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07.11.2014

15:49 Uhr

Milliarden-Nachzahlung

Briten bekommen mehr Zeit – und zahlen weniger

Die Europäische Union will Großbritanniens Premierminister Cameron offenbar mehr Zeit gewähren, um die umstrittene Milliarden-Nachzahlung an EU-Beiträgen zu leisten. Die Briten drücken auch die Forderung.

Der Streit mit der EU ums Geld ist für David Cameron politischer Sprengstoff. Seine regierenden Konservativen hatten schon bei den Europawahlen im vergangenen Mai eine schwere Schlappe erlebt. dpa

Der Streit mit der EU ums Geld ist für David Cameron politischer Sprengstoff. Seine regierenden Konservativen hatten schon bei den Europawahlen im vergangenen Mai eine schwere Schlappe erlebt.

BrüsselDer britische Premier David Cameron soll mehr Zeit bekommen, um die umstrittene Nachzahlung in Milliardenhöhe bei den EU-Beiträgen zu leisten. Dies sieht ein Vorschlag der italienischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie Diplomaten am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister sagten. Die britische Zeitung "Telegraph" berichtete, als spätester Zahlungstermin werde nun der 1. Juni 2015 anvisiert, der nach den britischen Parlamentswahlen liegt.

Der unter starkem Druck von EU-Gegnern stehende Cameron hatte die Nachzahlungsforderung auf dem EU-Gipfel Ende Oktober in einer regelrechten Wutrede zurückgewiesen und angekündigt, er werde den Betrag nicht wie gefordert bis zum 1. Dezember zahlen. Der britische Finanzminister George Osborne sagte am Freitag in Brüssel, er werde sicherstellen, dass sein Land „einen besseren Deal“ bekomme. Der 1. Dezember sei „inakzeptabel“.

Die bisherige Zahlungsfrist sei "kurz", heißt es nun in der Vorlage der italienischen Ratspräsidentschaft. „Dies kann außergewöhnlich hohe finanzielle Auswirkungen für diese Mitgliedstaaten zur Folge haben“. Die EU-Kommission soll deshalb einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Dieser solle es erlauben, „die verlangte Zahlung um einen annehmbaren Zeitraum zu verschieben.“ In Klammern ist die Formulierung „nicht später als...“ angefügt - die Frage, bis wann spätestens gezahlt werden muss, war damit zunächst offen.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Der irische Finanzminister Michael Noonan hatte am Donnerstag gesagt, er sei offen für eine Verschiebung bis Ende 2015. Der „Telegraph“ berichtete am Freitag auf seiner Website unter Berufung auf „vertrauliche diplomatische Mitschriften“, dass nun der 1. Juni 2015 angestrebt werde. Camerons konservative Regierung solle damit bis nach den Wahlen im Mai „Luft zum Atmen“ bekommen. Allerdings verweist die Zeitung auch darauf, dass „ein Scheitern des Versuchs, die Gesamtsumme zu verringern" weiter Unmut auch bei „Tory-Hinterbänklern“ erzeugen werde.

Darüber hinaus wird die britische Regierung nur die Hälfte des ursprünglich geforderten Betrags zahlen - und das in zwei Raten. „Die Rechnung wird statt 1,7 Milliarden Pfund bei rund 850 Millionen Pfund liegen“, sagte Finanzminister George Osborne am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Das Geld solle in der zweiten Jahreshälfte 2015 in zwei Raten überwiesen werden.

Der britische Premierminister David Cameron hatte die Zahlungsaufforderung aus Brüssel beim EU-Gipfel Ende Oktober heftig kritisiert und damit gedroht, die Summe von umgerechnet 2,1 Milliarden Euro nicht wie gefordert zum 1. Dezember zu begleichen. Die Nachzahlung war in diesem Jahr besonders hoch ausgefallen, weil Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen zum EU-Budget seit 1995 nach oben angepasst wurden.

Kommentare (16)

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Herr Joachim Buch

07.11.2014, 14:48 Uhr

Wieder mal ein Gemauschel schlimmster Sorte. Verschieben, abstottern, reduzieren - das Arsenal an Möglichkeiten, den Bürger und Zahler zum Besten zu halten ist in der EU grenzenlos. Aber KEINER will es wissen - erst wenn tatsächlich der Geldbeutel aufgemacht werden muss. So auch im Falle der Briten. Nur die Deutschen, vulgo Merkel, schlafen IMMER - wir ham’s ja. Bzw. nicht WIR, sondern die Bürger, auf deren Sparkonten die zu zahlenden Summen lagern und bei denen man sich nach Herzenslust bedienen kann.

Herr Peter Weber

07.11.2014, 15:06 Uhr

Völlig richtg! Cameron vertritt wenigsten die Interessen seiner Wählerschaft, was man von Deutschen Politikern nicht sagen kann!

Herr Bernd Mayer

07.11.2014, 16:08 Uhr

Ein kleiner Film mit Originalzitaten derer, die die Vordenker und Betreiber des gigantomanischen Projekts EU waren und sind. Während China und Rußland und andere Länder sofort und bei jeder Gelegenheit vom ach-so-demokratischen Westen harsch gerügt werden und deren Regierungen mittels "Farbrevolutionen", die in den ausgespähten Ländern von "demokratiefördernden", westlichen NGOs gestürzt werden, läuft hier in Europa eine unglaubliche Machtergreifung gegen den Willen der Völker ab. Ziel ist ein absolutes Imperium daß mit der rechtlosen Masse seiner Menschen umgehen kann, wie es ihm beliebt. Ausplünderung, Unterdrückung, Unfreiheit und grenzenlose Macht sind die offen eingestandenen (!!!) Ziele dieser Machtelite.Das zeigt dieser kleine Film anhand von Originalzitaten recht gut auf.

http://www.youtube.com/watch?v=5WE56MbgS9k

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