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06.09.2015

13:55 Uhr

Militärregierung an der Macht

Keine neue Verfassung für Thailand

VonMathias Peer

Monatelang wurde an der neuen Verfassung gefeilt, nun hat Thailands Nationaler Reformrat den Entwurf abgelehnt. Damit bleiben die Generäle an der Macht. Das hat Folgen für die ursprünglich anvisierten Parlamentswahlen.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es in Bangkok Proteste gegen den Verfassungsentwurf. dpa

Pro-Demokratie-Demonstranten

Im Vorfeld der Abstimmung gab es in Bangkok Proteste gegen den Verfassungsentwurf.

BangkokThailand muss länger auf ein Ende der Militärherrschaft warten, als ursprünglich geplant. Der von der Militärjunta eingesetzte Nationale Reformrat votierte am Sonntag mehrheitlich gegen den in den vergangenen neun Monaten ausgearbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung. Das Dokument, das die Junta selbst in Auftrag gab und maßgeblich bestimmte, sollte als Grundlage für die Rückkehr zu einer zivilen Regierung in dem südostasiatischen Land dienen. Das Nein-Votum verlängert nun die Herrschaft der Generäle, die bei einem Putsch im Mai vergangenen Jahres die Macht übernommen hatten.

Die Gegenstimmen in dem Gremium, in dem auch Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft eine Stimme hatten, kamen vorwiegend von aktuellen oder ehemaligen Armeemitgliedern. „Man ist offenbar zu der Einsicht gelangt, dass das Land immer noch zu instabil und zu gespalten ist, um mit der neuen Verfassung im nächsten Jahr Wahlen abzuhalten“, sagt Michael Winzer, Leiter des Thailand-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die beiden großen Parteien des Landes hatten den Entwurf als zu undemokratisch kritisiert.

Thailand in Zahlen

Einwohner

Thailand hat 1932 die absolute Monarchie abgeschafft. In der parlamentarischen Demokratie ist der König aber weiter Staatsoberhaupt. Seit 1932 hat die Armee 18 mal geputscht, zuletzt 2006. Das Land in Zahlen:
Einwohner: 64 Millionen (etwa 21. größtes Land der Welt)

Bruttoinlandsprodukt

Bruttoinlandsprodukt (BIP): 484 Milliarden Euro (etwa 25. Stelle)

BIP pro Kopf

BIP pro Kopf: 7540 Euro (etwa 120. Stelle)

Wirtschaft

Wirtschaft: 43 Prozent Industrie, 44 Prozent Dienstleistungen, 12 Prozent Landwirtschaft

Alphabetisierungsrate

Alphabetisierungsrate: 94 Prozent

Armut

Armut: von 2007 bis 2011 von 21 Prozent auf 13 Prozent reduziert

Religion

Religion: 94 Prozent Buddhisten

Korruptionsindex

Korruptionsindex: Rang 102 von 177 Ländern (2012: Rang 88)

Bangkok

Bangkok: Acht bis zehn Millionen Einwohner, erbringt ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung, Pro-Kopf-Einkommen dreimal so hoch wie nationaler Durchschnitt

Handelspartner

Deutschland ist wichtigster Handelspartner Thailands in der EU, 600 deutsche Firmen in Thailand

Ursprünglich hatte die Junta für Anfang 2016 ein landesweites Referendum über die Verfassung und darauf folgende Parlamentswahlen geplant. Mit der Ablehnung vom Sonntag ist dieser Zeitplan nun hinfällig. Die Junta will den Verfassungsprozess nun von vorne starten. Wahlen dürften frühestens 2017 stattfinden.

Mehrere Ratsmitglieder begründeten ihre Nein-Stimme damit, der Regierung mehr Zeit für wirtschaftliche Impulse geben zu wollen. Südostasiens zweitgrößte Volkswirtschaft wächst so langsam wie kaum ein anderes Land der Region. Analysten sehen in Chinas Konjunkturschwäche und dem Bombenanschlag in Bangkok, der Folgen für den Tourismus haben dürfte, zwei Probleme gleichzeitig. Ein vergangene Woche vorgestelltes Wachstumsprogramm der Junta dürfte aus Sicht von Credit-Suisse-Volkswirt Santitarn Sathirathai nicht ausreichen, um die Wirtschaft signifikant zu beleben: „Bei der Hälfte des Programms handelt es sich nur um vorgezogene Ausgaben statt um zusätzliche Gelder.“

Auch politische Risiken dürften Investoren weiter beschäftigen: „Ich sehe schwarz dafür, dass das Land kurz- bis mittelfristig stabil wird“, sagt Michael Winzer. „Die Konflikte werden weitergehen, bis es die Bereitschaft gibt, Macht an demokratisch legitimierte Institutionen abzugeben.“

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