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01.07.2012

20:52 Uhr

Militärische Spannungen

Syrien-Konflikt spaltet die UN

Die jetzige Führung Syriens soll an einer Übergangsregierung beteiligt werden. Darin sind sich die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einig. Doch das Schicksal von Präsident al-Assad bleibt weiter offen.

Türkischer Militärposten an der syrischen Grenze. Reuters

Türkischer Militärposten an der syrischen Grenze.

GenfDer Streit über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad verhindert weiter eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt. Zwar sind sich die fünf ständigen Mitglieder darin einig, dass Angehörige der bisherigen Führung und der Opposition eine Regierung der nationalen Einheit zur Beendigung des Blutvergießens bilden sollen.

Die Westmächte interpretierten jedoch das Ergebnis einer vom Sondergesandten Kofi Annan einberufenen internationalen Syrien-Konferenz am Samstag in Genf als Aufforderung an Assad, den Hut zu nehmen. Assads wichtigster Verbündeter Russland verkündete das genaue Gegenteil. Unterdessen hält die Gewalt in Syrien an: Bei Kämpfen in zahlreichen Städten, darunter auch Damaskus, starben am Wochenende nach Oppositionsangaben mehr als 150 Menschen.

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Assad geht seit mehr als 16 Monaten mit großer Härte gegen einen Volksaufstand vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seitdem weit mehr als 10.000 Menschen getötet. Allein am Samstag kamen beim Beschuss mehrerer syrischer Städte nach Angaben der Opposition mindestens 56 Menschen zu Tode. Assads Truppen hätten unter anderem einen Trauerzug für einen am Freitag getöteten Mann mit Granatwerfern angegriffen. Dabei seien mehr als 30 Menschen tödlich getroffen worden. Die Zahl der Toten könne noch steigen, erklärten die Regierungsgegner.

Angesichts der anhaltenden Gewalt rief Bundesaußenminister Guido Westerwelle die russische Regierung auf, ihren Einfluss auf die Führung in Damaskus geltend zu machen, um Verhandlungen mit der Opposition für eine Übergangsregierung zu ermöglichen. "Das Risiko einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien und einer Ausbreitung der Krise in der Region ist in den vergangenen Tagen noch größer geworden", erklärte Westerwelle.

Aus dem Abschluss-Kommunique der Syrien-Konferenz in Genf wurde auf Drängen Russlands die Formulierung gestrichen, dass einer syrischen Übergangsregierung niemand angehören dürfe, der den friedlichen Übergang untergraben könne. Das wurde als Sieg Russlands interpretiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich zufrieden und betonte, es gebe keine Vorfestlegungen für den Übergangsprozess. Keine Gruppe sei von der Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich auch China, dass vor einer Einflussnahme des Auslands warnte. China und Russland haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat mehrere Resolutionen verhindert.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

01.07.2012, 17:56 Uhr

Hallo !
Russland wird das nicht tatenlos mit ansehen , als Bündnispartner trägt die Türkei auch alle Beschlüsse des Bündnissen mit , das Bündnis hält sich da raus , habt ihr das Verstanden liebe Türken ?

Dagobert

01.07.2012, 18:26 Uhr

Ich finde die anti Türkischen Kommentare langsam Diskriminierent, egal was die Türkei macht ist schlecht, was bitte hat den Deutschland schönes für den Planeten und der Menschheit getan ausser das sie der zweit grösste Waffenimportör der Welt ist und damit eine Direkte Verbindung hat zu fast jeden Krieg der auf Erden geführt wird, damit ist Deutschland mit Verantwortlich Für Viele Tote die durch ihre Waffen ums leben kommen, dann mal Herzlichen Glückwunsch für eure Super Taten.

Account gelöscht!

01.07.2012, 18:46 Uhr

www.hinter-der-fichte.blogspot.de

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