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22.03.2011

16:20 Uhr

Militärschlag gegen Gaddafi

Nato-Länder wollen in Libyen eingreifen - aber streiten weiter

Die Offensive von Libyens Machthaber Gaddafi setzt die Nato in Zugzwang. Sie hat sich jetzt dazu durchgerungen, die Durchsetzung des Flugverbots zu unterstützen. Doch ob sie dabei die Führung übernimmt ist weiter unklar.

Ein kanadischer CF-18 Kampfjet bereitet sich auf die Landung vor. Quelle: Reuters

Ein kanadischer CF-18 Kampfjet bereitet sich auf die Landung vor.

Tripolis/DüsseldorfDie 28 Nato-Staaten haben sich am Dienstag grundsätzlich auf einen Plan zur Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen geeinigt. Sie beschlossen nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen entsprechenden Operationsplan. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der seit Freitag währende Streit um die Führungsrolle bei den Militärschlägen gegen das Regime von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi bereits beigelegt ist. Damit die Nato tätig werden kann, ist ein weiterer Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Dieser wird frühestens am Mittwoch erwartet. Einzelheiten über den Operationsplan in Sachen Flugverbot wurden zunächst nicht bekannt.

Am Boden setzten die Machthaber Muammar Gaddafi ergebenen Streitkräfte mit Unterstützung von Panzern ihre Angriffe auf die von den Rebellen gehaltene Städte Sintan und vor allem Misrata fort. "Das Stadtzentrum liegt unter Beschuss. In Misrata ist ein Massaker im Gange", sagte ein Sprecher der Aufständischen. Dutzende Menschen wurden getötet.

Was bringt die Flugverbotszone in Libyen?

Was ist das Ziel der Flugverbotszone in Libyen?

Sie soll weitere Angriffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf sein eigenes Volk stoppen. Mit militärischer Gewalt will die internationale Staatengemeinschaft Angriffe auf Zivilisten und die Opposition in Libyen verhindern. Außerdem soll das weitere Vordringen der Gaddafi-Truppen gestoppt werden. Der Diktator setzt die Attacken gegen die Rebellen aber fort - trotz angeblicher Waffenruhe.

Was ist die rechtliche Grundlage für die Flugverbotszone?

Der alliierte Einsatz basiert auf der Uno-Resolution 1973. Sie erlaubt nicht nur eine Flugverbotszone über Libyen, sondern geht darüber hinaus: Es dürfen Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis geführt werden. Definitiv ausgeschlossen wird der Einmarsch von Bodentruppen. Das Papier wurde ohne Gegenstimmen vom Uno-Sicherheitsrat gebilligt, Deutschland hat sich enthalten.

Wer setzt die Flugverbotszone durch?

Amerikanische, britische und französische Streitkräfte greifen seit Samstag Gaddafis Truppen an. Aus vielen anderen Ländern gibt es Zusagen und indirekte Hilfe. Die Nato blieb bis Dienstag außen vor - tief gespalten über ihre Führungsrolle bei den Aktionen. Sie hat aber Awacs-Flugzeuge zur Überwachung des Luftraums rund um die Uhr im Einsatz. In Abstimmung mit der Uno darf jedes der 192 Mitgliedsländer handeln, auch allein. Insbesondere die arabischen Nachbarn Libyens sollen aber mit einbezogen werden.

Für welche Bereiche gilt die Flugverbotszone?

Ziffer 6 der Uno-Resolution 1973 verhängt eine Flugverbotszone „für alle Flüge im Luftraum über der Republik Libyen“. Demnach dürfen keine libyschen Flugzeuge aufsteigen.

Warum sind Flugverbotszonen umstritten?

Sie bedeuten einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes - in diesem Fall Libyen. Außerdem sind zivile Opfer nicht auszuschließen.

Was soll mit Gaddafi geschehen?

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte gesagt, ein Angriff auf Gaddafi wäre „unklug“. Die „Vernichtung“ des libyschen Diktators sei Aufgabe des libyschen Volkes. Einen Regimewechsel fordern die Koalitionskräfte aber immer wieder mit klaren Worten.

Die USA wollen die Leitung des Luftwaffeneinsatzes so schnell wie möglich abgeben. Man werde sich auf Luftabwehrstellungen in dünn besiedelten Gebieten konzentrieren, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Anatoli Serdjukow in Moskau. Dieser verurteilte den Tod von Zivilisten durch Luftangriffe.

Großbritannien will das Kommando des Libyen-Einsatzes der Nato übertragen, trifft damit aber auf Vorbehalte Frankreichs.

Die Regierung in Paris argumentiert, die zur Unterstützung des Einsatzes wichtigen arabischen Staaten lehnten eine Führungsrolle der Nato ab. Deshalb sollte das von Frankreich, Großbritannien und den USA geführte Bündnis die politische Leitung des Einsatzes übernehmen und die Nato die militärischen Einrichtungen bereitstellen. Andere Nato-Mitglieder stellten angesichts der Schäden der Luftangriffe die Aufrechterhaltung der Flugverbotszone infrage, wie ein Diplomat berichtete.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

22.03.2011, 15:46 Uhr

Ich bin für den sofortigen austritt der BRD aus der NATO. Ihre Strukturen wurden nicht reformiert, sie sehen immer noch so aus, wie zu Zeiten des kalten Krieges, sie hat in allen Situationen auf das kläglichste versagt, ob im ehemaligen Jugoslawien, oder in Afghanistan und nun in Libyen.
Die NATO ist nur noch ein Macht und Überwachungssystem der USA, Frankreichs, sowie Großbritanniens, deshalb austritt der BRD aus diesem Kriegstreiber-System.
Danke

Geheimrat

22.03.2011, 16:13 Uhr

Die NATO hat Europa und den Demokratien
50 Jahre den Frieden gesichert,
das haben Merkel und ihr Leichtmatrose noch nie begriffen.

Man gewinnt den Eindruck, daß der Hosenanzug doch irgendwie von der SED kontaniminiert wurde.

Menschenrecht

22.03.2011, 16:19 Uhr

Schämt Euch! Da werden Menschen abgeknallt die ein selbstbestimmtes Leben führen möchten und sich von Gaddafi unterjochen lassen wollen. Die NATO ist sicherlich zu reformieren und der Zeit anzupassen aber dennoch ein Instrument das funktionieren kann. Die Polizei wird ja auch nicht abgeschafft nur weil bei einer Demo die Taktik nicht hinhaut oder ein Unbeteiligter die Macht des Wasserwerfers spürt.

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