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29.06.2011

18:41 Uhr

Milliarden-Sparplan

Italien prescht mit Finanztransaktionssteuer vor

Italien könnte Anlegern bald das Leben ein wenig schwerer machen. Das Euro-Land will Steuern in Höhe von 0,15 Prozent auf Finanztransaktionen erheben. Bald könnten weitere Länder folgen.

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi. Quelle: Reuters

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi.

RomItaliens Sparhaushalt sieht offenbar die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Das Euro-Land wolle Steuern in Höhe von 0,15 Prozent auf Finanztransaktionen erheben, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge sollen zudem in einem gesonderten Gesetz die Gewinne aus dem Eigenhandel von Banken mit 35 Prozent besteuert werden. Das Sparpaket hat insgesamt ein Volumen von rund 47 Milliarden Euro.

Ziel ist es, das Defizit bis 2014 zu beseitigen. Der größte Teil der geplanten Kürzungen soll 2013 und 2014 greifen. Das Kabinett soll die Pläne am Donnerstag absegnen. Vorgesehen ist auch die Anhebung des Rentenalters. Zudem sollen Gehälter im öffentlichen Dienst auch 2014 noch eingefroren bleiben und Ausgaben beispielsweise im Gesundheitssektor gesenkt werden.

Italien steht wegen des Sparpakets unter starker Beobachtung der Ratingagenturen. Das Programm wird als entscheidend für das Land angesehen, nicht in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ist Italien eines der meistverschuldeten Länder in Europa. Moody's drohte bereits mit einer Herabstufung der Bonitätsnote und auch Standard + Poor's sieht die italienische Finanzlage mit Skepsis.

Um nicht auch in den Sog der europäischen Schuldenkrise zu geraten, plant die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket. Am Donnerstag solle der Plan offiziell vorgestellt werden.

Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Kandidaten für den EU-Schuldensumpf gehandelt werden. Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum machen das Land angreifbar.

Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen.  Die Rating-Agentur Moody's hatte Italien vor kurzem mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht, sollten Rom keine ernsthaften Schritte gegen das horrende Haushaltsdefizit ergreifen. Schlechtere Noten bei den Ratingagenturen bedeuten praktisch automatisch, dass Italien für frisches Geld am Kapitalmarkt höhere Zinsen aufbringen müsste.

Kommentare (5)

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HartmutHK

30.06.2011, 00:19 Uhr

Die Bossi Pfeifen sind genau so bescheuert wie die FDP

Steuer

30.06.2011, 01:12 Uhr

Das hilft nur Mafia und die Millionäre.Reichen Steuer wäre besser.

Account gelöscht!

30.06.2011, 08:20 Uhr

Endlich packt jemand die Finanztransaktionssteuer an, bravo Italien!!! Dem Land (dieser Regierung) hätte ich dies eigentlich nicht zugetraut, wo bleiben die anderen europäischen Staaten?

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