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26.03.2013

16:14 Uhr

Milliardäre im Fokus

Deutschland nimmt Steueroase Panama ins Visier

VonDietmar Neuerer

ExklusivPanama gilt seit Jahrzehnten als verschwiegene Steueroase. Jetzt wurde bekannt, dass prominente deutsche Unternehmer dort als Direktoren oder Besitzer in Firmen engagiert sind. Die Politik in Deutschland ist alarmiert.

Ein Schiff durchquert den Panama-Kanal. ap

Ein Schiff durchquert den Panama-Kanal.

BerlinDeutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen. Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens ("Tax Information Exchange Agreement", kurz: TIEA) „können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Handelsblatt Online.

Hintergrund ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach mehrere prominente deutsche Unternehmer und Privatleute als Direktoren oder Besitzer in Firmen der Steueroase Panama engagiert sein sollen - darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt und die Kaffee-Dynastie Jacobs.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Konkrete Angaben zu den in dem Bericht benannten deutschen Unternehmern und Privatleuten machte die Sprecherin aufgrund des geltenden Steuergeheimnisses nicht. Sie wies lediglich darauf hin, dass jeder, der in Deutschland lebe oder wohne, auch grundsätzlich hier unbeschränkt – also mit seinem im In- und im Ausland erwirtschafteten Einkommen – steuerpflichtig sei. „Das deutsche Steuerrecht sieht somit grundsätzlich die Besteuerung aus Panama stammender Einkünfte vor, gegebenenfalls unter Anrechnung dort gezahlter Steuern“, sagte die Sprecherin.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bestätigte, dass Deutschland im Fall Panama aktiv geworden ist. „Bundesfinanzministerium und die Steuerbehörden der Länder arbeiten in dieser Angelegenheit bereits zusammen“, sagte Kühl Handelsblatt Online. „Soweit es sich dabei um Steuerhinterziehung handeln sollte, sieht das Strafgesetzbuch die notwendigen Konsequenzen vor“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Soweit es sich „nur“ um Steuervermeidung, also um die legale Nutzung von Steuerschlupflöchern handle, habe man mit einem Problem der Steuermoral zu tun.

Panama gilt seit Jahrzehnten als verschwiegene Steueroase. Die von der „Süddeutschen Zeitung“ recherchierten Namen stammen aus der offiziellen Datenbank des Landes, die seit einiger Zeit online zu finden ist. Daraus lässt sich aber noch nicht ablesen, welche Personen hinter den eingetragenen Unternehmen stehen. Erst ein englischer Hacker hat die Daten auf seinem Blog verfügbar und durchsuchbar gemacht.

Kommentare (37)

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Account gelöscht!

26.03.2013, 16:30 Uhr

Lächerliches Ablenkungsmanöver. Schäuble wird und wurde ja noch nicht mal hier in Europa (Griechenland, Zypern, Luxemburg, Italien, Kanalinseln usw.) damit fertig. Oder will er jetzt gemeinsam mit der Großmaul Steinbrück'schen Kavallerie bern Atlantik reiten?

Mauserspeck

26.03.2013, 16:33 Uhr

Bei Rot/Grün wird hoffentlich durchgegriffen.
Unbeschränkte Beugehaft der verdächtigten Personen
wirkt Wunder. Ein Einmarch der Bundeswehr in die
betroffenen Länder dürfte das Ziel auch nicht verfehlen.
Deutschland unter Rot/Grün wird zur Speerspitze der weltweiten Steuergerechtigkeit. Schieben wir dann noch
deutsche Finanzbeamten hinterher, ist das Paradies nahe.

Wolfsfreund

26.03.2013, 16:43 Uhr

"Soweit es sich „nur“ um Steuervermeidung, also um die legale Nutzung von Steuerschlupflöchern handle, habe man mit einem Problem der Steuermoral zu tun."
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Die Sozialisten mal wieder! Naiv! Solange es legal (!) bleibt, zahlt man grundsätzlich keinen Cent Steuern mehr als vermeidbar. Wer mehr als zwingend notwendig zahlt und nicht alle LEGALEN Möglichkeiten zu 100% ausschöpft, handelt nicht moralisch, sondern dämlich.
Der Moloch Staat zieht einen schon genug ab, als das man freiwillig noch was drauflegt. *kopfschüttel*

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