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08.09.2014

07:19 Uhr

Milliarden für deutschen Fiskus

Börsensteuer füllt Schäuble die Kasse

Die geplante Finanztransaktionssteuer könnte laut Finanzministerium mehr einbringen als erwartet: Die Rede ist von rund 18 Milliarden Euro jährlich. Die Idee soll nun von einer „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden.

Der Chef des Bundesfinanzministeriums Wolfgang Schäuble hält an der Steuer fest. Reuters

Der Chef des Bundesfinanzministeriums Wolfgang Schäuble hält an der Steuer fest.

BerlinDie in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Blatt (Montag) schreibt. Demnach sind theoretisch sogar Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Da aber gewiss Geschäfte wegfallen oder verlagert würden, werde am Ende wohl deutlich weniger zusammenkommen.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um die Einführung der sogenannten Finanztransaktionsteuer (FTT). Da ein Konsens auf EU-Ebene oder gar darüber hinaus nicht möglich war, solle die Idee nun zunächst von einer Art „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden, schreibt die Zeitung. Dazu zählten neben Deutschland noch Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien.

Allerdings gehen die Autoren des Gutachtens der Zeitung zufolge davon aus, dass es bei Einführung der Finanztransaktionssteuer in den elf willigen Staaten zu starken Ausweichreaktionen der betroffenen Geldhäuser kommen wird, die das Steueraufkommen schmälern. So könnten Aktienemissionen in andere Länder verschoben und einzelne Wertpapierarten durch niedriger besteuerte Derivatkonstruktionen ersetzt werden.

Denkbar sei auch, dass Investmentfonds ihre Portfolios seltener umschichteten und Geschäfte von Finanzinstituten auf nicht-steuerpflichtige Firmen verlagerten. Zudem gingen die Berater davon aus, dass der rein computergesteuerte, im Millisekundentakt abgewickelte Hochfrequenzhandel vollständig zum Erliegen kommt.

Das Bundesfinanzministerium hält dennoch an der Steuer fest: In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) an den Bundestagsfinanzausschuss heißt es, es sei „sehr zu begrüßen, dass eine ansehnliche Zahl an EU-Mitgliedsstaaten“ gemeinsam voranschreite. Meister verweise allerdings auch darauf, dass die FTT nach den jüngsten Beschlüssen der Finanzminister stufenweise eingeführt werden solle. Bleibe es dabei, würden auch die Einnahmen zu Beginn geringer ausfallen als in dem Gutachten prognostiziert, so die „Süddeutsche“.

Kommentare (23)

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Herr Fred Meisenkaiser

08.09.2014, 08:11 Uhr

Bei unseren maroden Finanzen in Kommunen und Ländern ein Tropfen auf den heissen Stein!

Carl Icahn Jr.

08.09.2014, 08:15 Uhr

Mal abwarten und Tee trinken. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Main runter.

Aber als Leistungsträger in Deutschland mit mittleren 6-stelligen Beträgen im Jahr in die hiesige Steuerkasse, alleine aus meinem Handelsergebnis, sehe ich nicht ein hier einen noch größeren Beitrag an den Staat zu leisten, und würde notfalls auch meinen Arbeitsplatz z.B. nach Singapore (mit allen Vor- und Nachteilen) verlegen. Damit würde das Deutsche FA dann überhaupt keinen Cent mehr von mir bekommen.

Ggfs. reicht es aber auch schon, wenn die Deutsche Börse ihren Hauptsitz, mit den Handelsplattformen Eurex und Xetra in irgendeiner Steueroase hin verlegt.


Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope.

Carl Icahn Jr.
- selbst. Börsenhändler -
Algo- und System-Trading

Herr Manfred Zimmer

08.09.2014, 08:47 Uhr

Stellen Sie doch die Frage, wo das Geld denn hinwandert?

Für mich ist die Finanztransaktionssteuer ein ähnlicher Begriff wie Quellensteuer oder Maut. Es sind alles nur Begriffe das Volk zu spalten, um Gruppen zu finden, die sagen " recht so", um die gegnerische Gruppe zu animieren, ebenfalls einen Gegenzug durchzuführen.

Kurz:
Mit der Demokratie in einem Staatswesen hat das nur noch sehr wenig zu tun. Es sind Raubzüge von Lobbyisten, diebisch die Taschen voll machen und die Drecksarbeiten von Leuten erledigen lassen, für sich darin auskennen, schlicht von Politikern. Im Gegenzug werden diese derart hoch bezahlt, dass sie wie Drogensüchtige wiederum an Diäten und Pensionen hängen.

Es stimmt vieles in unserem Staat nicht mehr. Anfänglich war es der jungen Bundesrepublik geschuldet, heute dem Anreiz kriminelle Machenschaften außerhalb der Strafbarkeit zu stellen.

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