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18.07.2013

20:54 Uhr

Militärgericht

Wikileaks-Informant Manning droht lebenslange Haft

Wikileaks-Informant Manning muss weiter mit sehr, sehr langer Haft rechnen. Der Prozess wirft auch ein Licht darauf, wie es Edward Snowden ergehen könnte - falls die USA ihn zu fassen kriegen sollten.

Bradley Manning  hat gestanden, 2010 Hunderttausende geheimer US-Militärdokumente an die Internet-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben. ap

Bradley Manning hat gestanden, 2010 Hunderttausende geheimer US-Militärdokumente an die Internet-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben.

Fort MeadeDem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht lebenslange Haft. Das Militärgericht in Fort Meade bei Washington lehnte am Donnerstag einen Antrag der Verteidigung ab, den Anklagepunkt „Unterstützung des Feindes“ (Aiding the enemy) zu streichen. Der 25-jährige US-Obergefreite hat bereits gestanden, 2010 Hunderttausende geheimer US-Militärdokumente an die Internet-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Der Prozess, der Anfang Juni begonnen hatte, dürfte in Kürze enden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Entscheidung als „irrsinnig“. Das Gericht tue so, als könne eine Veröffentlichung von Informationen im Internet „durch Wikileaks, in einem persönlichen Blog oder auf der Webseite der "New York Times" einer Unterstützung des Feindes gleichkommen“, heißt es in einer Stellungnahme.

Der Prozess wirft auch ein Licht auf einen mögliches Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden, der sich seit Wochen im Transitsektor des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält. Die USA dringen auf Auslieferung und wollen Snowden unbedingt vor Gericht stellen. Er hat Russland um Asyl gebeten.

Mit dem Antrag, den Vorwurf „Unterstützung des Feindes“ fallen zu lassen, wollte die Verteidigung ein mildes Urteil für den ehemaligen Geheimdienstanalysten im Irak erreichen. Es handelt sich um den weitaus schwersten Anklagepunkt gegen ihn. „Unterstützung des Feindes“ kann mit dem Tod bestraft werden. Dieses Urteil droht ihm aber wohl nicht. Die Staatsanwaltschaft verlangt lebenslange Haft.

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Die Enthüllungen um US-Spionage im Internet stammten nicht von Wikileaks. Dennoch sagte dessen Gründer Assange, die Organisation engagiere sich für den Informanten Snowden. In einem weiteren Fall appellierte er an Obama.

Die Militärrichterin Denise Lind verwies auf Beweise, die die Staatsanwaltschaft im Prozess vorlegte. Demnach wurden Dokumente, die Manning weiterreichte, auf dem Computer von Terrorchef Osama bin Laden gefunden. Die Verteidigung meinte dagegen, Manning habe während seiner Stationierung im Irak Militärdokumente gesammelt, weil er meinte, Missstände und Gräueltaten müssten an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei der Angeklagte damals erst 22 Jahr alt gewesen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

18.07.2013, 21:21 Uhr

Den deutschen Soldaten und der Bevölkerung wurde Mitläufertum, Wegsehen und Schweigen gegenüber den Taten und Tätern eines totalilätren Regimes vorgeworfen. Manning und Snowdon wird das genaue Gegenteil vorgeworfen (und es komme mir jetzt keiner und sage, die USA wäre noch ein demokratischer Rechtsstaat und dürfte daher diese Verbrechen begehen).

Snowden beruft sich explizit auf Nürnberger Prozesse:
I believe in the principle declared at Nuremberg in 1945: “Individuals have international duties which transcend the national obligations of obedience. Therefore individual citizens have the duty to violate domestic laws to prevent crimes against peace and humanity from occurring.

Die US-Regierung geht so vehement gegen "Whistleblower" vor, weil sie Angst hat, daß ansonsten deren Zahl zunimmt. Snowden hierzu:

Seither versuchen die Regierung und die Geheimdienste der USA, ein Exempel an mir zu statuieren, um andere davon abzubringen, sich auch zu offenbaren. Sie haben mich staatenlos gemacht und machen Jagd auf mich, weil ich ihre Überwachungspraktiken enthüllt habe. Die US-Regierung hat mich auf die Liste der Personen gesetzt, die von Verkehrsflugzeugen nicht mehr mitgenommen werden dürfen. Sie hat Hongkong aufgefordert, mich auszuliefern, obwohl das ein klarer Verstoß gegen Gesetze und gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gewesen wäre. Die US-Regierung droht Ländern, die sich für meine Menschenrechte und das Asyl-System der Vereinten Nationen einsetzen, mit Sanktionen. Auf der Suche nach einem politischen Flüchtling hat sie sogar den beispiellosen Schritt unternommen, militärische Verbündete dazu anzustiften, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen. Diese gefährliche Eskalation verletzt nicht nur die Würde Lateinamerikas, sie bedroht auch das elementare Recht aller Menschen und aller Völker auf ein freies Leben ohne Verfolgung und außerdem das Recht, Asyl zu beantragen und zu gewähren.”

Rainer_J

18.07.2013, 21:23 Uhr

Die deutsche Regierung unterstützt die NSA-Stasi. Wer ist an der Macht? FDJ-Merkel!

Mehr muss man nicht sagen.

Tom

18.07.2013, 21:33 Uhr

Lasst den Jugen endlich frei! Er ist ohnehin für sein Leben gezeichnet...was ist nur mit Euch geworden Amerika?

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