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21.01.2013

10:24 Uhr

Milliardenantrag

Schäuble zweifelt an Zyperns Hilfsbedürftigkeit

Zypern hat die EU um Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gebeten – das entspricht fast der jährlichen Wirtschaftskraft. Der Antrag ist umstritten, Bundesfinanzminister Schäuble hat Zweifel an der Notwendigkeit.

Bundesfinanzminister Schäuble: „Ich kann nicht seriöse Politik auf der Basis von Mutmaßungen betreiben.“ dpa

Bundesfinanzminister Schäuble: „Ich kann nicht seriöse Politik auf der Basis von Mutmaßungen betreiben.“

MünchenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Diskussion um ein Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungstopf für Zypern den Druck auf das Mittelmeerland erhöht. „Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Zunächst einmal müssen wir die Frage prüfen, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.“ Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Rettungsfonds fließen könne.

Die Euro-Finanzminister beraten am Montag in Brüssel über Zyperns Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds. Zypern benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Die Summe entspricht fast der jährlichen Wirtschaftskraft der Insel. Das Hilfsprogramm wäre damit, relativ betrachtet, das größte bisher in der Euro-Schuldenkrise vergebene Hilfspaket.

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Zypern braucht die Hilfe Europas. Doch die Regierungen zögern. Dagegen hilft Zyperns Notenbank mit Krediten über zehn Milliarden Euro. Bei einer Staatspleite könnte der Verlust bei den anderen Euro-Notenbanken landen.

Der Antrag ist jedoch umstritten. Dem Land wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. In den Verhandlungen mit der internationalen Geldgeber-Troika lehnte die Regierung in Nikosia zudem Reformvorschläge wie die Privatisierung von Staatsbesitz strikt ab. Eurozonen-Diplomaten gehen daher davon aus, dass eine Entscheidung über Hilfen für Zypern erst nach der Wahl einer neuen Regierung im Februar fallen kann.

„Richtig ist, dass der Bankensektor in Zypern – gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes – auffällig überdimensioniert ist“, sagte Schäuble. „Und richtig ist auch, dass erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland zurückfließt.“ Belege, dass sich dahinter Geldwäsche verbirgt, gibt es aber bisher nicht, weshalb es die Bundesregierung schwer haben wird, ein Hilfsprogramm zu verhindern. „Ich kann als Finanzminister nicht seriöse Politik auf der Basis von Mutmaßungen betreiben“, räumte Schäuble ein.

Die Eurogruppe kommt am Montag letztmals unter dem Vorsitz des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker zusammen. Bei dem Treffen wollen die Euro-Finanzminister einen neuen Präsidenten für das Gremium wählen, einziger Kandidat ist der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Juncker hatte das Amt acht Jahre lang inne.

Von

afp

Kommentare (16)

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Zyperns-Briefkastenoekonomie

21.01.2013, 11:07 Uhr

Der Tatbeitrag Zyperns geht weit hinaus über Geldwäsche - Zypern stellt die Betrugsinfrastrur, die Illegale Gewinne überhaupt erst ermöglicht.
Erinnert sei an die Razzia im Kloster Vatopedi auf dem Berg Athos. Von den Mönchen bis zum Abt waren die Kirchenmänner beteiligt an einem 100 Millionen-€-Betrug zu Lasten des griechischen Volkes. Tatbeteiligt auch 2 Minister der (damaligen) Regierung Kostas Karamanlis. Eine Schiebung um 260 staatl. Liegenschaften.
Zypern stellte dabei die verdunkelnde Briefkasteninfrastruktur, die Verbriefungsbetrug und anonyme Begünstigung erst ermöglicht.
Doch nicht nur Griechenlands Diebeseliten werden von Zypern tat-unterstützt. Auch russische Abgabenbetrüger können auf die Strohmann- und Betrugskultur Zyperns bauen.
Zypern ist auf dem "Fest Europa" wie ein schlechter Gast, der alle eingeräumten EU-Freiheiten nur dazu nutzt, die übrigen Gäste komfortabel zu bestehlen.

Numismatiker

21.01.2013, 11:18 Uhr

Alles nur Show für dumme deutsche Wahlvolk.

Die Milliarden werden (vollkommen alternativlos) fließen, weil ganz plötzlich "neue Fakten" Auftauchen.

ESM-Verrat-an-der-Heimat

21.01.2013, 11:18 Uhr

Wahltaktik:
Sobald die Lämpchen der Rundfunk-Aufnahmegeräte leuchten, spielt Schäuble den Skeptiker. Zugleich organisiert er im Dunkel der EU-Hinterzimmer den Verrat an der Heimat.So auch hier:
Zyperns Geschäft ist die Bereitstellung einer Briefkasteninfrastruktur für Betrug + Steuerschiebung. Der Bankensektor geriet in Schieflage, als er mit Ouzobonds das vagabundierende Beutegeld verspekulierte.
"Eurorettung" nennt man es jetzt, wenn EU-Steuergeld griechisches u. russisches Schwarzgeld
schützt: Mit zunächst 22.550 € pro Einwohner (!) des Inselstaates .
Suspekt das Verhalten Schäubles: Beharrlich verweigert er Abgeordneten Einsicht in das entlarvende Dossier des BND.
Zudem versucht(e) Schäuble, die Schwarzgeldrettung über parl.Winkelzüge durchzusetzen (durch verbergende Bündelung mit weiteren ESM-Beschlüssen).
Scheinheilig heißt es dazu aus Regierungskreisen, ein Gesamtpaket sei schließlich besser, als dem Parlament "alle paar Wochen" neue Entscheidungen abzuverlangen...

Der FDP-Abgeordnete Schäffler nennt die Zypern-Rettung ungeschminkt "Mafia-Rettung".
CDU-Haushaltspolitiker Willsch merket an, wer Zypern rette, könne gleich Abreissblöcke mit Kreditanträgen drucken.

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