyen darf Deutschland sich nicht mit vagen Rechtfertigungen von der internationalen Gemeinschaft isolieren. Frau Merkel hat das Gespür für die Wirkung ihrer Politik verlassen, denn viele Menschen unterstützen das Vorgehen gegen den Diktator. Das Ansehen Deutschlands hat nicht nur in den internationalen Institutionen wie Uno und Nato Schaden genommen. Deutschland zeigt auch, was es von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik hält. Das ist beschämend. Es wird noch lange dauern, bis aus Deutschland, dem wirtschaftlichen Riesen, auch ein politischer „Global Player“ wird, der sich in seinen Entscheidungen nicht von lokalen Ereignissen leiten lässt.

 

Kommentare (8)

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prostar

20.03.2011, 15:42 Uhr

Für mich ist Gaddafi das kleinere Übel als die Moslem Bruderschaft, die nach Gaddafis Sturz auch sehr schnell die Macht beanspruchen würde. Der Westen gräbt sich sein eigenes Grab.

Account gelöscht!

20.03.2011, 17:42 Uhr

Ich würde ihre Niederträchtige Lebensweise gerne anderst interpretieren. Aber sie lassen mir keinen anderen Schluß zu. Ansonsten müßte ich mir und vor allem ihnen was vor machen. Wollen sie das ? Auch wenn sie es in diesem Land so gewohnt sind.

Account gelöscht!

20.03.2011, 17:54 Uhr

Ich bin weder dumm, noch dreißt genug um Ihnen was vor zu machen. Sie müssen ihre Geschitsbücher besser kennen als ich. Und ob sie ihr Rechtsempfinden deshalb verbiegen müssen bleibt ganz ihnen überlassen. Wenn sich ihr und mein Rechtsempfinden nicht decken, werden wir eben niemals zur Übereinkunft kommen. Wenn sie was konkretes wissen wollen, gerne. Ansonsten shcluß mit blabla.

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