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14.04.2018

08:36 Uhr

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zu Samstag einen Militäreinsatz in Syrien durchgeführt. Unter anderem wurde ein Forschungslabor getroffen. dpa

Leuchtstreif über Damaskus nach den Luftschlägen

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zu Samstag einen Militäreinsatz in Syrien durchgeführt. Unter anderem wurde ein Forschungslabor getroffen.

Militäreinsatz in Syrien

Luftschläge der Westmächte als eindeutige Botschaft an Assad

VonAnnett Meiritz, Julian Heißler

Der Angriff der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte ist nicht mehr überraschend. Doch die Konsequenzen sind ungewiss.

WashingtonGegen vier Uhr morgens Ortszeit schlugen die ersten Marschflugkörper in Syrien ein. Die Bewohner von Damaskus wachten noch vor dem Frühgebet durch Geräusche von Explosionen auf. Unter anderem trafen die Raketen einen Gebäudekomplex am Stadtrand, in dem das syrische Regime von Bashar al-Assad an Chemiewaffen forschen soll.

„Heute haben die Nationen Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika ihre gerechte Macht gegen Barbarei und Brutalität eingesetzt“, verkündete US-Präsident Donald Trump zeitgleich in einer Fernsehansprache.

Die Koalitionstruppen konzentrierten ihre Angriffe laut US-Verteidigungsminister James Mattis auf drei Ziele, die mit dem Chemiewaffenprogramm des syrischen Regimes in enger Verbindung stünden. Sie zerstörten neben dem Forschungslabor kurz vor Damaskus ein Chemiewaffen-Depot in der Nähe von Homs sowie einen Militärposten. Das syrische Fernsehen berichtete von drei Verletzten.

Der Militärschlag, über dessen Beginn seit Tagen spekuliert wurde, soll einen mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma vergelten, bei dem „Tausende unschuldige Zivilisten getötet und verletzt wurden“, teilte das Weiße Haus mit. Trump sprach im Hinblick auf Assad von „Verbrechen eines Monsters“.

Die Ziele wurden von Kriegsschiffen aus mit Marschflugkörpern angegriffen, auch bemannte Flugzeuge wurden eingesetzt. Syrien werde durch die Angriffe „Jahre der Forschung“ an Chemiewaffen verlieren, so James Dunford, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte.

Explosionen in Damaskus: USA und Verbündete bombardieren Ziele in Syrien

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Dunford versicherte, dass die Ziele bewusst so ausgewählt worden seien, um zivile und ausländische Opfer möglichst zu vermeiden. Dies bekräftigte auch Verteidigungsminister Mattis. Die Militärschläge seien ausschließlich gegen das syrische Regime gerichtet, sagte er. Weitere Luftschläge seien jedoch möglich, wenn Assad erneut Chemiewaffen einsetzen sollte. Auch Trump betonte, dass die USA zu weiteren Luftschlägen bereit seien, solange das syrische Regime chemische Substanzen einsetze. Konkret geplant sind allerdings keine weiteren Luftschläge.

Mit der Entscheidung, das Assad-Regime direkt zu attackieren, könnten sich USA tiefer als bisher in den komplexen Krieg in Syrien hinein manövrieren – obwohl Trump erst in der vergangenen Woche versprach, die Vereinten Nationen würden sich so schnell wie möglich aus dem Krisenherd zurückziehen wollen.

Die Luftschläge haben auch das Risiko einer Konfrontation mit den militärischen Verbündeten Assads erhöht. Trump beschuldigte den Iran und Russland der Komplizenschaft. „Was für eine Nation möchte mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Verbindung gebracht werden?“, fragte Trump. Russland müsse sich entscheiden, „ob es seinen dunklen Weg fortsetzen“ oder „Stabilität und Frieden“ wolle.

Die Unterschiede zum Militäranschlag 2017

Gleichzeitig hat die Militäraktion mehr Unterstützung als der Alleingang Trumps vor gut einem Jahr. Damals hatten die USA, ebenfalls als Reaktion auf eine Giftgas-Attacke Assads, einen syrischen Militärflughafen mit 58 Tomahawk-Raketen beschossen. Dieses Mal gab es immerhin eine international abgestimmte, wenn auch kurzfristig angelegte Strategie, und eine Kombination der Streitkräfte Frankreichs und Großbritanniens.

„Wir können nicht zulassen, dass der Einsatz von Chemiewaffen normalisiert wird. Nicht in Syrien, nicht auf den Straßen des Vereinigten Königreichs, oder irgendwo sonst auf der Welt“, sagte die britische Premierministerin Theresa May. „Wir hätten einen anderen Weg bevorzugt. Aber dieses Mal gab es keinen.“

US-Präsident: Vom Kriegsgegner zum Angreifer – wie sich Trumps Ansichten zu Syrien wandelten

US-Präsident

Vom Kriegsgegner zum Angreifer – wie sich Trumps Ansichten zu Syrien wandelten

Donald Trump kündigt einen Raketenangriff auf Syrien an. Dabei lehnte der US-Präsident einige Jahre zuvor genau dies vehement ab.

