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28.02.2012

15:52 Uhr

Milliarden-Tranche

Portugal will keine zusätzlichen Hilfen

Die „Troika“ aus EU, EZB und IWF gibt Portugal grünes Licht für die nächste Rate des Hilfspakets. Die Regierung in Lissabon ist zuversichtlich, damit nun durch die Krise zu kommen. Experten sind sich da nicht so sicher.

Die Auszahlung an Portugal wird in den kommenden Monaten erwartet. dpa

Die Auszahlung an Portugal wird in den kommenden Monaten erwartet.

LissabonSchuldensünder Portugal will die Europäische Union trotz der verschlechterten Wirtschaftslage nicht um zusätzliche Hilfen bitten. „Die portugiesische Regierung wird weder mehr Geld noch eine Verlängerung der Fristen verlangen“, betonte Finanzminister Vítor Gaspar am Dienstag in Lissabon.

Wie der Minister mitteilte, gaben die Experten der „Troika“ von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) grünes Licht für eine neue Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. „Die Troika hat uns bei ihrer jüngsten Überwachungsmission bescheinigt, dass wir uns mit unserem Reformprogramm auf einem guten Weg befinden“, sagte der Minister.

Die Auszahlung der vierten Tranche in Höhe von 14,6 Milliarden Euro werde in den kommenden Monaten erwartet. Zuvor müssten noch die Staaten der Eurozone und der IWF zustimmen. Die Summe gehört zum Hilfspaket von Krediten über insgesamt 78 Milliarden Euro, mit denen die EU und der IWF die Reformen in Portugal unterstützen. Das Geld reicht noch bis September 2013. Im Prinzip ist vorgesehen, dass Portugal im zweiten Halbjahr 2013 wieder an die Märkte zurückkehrt.

Der portugiesische Ex-Finanzminister Eduardo Catroga hingegen hat im Interview mit dem Handelsblatt ein Ergänzungsprogramm zu dem laufenden, 78 Milliarden Euro schweren Rettungskredit von EU und IWF gefordert. Portugal werde die geforderten Strukturreformen und die Haushaltssanierung mustergültig umsetzen. Die Strukturreformen wirkten nicht schnell genug und Portugal müsse innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder wachsen, sagte Catroga, der im letzten Jahr Verhandlungsführer der Regierungspartei PSD bei der Ausarbeitung des Rettungsprogramms war. Daher brauche Portugal noch „ein strategisches, über sechs Jahre laufendes Wachstumsprogramm.“

Portugal befindet sich derzeit in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosenquote liegt bei 14 Prozent. Die portugiesische Regierung und die EU wollen eine Verschärfung der Lage wie in Griechenland vermeiden, wo die gesetzten Sparziele nicht eingehalten wurden und ein zweites Rettungspaket nötig wurde.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Auch viele Ökonomen bezweifeln jedoch, dass dies gelingen wird. Einige spekulieren gar, dass Portugal ein ähnliches Schicksal drohe wie Griechenland und ein zweites Hilfspaket und womöglich auch einen Schuldenschnitt benötige. Der Finanzminister wies darauf hin, dass die internationalen Geldgeber sich bereiterklärt helfen, Portugal zusätzliche Hilfe zu leisten, wenn Faktoren ins Spiel kämen, die die Regierung nicht beeinflussen könne. Lissabon werde jedoch in keinem Fall die Initiative ergreifen und um neue Hilfen bitten.

Gaspar räumte ein, dass die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtert habe. Die Regierung habe die Prognosen für dieses Jahr nach unten korrigiert. Sie gehe nun davon aus, dass die Wirtschaftskraft 2012 um 3,3 Prozent schrumpfen werde. Bisher hatte sie einen Rückgang um 3,0 Prozent prognostiziert. Die Arbeitslosenrate werde voraussichtlich auf 14,5 (bisherige Prognose: 13,4) Prozent steigen.

Der US-Ökonom Paul Krugman meinte, die Lage Portugals sei viel besser als die Griechenlands. Die Chancen Portugals, in der Eurozone zu bleiben, lägen bei 75 Prozent, meinte der Nobelpreisträger. Er gehe davon aus, dass Griechenland den Euro nicht behalten könne. Krugman empfahl den Krisenstaaten in Südeuropa, die Löhne auf 20 bis 30 Prozent unterhalb des Lohnniveaus in Deutschland zu senken. „Dies ist nicht angenehm, aber
unvermeidbar.“ Der Wissenschaftler war am Montag in Portugal von drei Universitäten mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet worden.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

28.02.2012, 14:09 Uhr

Ich hätte eine gute Geschäftsidee und zwar eine rollende Guillotine die man in den EU Sitzungen oder im Bundestag bequem durch die Reihen rollen lassen kann.

denk.mal

28.02.2012, 14:31 Uhr

Unter fünfzehn Milliarden? Peanuts. Dass das überhaupt eine Erwähnugn wert ist...

Account gelöscht!

28.02.2012, 14:32 Uhr

Das ist eine sehr gute innovative Idee. Unsere Maschinenbauer würden sich auch über die neue Herausforderung freuen.

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