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26.04.2014

12:51 Uhr

Milizenführer in Ukraine

Militärbeobachter gelten als „Kriegsgefangene“

Die festgenommenen Militärbeobachter – darunter auch vier Deutsche – werden von den prorussischen Milizen als Spione bezeichnet. Sie hätten keine Genehmigung für die Mission, dafür verdächtige Karten dabei gehabt.

Straßensperre von prorussischen Milizen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Reuters

Straßensperre von prorussischen Milizen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk.

BerlinDer prorussische Milizenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnet die festgesetzten Mitarbeiter einer Aufklärungsmission von mehreren europäischen Staaten als "Kriegsgefangene". "Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbsternannte Bürgermeister der "Bild"-Zeitung vom Samstag laut einer vorab verbreiteten Mitteilung.

"Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene", betonte er und fügte hinzu: "Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen."

"Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission", sagte Ponomarew weiter. "Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind, und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind", ergänzte er.

Folgen der Ukraine-Krise für die deutsche Wirtschaft

Wie wichtig ist Russland für die deutsche Wirtschaft?

6000 deutsche Unternehmen sind vor Ort tätig. Jahrelang war Russland der am schnellsten wachsende Markt für die hiesigen Exporteure. Damit war es aber schon vor dem Krim-Streit vorbei: Exporte und Importe zusammen brachen 2013 um gut fünf Prozent auf 76,5 Milliarden Euro ein. Damit verlor Russland seinen Status als wichtigster Handelspartner der deutschen Wirtschaft in Osteuropa an Polen. Der Handel mit dem Nachbarn zog um 4,3 Prozent auf 78 Milliarden Euro an. „Die realwirtschaftlichen Folgen für uns halten sich in Grenzen“, sagt deshalb Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Für uns ist die Entwicklung in China ungleich wichtiger als das, was in Russland passiert.“ Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen liegt der Anteil der Exporte nach Russland am gesamten Ausfuhrvolumen bei 3,3 Prozent.

Allerdings: Deutschland bezieht knapp 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Kommt es zu Lieferausfällen, bekommt dies die deutsche Wirtschaft zu spüren. Auch bei Ölimporten verlässt sich Deutschland zu mehr als einem Drittel auf Russland. Die Gasspeicher im Land seien gut gefüllt, versucht das Bundeswirtschaftsministerium zu beruhigen. Sie seien so groß wie nur in wenigen anderen Ländern. Es gebe zudem keine Anzeichen für irgendwelche Lieferbeschränkungen.

Bezogen auf einzelne Branchen spielt der russische Markt vor allem für den hiesigen Maschinen- und Anlagenbau eine wichtige Rolle. Auch deutsche Autos und Chemie-Produkte stehen bei russischen Kunden ganz oben auf der Hitliste. Rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze sind vom Handel mit Russland abhängig, rechnet der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vor. Russland wiederum exportiert nach Deutschland vor allem Rohstoffe und petrochemische Produkte.

Und für Europa?

Russland gehört zu den größten Erdgas- und Erdölproduzenten der Welt. „Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland träfen damit auch die EU sowie über höhere Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft“, sagt Analyst Daniel Lenz von der DZ Bank. „Für die sich gerade erholende Weltwirtschaft und vor allem die EU-Wirtschaft wären steigende Energiepreise oder sogar eine Versorgungsknappheit ein Risikofaktor.“ Commerzbank-Chefökonom Krämer glaubt aber nicht, dass die Erholung in der Euro-Zone in Gefahr ist. „Da muss schon einiges passieren, um die doch recht robuste Erholung in der Euro-Zone ins Wanken zu bringen“, sagt er. „Ich glaube nicht, dass der Konflikt in der Ukraine ausreicht. Hinzu kommt: Russland hat zwar schön häufiger das Völkerrecht gebrochen, hält sich aber an privatwirtschaftliche Verträge.“

Macht sich die deutsche Wirtschaft trotzdem Sorgen?

Ja. Allein in der Ukraine sind mehr als 2000 deutsche Unternehmen tätig. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet bisher zwar ohne große Unterbrechungen, macht sich aber große Sorgen um die Stabilität des Landes“, sagt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. Sollte sich die Lage indes zuspitzen, seien Produktionsausfälle unvermeidlich. „Ganze Wertschöpfungsketten wären betroffen, die Wirtschaften der Nachbarländer Polen, Ungarn und Rumänien würden es als erste spüren“, warnt Treier. Die Bundesregierung gibt sich dagegen noch relativ gelassen. „Es besteht kein Anlass zur Sorge“, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Kann sich die russische Wirtschaft einen Streit mit dem Westen wirtschaftlich leisten?

Nein, sagt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. „80 Prozent der russischen Exporte sind Rohstoff-basiert“, betont dessen Geschäftsführer Rainer Lindner. „Damit kann man noch keine moderne Gesellschaft entwickeln.“ Russland müsse seine Wirtschaft modernisieren, um weniger abhängig von Rohstoffen zu werden. „Ohne Technologiepartner wie Deutschland wird es dass nicht schaffen“, sagt Lindner. Und auch an der Energiefront bezweifeln viele Experten, dass es sich Russland leisten kann, den Gashahn zuzudrehen – zumal der Gaspreis an den Weltmärkten wegen Überangebots seit längerem sinkt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor angegeben, es seien vermutlich 13 OSZE-Mitarbeiter, darunter vier Deutsche, festgesetzt worden. Bei den Deutschen handelt es sich demnach um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hatten Unbekannte am Mittag einen Bus mit sieben Militärbeobachtern nahe Slawjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Demnach waren unter den Insassen auch fünf ukrainische Soldaten. Slawjansk wird seit Tagen von prorussischen Milizen kontrolliert. Kiew kündigte am Freitag an, die Stadt abzuriegeln.

In der ersten Version dieses Artikels wurden die entführten Beobachter als OSZE-Mitarbeiter bezeichnet. Mittlerweile hat die OSZE klar gestellt, dass es sich bei der Gruppe um eine Aufklärungsmission unter Führung der Bundeswehr handelt. Sie gehören nicht zur zivilen OSZE-Mission in der Ukraine.

Von

afp

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