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03.03.2012

12:54 Uhr

Militärschlag

Netanjahu bringt USA gegen Iran in Stellung

VonPierre Heumann

Israel will die USA auf einen harten Kurs gegen Iran einschwören. Premier Netanjahu drängt auf Zusagen der USA, einen Militärschlag gegen Atomanlagen in Iran zu planen - falls die letzten "roten Linien" überschritten werden.

Der Premierminister Benjamin Netanjahu will die US-Regierung zu einer militanten Politik gegen iranische Atompläne verpflichten. ap

Der Premierminister Benjamin Netanjahu will die US-Regierung zu einer militanten Politik gegen iranische Atompläne verpflichten.

IsraelIsrael lanciert eine diplomatische Offensive auf höchster Ebene, um die US-Regierung zu einer militanten Politik gegen die iranischen Atompläne zu verpflichten. Sowohl Staatspräsident Schimon Peres als auch Premier Benjamin Netanjahu wollen in der nächsten Woche US-Präsident Barack Obama auffordern, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Ihr Wunsch: Die USA sollen klar mit einem Militärschlag gegen Atomanlagen im Iran drohen, falls die Führung in Teheran bestimmte „rote Linien“ überschreiten sollte, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“.

Nächste Woche will Peres mit einer Medienoffensive die Amerikaner von der Notwendigkeit überzeugen, der Islamischen Republik den Weg zur Atombombe mit allen Mitteln zu verbauen. Geplant sind unter anderem Interviews mit der „New York Times“ und dem TV-Sender ABC.

Die mit Iran verbündete Hisbollah-Miliz warnte bereits vor den Konsequenzen, sollte Israel den Iran angreifen. Das würde zu einem Flächenbrand im Nahen Osten führen, sagte der einflussreiche Hisbollah-Führer Scheich Naim Kassem in einem Interview.

Ein weiteres Zeichen der zunehmenden Spannung im Nahen Osten ist auch die intensive Pendeldiplomatie: Den Gipfeltreffen in Washington sind in den vergangenen Wochen mehrere Besuche von Vertretern der US-Regierung und der amerikanischen Sicherheitskräfte in Jerusalem vorausgegangen. Dabei versuchten die Amerikaner, ihre israelischen Verbündeten davon abzubringen, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Man müsse zunächst die Wirkung der Sanktionen abwarten, drängten die US-Vertreter.

Die EU-Sanktionen gegen Iran

Verbot der Einfuhr von Mineralöl

Verbot der Einfuhr von Mineralöl spätestens ab 1. Juli. Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, weil es sich um Begleichung iranischer Schulden handelt.

Einfrieren aller Konten

Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank in Europa. „Legitime Geschäfte“ sollen jedoch in Ausnahmefällen „unter dtrikten Kontrollen“ weiter erlaubt sein.

Einreiseverbot

Einreiseverbot für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses eingefroren. Gegen 61 Personen gibt es Einreiseverbote wegen der Unterdrückung der Opposition.

Handelsverbot

Ein Verbot, mit 441 meist iranischen Firmen und Organisationen Geschäfte zu machen. Auch deren Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

Exportverbote für Ausrüstung und Technologie

Exportverbot für Ausrüstung und Technologie für die Öl- und Gasförderung, Verbot von Investitionen oder Krediten für diesen Bereich. Verbot von Krediten für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen.

Exportverbot für Waffen und Telekommunikationsgeräte

Exportverbot für Waffen, Technologie oder Güter für nukleare Anlagen, Chemikalien, Elektronik, Navigationsgerät sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte.

Kontrolle aller Geldtransfer

Kontrolle aller Geldtransfers aus der EU in den Iran. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Filialen im Iran eröffnen. Verbot für iranische Banken, Gemeinschaftsunternehmen in der EU zu vereinbaren. Verbot des Handels mit iranischen Anleihen.

Verschärfte Kontrolle von Frachtschiffen

Verschärfte Kontrollen von Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsreederei. Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU.

Sie warnten Israel zudem, dass ein Luftangriff das Atomprogramm höchstens verzögern, nicht aber beenden würde. Die Risiken eines Militärschlags seien deshalb größer als der mögliche Nutzen. Nach einem Angriff könnten Teherans Stellvertreter im Gazastreifen und im Libanon zudem Israel unter Raketenbeschuss nehmen. Unkalkulierbar wären auch die Risiken für den Erdölmarkt. Das könnte die Erholung der Weltwirtschaft gefährden.

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Die Amerikaner stoßen mit ihren Warnungen vor einem Alleingang bei einem Teil der israelischen Politiker und Militärs auf offene Ohren. Die Nummer zwei der Kadima-Partei, Shaul Mofaz, sprach sich gegen die militärische Option aus. Der iranisch-stämmige Ex-Generalstabschef wird von Likud-Minister Dan Merdior unterstützt, der im Kabinett Netanjahu Minister für Geheimdienste und Atomenergie ist. Auch der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan hält Luftangriffe für riskant. Er befürchtet ein politisches Desaster, sollte sich Israel zum Alleingang entschließen.

Die meisten Israelis lehnen einen Angriff auf den Iran ab, zumindest wenn er nicht von den USA unterstützt wird. Lediglich 19 Prozent der Bürger befürworten einen Alleingang. Pierre Heumann


Kommentare (32)

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Chris

02.03.2012, 20:53 Uhr

Noch mehr Gewalt bringt und mit Sicherheit weiter.....

Cui bono? :/


chris

02.03.2012, 20:57 Uhr

Natürlich meinte ich nicht "und" sondern "uns", als ich schrieb das noch mehr Gewalt uns mit Sicherheit weiter bringen würde. Hehe. xD

Shalomaleikum

03.03.2012, 12:02 Uhr

Netanjahu & Investoren haben wohl soviel Geld an der Weltfinanz-Krise verdient, dass sie mal wieder einen Krieg finanzieren können !

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