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03.07.2012

01:10 Uhr

Militärische Spannungen

Syrische Soldaten flüchten in die Türkei

Immer mehr ranghohe Militärs wenden sich von Syriens Präsident Baschar al-Assad ab. 85 syrische Soldaten haben Zuflucht in der Türkei gesucht. Das Land hatte erklärt, die Grenze für Flüchtlinge offenhalten zu wollen.

An der türkisch-syrischen Grenze. Reuters

An der türkisch-syrischen Grenze.

AnkaraIn den Reihen der syrischen Armee schwindet offenbar der Rückhalt für die Führung von Präsident Baschar al-Assad. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, flohen am Montag 85 syrische Soldaten mit mehr als 200 Verwandten über die Grenze in die Türkei. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warnte derweil eindringlich vor weiteren Waffenlieferungen des Auslands an die Konfliktparteien in Syrien.

Unter den 85 geflohenen Soldaten seien auch mehrere ranghohe Militärs, unter anderem ein General, ein Oberst, ein Oberstleutnant sowie 18 weitere Offiziere, berichtete Anadolu. Die Militärs seien innerhalb einer Gruppe von insgesamt 293 Menschen über Reyhanli im Süden in die Türkei gekommen. Anadolu zufolge flohen die Soldaten mit mehr als 200 Verwandten über die Grenze, darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts fliehen immer wieder Militärs. Erst im Juni sorgte der Fall eines syrischen Kampfpiloten für Aufsehen, der mit seinem Flugzeug nach Jordanien floh. Mehrere westliche Länder forderten daraufhin weitere Mitglieder der Armee zum Desertieren auf. In den Flüchtlingslagern in der Türkei, in die sich bereits mehr als 35.000 Syrer in Sicherheit gebracht haben, befinden sich nun 14 syrische Generäle.

Assad lässt seit März 2011 einen Volksaufstand in Syrien blutig niederschlagen und macht für die Gewalt in seinem Land immer wieder "terroristische Banden" verantwortlich. Am Montag erließ er drei neue "Anti-Terror-Gesetze". Sie sehen harte Strafen für die Verantwortlichen von "Terrorakten" vor, die auf eine Änderung des Systems abzielten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete.

Gründer oder Leiter einer "terroristischen Vereinigung" müssen demnach mit bis zu 20 Jahren Zwangsarbeit rechnen. Mitgliedern einer "Terrorgruppe" drohen bis zu sieben Jahre Haft. Werden bei den begangenen Taten Menschen verletzt oder getötet, kann zudem die Todesstrafe verhängt werden. Die Unterstützung von "Terrorgruppen" mit Geld, Waffen oder Kommunikationsmitteln kann mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Die Gesetze waren bereits am Donnerstag vom syrischen Parlament verabschiedet worden. Der syrische Menschenrechtsaktivist und Anwalt Anwar al-Bunni bezeichnete die Gesetze als "Flucht nach vorne" einer Regierung, die sich jeder politischen Lösung verschließe. Die Gesetze zielten nicht darauf ab, die Sicherheit im Land wiederherzustellen, sagte al-Bunni.

Kommentare (1)

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Thomas-Melber-Stuttgart

03.07.2012, 00:48 Uhr

Wenn die Türkei die Grenze nur in eine Richtung und aus humanitären Gründen offen läßt, ist das in Ordnung. Nicht in Ordnung und völkerrechtwidrig ist es, Terroristen Unterschlupf ("safe haven") und Unterstützung zu gewähren. Vökerrechtswidrig ist übrigens auch die türkische Besetzung Zyperns.

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