Der französische Premier Emmanuel Macron sah durch die Massenvergiftung von Männern, Frauen und Kindern in Duma, die er als „Massaker“ bezeichnete, eine „rote Linie überquert. Also befahl ich den französischen Streitkräften, einzugreifen.“ Deutschland hatte eine Teilnahme abgelehnt, gleichwohl verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatz chemischer Waffen in Syrien als „inakzeptabel“.

Anders als im vergangenen Jahr informierten die Amerikaner Russland diesmal nicht darüber, dass eine Attacke bevorsteht. Man habe lediglich Aktivitäten im Luftraum angekündigt, wie man es routinemäßig vor jedem Einsatz tue, so Dunford. Welche Orte die USA und ihre Verbündeten angreifen würden, sei nicht weitergegeben worden.

2017 hatte Washington Moskau noch genauer über den bevorstehenden Militärschlag in Kenntnis gesetzt. Dunford bestätigte allerdings, dass die Ziele so ausgewählt worden seien, dass russische Soldaten möglichst nicht betroffen seien.

Trump: „Wir können das Böse nicht vertreiben“

Alle Beteiligten mussten abwägen, zwischen Abschreckung und limitiertem Engagement – das wird deutlich, je mehr Details über die Luftschläge an die Öffentlichkeit gelangen. Der dreifache Militärschlag sollte Assad einschüchtern, aber keine dauerhafte Intervention in einen Krieg einläuten, der seit mehr als sieben Jahren tobt.

„Es geht nicht um ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg. Es geht nicht um einen Wechsel des Regimes“, betonte Theresa May. Trump ging einen Schritt weiter und stellte grundsätzlich amerikanische Präsenz in Krisenregionen in Frage. „Wir können das Böse nicht aus der Welt vertreiben, oder überall dort, wo Tyrannei herrscht, handeln“, sagte der US-Präsident.

Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, kritisierte Trumps Vorgehen. „Eine Nacht voller Luftschläge ist kein Ersatz für eine klare, umfassende Syrien-Strategie“, schrieb sie in einer Stellungnahme. Der Präsident brauche zudem die Autorisierung des Kongresses, um militärisch einzugreifen.

Reaktionen zu Syrien

USA

US-Präsident Donald Trump spricht in einem Tweet von einem „perfekt durchgeführten Luftschlag“ und lobt die Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens an dem Angriff.

Russland

Staatspräsident Wladimir Putin ist verärgert über die Angriffe der westlichen Alliierten und fordert eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates. Der Militärschlag habe einen „destruktiven Einfluss auf das gesamte System der internationalen Beziehungen“, so Putin weiter.

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind sich weitgehend einig, dass der Militärschlag notwendig und angemessen war. Ziel der Angriffe war es, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“, so Merkel. Allerdings wird eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin bevorzugt.

Syrien

Staatspräsident Baschar al-Assad verurteilte die Luftschläge scharf. Die Angriffe würden die Entschiedenheit erhöhen, „Terrorismus an jedem Quadratmeter der Nation“ zu bekämpfen und niederzuschlagen. Der Westen habe die Kontrolle und Glaubwürdigkeit in dem Konflikt verloren.

Europäische Union

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte seine Unterstützung für die Luftschläge in Syrien. „Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen.“ Kommissionspräsident Juncker forderte vom Regime in Damaskus, den Einsatz von Chemiewaffen sofort zu beenden.

Großbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Luftschläge in Syrien verteidigt. „Es war richtig und legal, militärisch in Syrien einzugreifen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Syrien dürfe nicht an ihrer Entschlossenheit zweifeln, weitere Luftschläge zu befehlen, so die Premierministerin.

Frankreich

Der Militärschlag sei Teil einer „umfassenden Strategie“ gewesen. In einer Erklärung teilte der Élysée-Palast zudem mit, dass weiterhin nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt gesucht werde. Frankreich warnte Syrien zudem vor einem weiteren Einsatz von Chemiewaffen – es könnten jederzeit weitere Luftschläge erfolgen.

Türkei

Das Außenministerium in Ankara erklärte, man begrüße den Angriff auf syrische Einrichtungen als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“. Ein derartiger Einsatz von Chemiewaffen sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ähnlich äußerte sich Tim Kaine, demokratischer Senator und Vize-Präsidentschaftskandidat von Hillary Clinton. Der Angriff sei „illegal“, so Kaine, da die Zustimmung des Kongresses fehle. „Wir müssen damit aufhören Präsidenten einen Blankoscheck für Kriegsführung zu übergeben“, so der Senator. Diesmal habe es Syrien getroffen. „Doch was soll ihn davon abhalten, Iran oder Nordkorea zu bombardieren?“

Andere notorische Kritiker lobten Trump hingegen für den Angriff. „Ich applaudiere dem Präsidenten für den Militäreinsatz gegen das Assad-Regime, und dafür, dass er seine Überzeugung deutlich gemacht hat, dies wieder zu tun, sollten diese abscheulichen Angriffe weitergehen“, teilte der republikanische Senator John McCain mit.

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