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15.09.2014

15:53 Uhr

Militärschlag gegen IS

„An der Frontlinie einer neuen Schlacht“

Die Terror-Miliz Islamischer Staat sei eine Bedrohung für die ganze Welt, sagt der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er hat es für notwendig erklärt, militärisch gegen den IS vorzugehen.

„Militärisches Handeln ist das letzte Mittel, aber wir müssen darauf zurückgreifen können, wenn es nötig ist“, sagt Anders Fogh Rasmussen. „Das Versagen, Unterdrückung entgegenzutreten, schafft nur weitere Unterdrückung.“ AFP

„Militärisches Handeln ist das letzte Mittel, aber wir müssen darauf zurückgreifen können, wenn es nötig ist“, sagt Anders Fogh Rasmussen. „Das Versagen, Unterdrückung entgegenzutreten, schafft nur weitere Unterdrückung.“

BrüsselNato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat ein militärisches Vorgehen gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) für notwendig erklärt. „Der Islamische Staat erfordert eine militärische Antwort, um diese Terroristenorganisation zu besiegen“, sagte der am Monatsende aus dem Amt scheidende Däne in einer Rede am Montag in Brüssel.

„Zwar ist militärische Macht das letzte Mittel, aber wir müssen es einsetzen können, falls das nötig ist – nicht um Krieg zu führen, sondern um Frieden zu schaffen“, sagte er bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Carnegie Europe.

„IS ist eine Bedrohung nicht nur für den Irak und die Region, sondern eine weltweite Bedrohung.“ Rasmussen warnte neben einer Gefahr für die internationale Stabilität auch vor der Rückkehr von IS-Kämpfern in westliche Staaten.

„Die Bedrohung durch den sogenannte Islamischen Staat erfordert eine militärische Antwort, um diese Terrororganisation zu schwächen und zu besiegen“, sagte er. „Diese Organisation ist eine große Gefahr, weil sie den Terrorismus in unsere Länder zu exportieren droht.“ Er lobte das Bemühen der USA um eine Koalition für ein militärisches Vorgehen gegen die IS.

Der Däne begrüßte die gemeinsamen Pläne von zehn Nato-Ländern um die USA, darunter auch Deutschland, im Kampf gegen die Dschihadistengruppe enger zusammenarbeiten. Rasmussen bekräftigte zudem das Angebot der Nato an die Regierung im Irak, das Land im Vorgehen gegen den Islamischen Staat bei der Stärkung seines Sicherheitsapparats zu unterstützen.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Noch habe die Nato jedoch keine Anfrage aus Bagdad erhalten. „Aber wir sind nicht in einem Prozess, in dem sich die Nato an militärischen Schlägen gegen den IS beteiligt“, betonte Rasmussen.

„Es gibt einen Bogen der Krisen und Instabilität, der vom Osten bis in en Süden reicht und unser Bevölkerung und unser Territorium bedroht“, sagte Rasmussen weiter. „Wir sehen Herausforderungen in einem Umfang, den wir zwei Jahrzehnte lang nicht mehr kannte. Und sie werden in den kommenden Jahren bestehen bleiben.“
Nach fünf Jahren als Nato-Generalsekretär gibt Rasmussen das Amt am Monatsende an den Norweger Jens Stoltenberg ab. Mit Blick auf das Erstarken der IS-Dschihadisten und den Konflikt mit Russland rief Rasmussen die Nato-Staaten erneut auf, ihre Rüstungshaushalte aufzustocken.

Die Nato stehe an „der Frontlinie einer neuen Schlacht“ zwischen Demokratie und Totalitarismus, zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften. „Militärisches Handeln ist das letzte Mittel, aber wir müssen darauf zurückgreifen können, wenn es nötig ist“, sagte Rasmussen. „Das Versagen, Unterdrückung entgegenzutreten, schafft nur weitere Unterdrückung.“

Rasmussen bedauerte, dass Russland das Angebot zu einer Partnerschaft mit der Nato ausgeschlagen habe und das Bündnis und den Westen als Gegner betrachte: „Russland hat sich über alle Regeln und Verpflichtungen hinweggesetzt, die den Frieden in Europa und darüber hinaus seit dem Ende des Kalten Krieges garantiert haben.“ Dennoch sei er überzeugt, „dass Russland keine unmittelbare Bedrohung der Nato darstellt“. Schließlich garantiere die Nato die Sicherheit jedes Mitgliedsstaates. Er warf Russland vor, in der Ukraine einen neuen „eingefrorenen Konflikt“ wie in Transnistrien, Abchasien oder Südossetien schaffen zu wollen: „Wir sollten das niemals akzeptieren.“

„Wir haben immer wieder gesehen, dass Beschwichtigung (Appeasement) nicht zum Frieden führt“, sagte Rasmussen. „Jedes Versäumnis, der Unterdrückung entgegenzutreten, schafft neue Unterdrückung.“ Die Verfechter von Demokratie und Freiheit seien herausgefordert worden. „Im vergangene Jahr haben wir gesehen, warum wir die Nato brauchen“, sagte Rasmussen. „Die Frage ist nicht länger „Warum Nato?“, jetzt ist die Frage, wie viel mehr Nato wir brauchen.“

Kommentare (2)

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Herr Eric Boule

15.09.2014, 17:24 Uhr

Viele Isiskaempfer tragen noch ihre schutzsicheren Westen ,geschenkt von Westerwelle.
Die Westwelt erntet die Fruechte ihrer Syrienpolitik
Fuer den Syrienkrieg wurden viele Aufstaendische vom Westen trainiert,bewaffnet,finanziert,unterstuetzt mit Sanktionen gegen das legitime SyrienAssadRegime,mit Patriotraketen i/d Tuerkei beschuetzt.Jetzt hat die Gruppe ISIS die Ueberhand bekommen,nachdem viele Aufstaendische anderer Gruppen+europaeische Freiwillige ihr zugeflossen waren.Jetzt wird Terror verbreitet ueber mehrere NahOstLaender.Europa kommt spaeter dran.Der Syrienplan in USA entworfen,ueber Nato an die EU-NatoMinister verordnet,kostet der EU viele Milliarden von Euros,bringt umheimlich viel Leid+Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Laendern.Der EU-NobelFriedenspreis sollte zurueckgefordert werden+die EU-NatoMinister sofort entlassen.Nato in eine EU-Organisation veraendert,ohne Agressors wie USA

Herr Wolfgang Trantow

16.09.2014, 12:36 Uhr

Wieso soll man gegen friedlichen Bürger, wie Islamgläubige vorgehen?

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