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31.05.2014

04:36 Uhr

Militärjunta

Thailand wählt wohl erst in 14 Monaten

Thailands Militärjunta will sich Zeit lassen. Wahlen soll es frühestens im Spätsommer nächsten Jahres. Die USA warnen: „Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn Länder der Demokratie den Rücken kehren.“

Thailändische Militärpolizei vor dem Bild des Königs Bhumibol Adulyadej: In den nächsten sechs bis acht Wochen sollen unter direkter Militärherrschaft Versöhnungsanstrengungen zwischen den zerstrittenen politischen Lagern unternommen werden. dpa

Thailändische Militärpolizei vor dem Bild des Königs Bhumibol Adulyadej: In den nächsten sechs bis acht Wochen sollen unter direkter Militärherrschaft Versöhnungsanstrengungen zwischen den zerstrittenen politischen Lagern unternommen werden.

BangkokDie Militärjunta in Thailand will frühestens in 14 Monaten wieder demokratische Wahlen zulassen. Das Militär, das am 22. Mai gegen die zivile Regierung putsche, will die Amtsgeschäfte selbst zwei bis drei Monate führen, wie Juntachef Prayuth Can-ocha am Freitag in einer Fernsehansprache sagte. Anschließend soll eine zivile Regierung ernannt werden, die aber vor Neuwahlen ein Jahr lang Reformen durchführen soll.

Das entspricht genau den Forderungen der Regierungsgegner, die seit November mit Massendemonstrationen den Regierungsbetrieb gestört haben und den Sturz der 2011 mit großer Mehrheit gewählten Regierung verlangten.

„Wir werden uns an die Gesetze halten, die Menschenrechte respektieren und für Sicherheit sorgen“, beteuerte Prayuth. „Wir werden den Thailändern die Fröhlichkeit zurückbringen.“ Die Junta wisse, dass sich die „Freunde im Ausland“ Sorgen über den demokratischen Prozess machten.

Der Aufstand in Thailand

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben…

… so erscheint die Lage in Thailand. Das gesamte politische Establishment in Thailand gilt als korrupt. Das gilt sowohl für die Shinawatra-Familie als auch den „Volkstribun“ Suthep Thaugsubahn. Als früherer Minister hatte er regierungseigenes Land, das an arme Bauern verteilt werden sollte, reichen Familien aus Phuket zugeschanzt.

Teuer bezahlen…

… müssen die Financiers die Proteste. Seit drei Monaten halten die Tausenden Regierungsgegner Straßen und Plätze rund um das Democracy Memorial nördlich des Zentrums von Bangkok besetzt. Sie sind gut organisiert, verfügen über Bühnentechnik, Videowände und Tonanlagen. Gratis verköstigt werden die Demonstranten ebenfalls. Schon jetzt hat der Protest umgerechnet an die zwei Millionen Euro gekostet.

Hinter den Kulissen…

… ziehen die Eliten die Strippen. Die in Singapur erscheinende Tageszeitung „The Straits Times“ glaubt zu wissen, wer so viel Geld ausgibt, um Regierungschefin Yingluck Shinawatra zu stürzen: Es seien vor allem die großen Getränke- und Nahrungsmittelkonzerne des Landes.

Als Land der Coups…

… gilt Thailand. In der konstitutionellen Monarchie ist es häufig zu Staatsstreichen gekommen. In den vergangenen 47 Jahren gab es acht erfolgreiche Putsche. „Am Ende hat das königstreue Militär sich stets weiter eng im Zentrum der politischen Macht unter dem Schatten des allmächtigen Palastes gehalten“, sagt Politologe Paul Chambers.

Die Gelbhemden…

… tragen Gelb, weil es die Farbe des Königs ist. Die „Gelbhemden“ repräsentieren die königstreuen, alten Eliten, die ihre Privilegien und ihren Reichtum dem Königshaus verdanken. Aber auch die meist städtische Mittelschicht, etwa Händler, Beamte und Offiziere der Armee gehören dazu. Ihr Anführer ist Suthep Thaugsuban, selbst sehr reich: Seiner Familie gehören Ölpalmenplantagen und Garnelenzuchtanlagen. Die Bewegung ist dort stark, wo das große Geld gemacht wird: in Bangkok und den Touristenhochburgen im Süden des Landes.

... gegen die Rothemden.

Die Rothemden kommen in erster Linie aus dem bevölkerungsreichen, aber armen Norden. Es sind meist Bauern, kleine Händler, aber auch Polizisten, die die Regierung von Yingluck Shinawatra unterstützen, weil sie sich von ihr eine Fortsetzung der Politik ihres Bruders Thaksin versprechen.

Der Bruder im Exil…

… Thaksin Shinawatra war von 2001 bis 2006 Regierungschef und hatte sich damals bei den ärmeren Schichten beliebt gemacht. Er investierte etwa in die ländliche Infrastruktur und ging gegen die Drogenbarone vor. Mit dem Vorwurf, er habe Amtsmissbrauch betrieben und sei korrupt gewesen, wurde Thaksin 2006 vom Militär gestürzt. Er lebt seitdem in Dubai im Exil. An dem Amnestiegesetz, das seine Schwester verabschieden wollte und das ihm vermutlich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, entzündeten sich im November 2013 die Proteste. Für die Mittelklasse und Oberschicht ist er ein Feindbild, seine Schwester wird von den Gelbhemden als seine „Marionette“ betrachtet.

Die Rolle des Königs…

… ist keine besonders große mehr. König Bhumibol, seit 1946 im Amt und damit das am längsten regierende Staatsoberhaupt der Welt, genießt zwar noch immer hohen Respekt auf beiden Seiten, ist aber seit Jahren schwer krank und greift kaum mehr aktiv – vermittelnd – in die Politik ein. Königstreue schreiben sich vor allem die Gelbhemden auf die Fahne. Sie werfen ihren Gegnern vor, nicht königstreu (genug) zu sein. Mit Bhumibols Tod wird nach Ansicht des Politologen Paul Chambers die Macht des Palastes weiter abnehmen. „Der Druck nach politischem Pluralismus ist zu groß geworden.“

Die USA ermahnen die Militärjunta allerdings zu baldigen Wahlen. An einer Sicherheitskonferenz in Singapur rief US-Verteidigungsminister Chuck Hagel die Generäle am Samstag auf, die Festgenommenen freizulassen, die Pressefreiheit wieder herzustellen und freie und faire Wahlen anzusetzen. „Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn Länder der Demokratie den Rücken kehren“, sagte Hagel. Die USA hatten ihre Militärhilfe an Thailand bereits eingeschränkt.

Prayuth: Demokratie braucht Zeit

Junta-Chef Prayuth sagte, das Land brauche Zeit, um Thailands Demokratie wiederherzustellen. In den nächsten sechs bis acht Wochen sollen unter direkter Militärherrschaft Versöhnungsanstrengungen zwischen den zerstrittenen politischen Lagern unternommen werden. Anschließend sollen Experten eine neue Verfassung entwerfen, und eine ernannte Regierung soll mindestens ein Jahr die Regierungsgeschäfte führen. Erst danach seien Wahlen möglich, sagte Prayuth.

Als eine seiner Prioritäten nannte Prayuth die Wirtschaft. Unter anderem soll in Infrastruktur investiert werden. Thailand müsse wieder wettbewerbsfähig werden, vor allem innerhalb der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, meinte er.

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