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07.04.2011

15:39 Uhr

Militärische Beteiligung

Bundeswehr soll Hilfstransporte nach Libyen schützen

Mit militärischem Schutz für Hilfstransporte will sich Deutschland wohl doch am Libyen-Konflikt beteiligen. Kampfeinsätze mit deutscher Beteiligung schließt Außenminister Westerwelle aber weiterhin aus.

Rebellen unter Beschuss: Gaddafi erhöht den militärischen Druck auf die Regimegegner. Quelle: dapd

Rebellen unter Beschuss: Gaddafi erhöht den militärischen Druck auf die Regimegegner.

Berlin/BengasiDie Bundesregierung ist nun doch zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr bereit. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ prüft sie die Bereitstellung von Schiffen zur Sicherung von Hilfsgütertransporten im Rahmen einer EU-Mission. 

Voraussetzung dafür sind aber eine Anfrage der Vereinten Nationen (UN) und ein Beschluss des Bundestags. An Kampfeinsätzen in und um Libyen will sich Deutschland weiterhin nicht beteiligen. 

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einem humanitären Libyen-Einsatz bereits am Mittwoch erklärt. „Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden“, sagte er vor Journalisten. „Wir werden den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen.“ 

Westerwelle verwies auf eine Vereinbarung der EU-Außenminister vom 21. März zur humanitären Hilfe für Libyen. In der gemeinsamen Erklärung wird den Vereinten Nationen auch der Einsatz von Militär zum Schutz von Hilfstransporten angeboten. „Hierzu steht Deutschland bereit“, sagte der Außenminister zu der Vereinbarung. Am kommenden Dienstag berät Westerwelle in Luxemburg erneut mit seinen europäischen Amtskollegen. Ende nächster Woche findet ein Nato-Außenministertreffen in Berlin statt. 

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone, die Durchsetzung eines Waffenembargos und weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. An dem von der Nato geführten internationalen Einsatz über Libyen und vor der Mittelmeerküste des nordafrikanischen Landes beteiligt sich Deutschland nicht.

Luftschlag gegen Rebellen in Libyen

Video-News: Luftschlag gegen Rebellen in Libyen

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Das militärische Vorgehen gegen Diktator Gaddafi gerät derweil ins Stocken. Nato-Kampfflugzeuge haben am Donnerstag versehentlich einen Fahrzeugkonvoi der Anti-Gaddafi-Milizen bombardiert und dabei mehr als zehn Aufständische getötet. Die Luft-Boden-Raketen des nordatlantischen Bündnisses zerstörten auf halbem Wege zwischen Adschdabija und Al-Brega mehrere Fahrzeuge der Rebellen. Das sagten Aufständische der Nachrichtenagentur dpa. Genaue Opferzahlen lagen zunächst nicht vor; die BBC berichtete von 13, der US-Fernsehsender CNN von mindestens fünf Toten. 

Aufständische in Adschdabija berichteten, der angegriffene Konvoi sei unerlaubt in eine Sperrzone gefahren. Andere Quellen sprachen davon, dass die Gaddafi-Gegner erstmals eine größere Anzahl schwerer Waffen wie Panzer und Geschütze an die seit Tagen umkämpfte Front bei Al-Brega, 80 Kilometer westlich von Adschdabija, bringen wollten. Die Nato-Kampfpiloten hätten diesen Truppenaufmarsch für eine Teil der Streitkräfte des Machthabers Muammar al-Gaddafi gehalten. 

Dabei hatten die Milizen der Gaddafi-Gegner noch in der Nacht zuvor auf dem Weg nach Al-Brega wieder Bodengewinne verzeichnet, nachdem sie 24 Stunden zuvor von Gaddafis an Waffen und Soldaten überlegenen Truppen vollständig aus dem Ölhafen am Mittelmeer verdrängt worden waren. Nach dem versehentlichen Luftangriff auf den eigenen Waffennachschub mussten sie ihre Operationen zur Einnahme Al-Bregas vorerst abbrechen. 

Kommentare (3)

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Dummschwuchtel

07.04.2011, 16:43 Uhr

Mein Gott. Ich bin so ange...

Warum wird diese unfähige Politikerbande nicht endlich beseitigt?!

W.T.

08.04.2011, 07:26 Uhr

Dein Name steht für Deinen Kommentar.

Abt

08.04.2011, 08:02 Uhr

He He, bitte keine Beleidigungen. Schwester Welle ist bestimmt ne gute Ordenfrau.

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