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30.09.2012

18:19 Uhr

Milliardär will Georgien retten

„Zur Not setze ich mein eigenes Kapital ein"

VonMichael Inacker

Der Unternehmer Iwanischwili hat Georgiens Opposition geeint und fordert Präsident Saakaschwili bei der Wahl am Montag heraus. Im Interview erläutert er, wie er Georgien sozialer machen will - und wie er das finanziert.

Bidsina Ivanischwili gilt als reichster Georgier. dapd

Bidsina Ivanischwili gilt als reichster Georgier.

Warum wird ein gut verdienenden Geschäftsmann wie Sie Politiker und tritt in Georgien gegen einen übermächtigen Gegner an?
Es stimmt — Politik war nie Teil meines Lebenswegs und mir geht es sicherlich nicht um Karriere oder um Öffentlichkeit. Aber ich sehe eine Verpflichtung, meinem Land dabei zu helfen, sich von einer Schein-Demokratie zu einer wirklichen Demokratie zu wandeln. Ich hatte die Wahl – entweder ich kehre Georgien den Rücken oder ich helfe dabei, dass Land zu modernisieren und zu Wohlstand zu verhelfen. Ich habe mich für Letzteres entschieden. Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient.

Aber die Erfahrung in den ehemaligen Sowjetrepubliken ist doch, dass es gefährlich ist, eine Opposition zur herrschenden Regierung aufzubauen.

Die Bedrohung ist real. Ich habe mehrmals Flüge ins Ausland verschoben, weil ich Sorge hatte, dass ich nicht wieder einreisen könnte. Aber Angst ist kein guter Ratgeber, um Dinge zu verändern. Deshalb bleibe ich und freue mich über eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung. Dies gibt mir Sicherheit.

Hat Georgien einen fairen Wahlkampf erlebt?
Es hat seitens der Regierung viel Druck auf die Opposition gegeben. Wir mussten mit Benachteiligungen leben. Aber wir haben einen Wahlkampf führen können und werden diesen auch erfolgreich zum Abschluss bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Wahlen gewinnen werden.

Parlamentswahl: Milliardär will in Georgien an die Macht

Parlamentswahl

Milliardär will in Georgien an die Macht

Die Stimmung in Georgien ist aufgeladen - am Montag soll ein neues Parlament gewählt werden. Erstmals scheint Präsident Saakaschwili einen ebenbürtigen Gegner zu haben - der Milliardär Iwanischwili. Eine Reportage.

Welche Themen wollen Sie im Falle eines Wahlsiegs direkt anpacken?

Georgien ist kein funktionierender Rechtsstaat. Es gibt keine unabhängigen Gerichte. Bei uns herrscht das Recht des Stärkeren. Wir müssen dringend die Rechtstaatlichkeit wieder herstellen. Weiter muss die Pressefreiheit sichergestellt werden. Das können wir sehr schnell erreichen. Und die Wirtschaft muss wirklich frei und nicht politisch gesteuert sein.

Was behindert die wirtschaftliche Entwicklung?

Die Wirtschaft ist monopolisiert durch die derzeitige Regierung. Es gibt zu große Abhängigkeiten zwischen der Politik und der Wirtschaft. Der Aufbau einer freien und fairen Marktwirtschaft ist sicherlich die größte Herausforderung. Denn dies dauert und bedeutet für die Menschen eine Durststrecke bis sie wirklich Veränderungen zum Positiven sehen. Aber nur wenn wir diesen Weg gehen, können wir die größte Ungerechtigkeit dieses Landes abbauen: Und das ist die hohe Arbeitslosigkeit.

Vor den Parlamentswahlen: Folterskandal schockiert Georgien

Vor den Parlamentswahlen

Folterskandal schockiert Georgien

Tausende Bürger protestieren auf den Straßen der Hauptstadt.

Und wie wollen Sie das konkret erreichen? Und wie kurzfristig ist das möglich?

Ich sehe auch, dass die Familien eine Verbesserung quasi über Nacht sehen wollen. Dem kann man nur mit Ehrlichkeit und dem Vermeiden von falschen Versprechen begegnen. Unser Programm sieht vor, dass wir mit einer Modernisierung der Landwirtschaft beginnen, um Armut und Hunger zu begegnen. Dafür soll eine Milliarde Dollar bereitgestellt werden. Zweiter Punkt wird eine zügige Gesundheitsreform sein, damit alle Bürger eine vernünftige medizinische Betreuung erhalten. Dritter Programmpunkt wird die Verbesserung der Ausbildungssituation sein.

Haben Sie das Geld für diese Investitionen?

Ich glaube, dass es dafür Haushaltsmittel geben wird. Wir vermuten, dass die Regierung der Öffentlichkeit Mittel vorenthält und Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Das werden wir ändern. Sollte das nicht ausreichen, dann werde ich einen legalen Weg finden, um mein eigenes Kapital einzusetzen.

