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29.01.2009

12:57 Uhr

Milliarden fürs Volk

Peking vollzieht wirtschaftspolitische Kehrtwende

VonAndreas Hoffbauer

Für 74 Millionen Chinesen begann die Woche mit einem ungewöhnlichen Geschenk. Pünktlich zum chinesischen Neujahrsfest verteilte die Regierung an sie einen „hong bao“ – einen mit Scheinen gefüllten „roten Umschlag“, wie in China traditionell die Geldgeschenke zum Jahresbeginn genannt werden. Wie Peking mit allen Kräften gegen die Krise klotzt.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao stimmt sein Volk auf harte Zeiten ein. Um die Krise in den Griff zu bekommen, verteilt die Regierung viel Geld. Foto: ap ap

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao stimmt sein Volk auf harte Zeiten ein. Um die Krise in den Griff zu bekommen, verteilt die Regierung viel Geld. Foto: ap

PEKING. Für Arme und Arbeitslose auf dem Land gab es 100 Yuan (11 Euro), für Städter 150 Yuan. Viel Geld für Menschen, die sonst von einer monatlichen Stütze in Höhe von 70 Yuan auf dem Land und 182,4 Yuan in der Stadt leben müssen.

Die Zahlung solle Bedürftigen über die durch die Weltwirtschaftskrise ausgelösten Engpässe helfen, erklärte das Sozialministerium. „Nur wenn wir vor allem für die Einkommensschwachen die Lebensbedingungen verbessern, können wir eine Grundlage für Chinas rasche und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung schaffen“, so Vizeminister Jiang Li.

Chinas Führung pumpt Milliarden in die Wirtschaft und wirft alle Kräfte an die Krisenfront. Staatschef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao, der gestern seinen Europabesuch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos begann, touren seit Monaten durch die Provinzen, um das 1,3-Milliarden-Volk auf harte Zeiten einzustimmen. 2009 werde „das schwerste Jahr“ für Chinas Wirtschaft in diesem Jahrzehnt, warnte Wen. China müsse hohe Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen fürchten, schnelles Handeln sei gefragt: „Wir müssen unseren Wirtschaftskurs im ersten Quartal mit voller Kraft umsetzen, um den Abwärtstrend so schnell wie möglich umzukehren.“

Das klingt nach höchster Alarmstufe. Chinas Politiker „zeigen bereits eine gewisse Form von Panik“, meint Qu Hongbin, HSBC-Analyst in Hongkong. Und Präsident Hu gestand am Wochenende ein, dass die globale Krise für die Regierungsfähigkeit der Kommunisten eine der größten Herausforderungen sei. Dabei hatte die Führung noch im Herbst verkündet, Chinas Wachstum sei stabil und nicht gefährdet. Spätestens seit Vorlage der jüngsten Wirtschaftsdaten vergangene Woche steht aber fest, dass die globale Krise die Volksrepublik voll erfasst hat. Das Wirtschaftswunderland China befinde sich in einer tiefen Rezession, steht für den US-Ökonomen Nouriel Roubini fest.

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