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07.03.2011

21:23 Uhr

Militärgericht

Obama erlaubt neue Prozesse in Guantanamo

Es ist ein heißes Eisen in den USA: Eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Obama war, das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Doch nun stimmt er neuen Militärprozessen in Guantanamo zu.

Barack Obama: Der US-Präsident stimmte neuen Militärprozessen in Guantanamo zu. Quelle: dapd

Barack Obama: Der US-Präsident stimmte neuen Militärprozessen in Guantanamo zu.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat der Aufnahme neuer Militärstrafprozesse im Gefangenenlager Guantanamo Bay zugestimmt. Dadurch würden „die Terroristen der Gerechtigkeit“ zugeführt, sagte er. Ein seit 2009 geltendes Verbot, wonach Insassen nicht im Gefangenenlager vor ein Militärgericht gestellt werden dürfen, wird damit aufgehoben. Das Weiße Haus teilte nunmehr mit, die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten „ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen“.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 die Eröffnung neuer Verfahren vor den Tribunalen ausgesetzt und erklärt, das Lager so schnell wie möglich schließen zu wollen. Doch erst kürzlich hatte Verteidigungsminister Robert Gates eingeräumt, er erwarte keine baldige Schließung. Grund dafür sei die hohe Quote von Freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen griffen, sagte er. Nach Einschätzung des Pentagons nehmen ein Viertel der aus Guantanamo entlassenen Häftlinge wieder den bewaffneten Kampf auf. Desweiteren wies Gates auf den Widerstand im Parlament hin, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen.

Die Zulassung neuer Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Der Präsident sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Die beschlossenen Schritte sollen dabei „breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden“.

Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene festgehalten werden, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen - das Versprechen aber nicht eingehalten. Das Lager hatte Obama-Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen.

Dort finden auch die umstrittenen Militärtribunale statt. Menschenrechts-Gruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die allermeisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben. CIA-Geheimdienstchef Leon Panetta meinte jüngst, wahrscheinlich würde auch Al-Kaida-Chef Osama bin Laden nach Guantánamo kommen - sollte er den Amerikanern ins Netzgehen.

Kommentare (4)

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07.03.2011, 22:42 Uhr

So läuft der Hase,
sobald ein friedliebender US Soldat ins Gras beißt (siehe Frankfurt!), wird reflexartig mit der Guantanomo Keule geschwungen.

Die werden sich mehr als Guantanomo einfallen lassen müssen.





Account gelöscht!

07.03.2011, 23:04 Uhr

Obama ist auch nur eine Marionette eines perfiden Machtkonglomerats aus Industrie, dem Militär und schließlich der sich so dünkenden Elite eines Landes, das nicht als Weltmacht abdanken will. Seine großmäuligen Versprechen an seine farbigen Brüdern hat er keineswegs gehalten!

Account gelöscht!

08.03.2011, 09:24 Uhr

Zitat: thorwald2004-07.03.2011, 23:04 Uhr :- )))

"Obama ist auch nur eine Marionette eines perfiden Machtkonglomerats aus Industrie, dem Militär und schließlich der sich so dünkenden Elite eines Landes, das nicht als Weltmacht abdanken will. Seine großmäuligen Versprechen an seine farbigen Brüdern hat er keineswegs gehalten!"

Treffende Analyse "unserer Freunde" und unsere feige Politkaste (Ausnahme Schröder/Fischer) verschweigt diese Zustände.

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