Opposition in Georgien: Zehntausende gegen Saakaschwili

Opposition in Georgien

Zehntausende gegen Saakaschwili

Fegt eine „Besenrevolution“ Georgiens Präsidenten Saakaschwili aus dem Amt?

Hat denn der Wirtschaftsmann Iwanischwili auch die Unterstützung der Wirtschaft in Georgien?

Das ist eines der größten Probleme. Bislang hält sich die Wirtschaft mit öffentlicher Unterstützung zurück. Die Regierung übt zu starken Druck aus. In Georgien kann man ohne Zustimmung der Regierung keine Geschäfte machen. Freies Unternehmertum ist unmöglich. In meinem Fall wurden sogar Gesetze rückgängig gemacht, um meiner Bank zu schaden.

Warum sollten Sie mehr Erfolg beim Abbau der Arbeitslosigkeit haben als der amtierende Präsident?

Wir haben die besseren Konzepte. Als wir die hohe Arbeitslosigkeit zum Thema gemacht haben reagierte der Präsident sofort und gründete ein Arbeitsministerium – was ein Witz ist. Das Ministerium tut nichts – außer den Freunden des Präsidenten zusätzliche Stellen zu beschaffen.

Was wollen Sie in der Außenpolitik erreichen. Sie gelten – anders als der amtierende Präsident Saakashvili — als Freund der Russen…

…was Blödsinn ist. Ich sage nur, dass uns die permanente Konfrontation mit Moskau nichts gebracht hat. Ich möchte Georgien Richtung Westen führen. Und ich möchte die Partnerschaft mit der Nato. In Europa liegt unsere Zukunft. Aber im Konflikt mit Russland lässt sich dieser Weg nicht gehen. Denn die Dialog-Verweigerung der amtierenden Regierung gegenüber Moskau hat Georgien nichts gebracht — außer der internationalen Isolierung. Es ist nicht unmöglich, eine Partnerschaft mit der Nato zu haben und gleichzeitig funktionierende Beziehungen zu Moskau. Das zeigen auch die baltischen Staaten

Die Opposition wirft dem amtierenden Präsidenten Saakashvili vor, ein einsam regierender Autokrat zu sein. Aber was unterscheidet Sie vom amtierenden Präsidenten? Als Milliardär wirken Sie auch wie eine Ein-Mann-Partei?

Die Versuchung der Menschen in einer aussichtslosen Lage alle Hoffnungen auf eine Person zu lenken ist nachvollziehbar. Auch ich höre, wie bei Veranstaltungen immer wieder mein Name gerufen wird. Mir behagt das überhaupt nicht, weshalb ich in meinen Reaktionen immer wieder auf das breite Oppositionsbündnis und meine politischen Freunde hinweise, die unsere Kampagne tragen.

Herr Iwanischwili, wir danken für das Gespräch.

Georgien wählt neues Parlament

Video: Georgien wählt neues Parlament

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Kommentare (3)

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DashEbi

30.09.2012, 20:32 Uhr

Ich drücke Iwanischwili den Daumen. Georgien braucht dringen eine Veränderung. Möglichkeiten für einem wirtschaftlichen und damit Arbeitsmarktaufschwung gibt es genügend.
Er kann gern bei mir in Saguramo vorbeikommen und sich Ideen abholen.

DashEbi

Blub

30.09.2012, 20:52 Uhr

Verstehe überhaupt nicht, wieso Georgien in die NATO will? Die sollen bitte schön draussen bleiben! Der jetzige Präsident von Georgien ist schlecht (Könnte auch andere Wörter für "schlecht" nehmen), mal sehen ob der "Neue" überhaupt erst mal ran kommt und wenn er dann an der Macht ist ob er sein Versprechen auch einhält, so dass es den Leuten dann auch besser geht! Handel bedeutet Wandel, mal sehen wie er dann da etwas aufbauen will!
Versuchen!

Account gelöscht!

30.09.2012, 21:41 Uhr

Ich wünsche Herrn Ivanischwili Erfolg!
Er benennt die richtigen Themen, um das Land und die Demokratie voran zubringen.
Mit der Nato wäre ich aber auch vorsichtig. Es wäre besser, wenn wir eine Wiedervereinigung von Westeuropa und Osteuropa hätten. Dann wäre Europa eine Supermacht. Da Amerika dies unter allen Umständen verhindern will, ist die Nato das falsche Ziel.

Ich habe großen Respekt vor den jungen Demokratien in Osteuropa. Seit dem Verschwinden der UDSSR sind erst 20 Jahre vergangen. In dieser kurzen Zeit haben die meisten Länder Osteuropas schon eine tolle Entwicklung gemacht. Russland inklusive.

Viel Erfolg Herr Ivanischwili !

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