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28.10.2014

17:38 Uhr

Milliardenforderung von der EU

David Cameron in der Zange

VonMatthias Thibaut

Zahlen oder nicht zahlen – das ist für David Cameron die Schicksalsfrage. Es wäre politischer Selbstmord, wenn der britische Premier die geforderten Milliarden an die EU zahlt. Lehnt er ab, kommt es fast noch schlimmer.

Steckt in einem Dilemma: der britische Premier David Cameron. AFP

Steckt in einem Dilemma: der britische Premier David Cameron.

LondonSeit dem Wochenende debattieren britische Politiker und Zeitungen mit Vehemenz über die Beitragsnachzahlung in Höhe zwei Milliarden Euro, die Großbritannien in die EU-Kasse zahlen soll. Dazu kommt ein Begleitchor der Warnungen aus Brüssel. Aber eines ist in der Kakophonie der Stimmen klar: Für den britischen Premier David Cameron ist es politisch unmöglich, die Summe zu bezahlen oder in dem Streit nachzugeben – keinesfalls bis zum 1. Dezember, wie gefordert, auch nicht vor der kommenden Unterhauswahl im Mai 2015. Er wäre sein politischer Selbstmord.

„Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich am Blut der britischen Steuerzahler berauscht“, höhnte der Chef der Anti-EU-Partei Ukip, Nigel Farage, für den die Geldforderung aus Brüssel ein Geschenk der EU-Bürokratie ist und ihm die Wähler zutreibt. Zeitungen drucken Tabellen mit den britischen Nettozahlungen ab: Seit 2009 haben sie sich von 4,3 auf 8,6 Milliarden Pfund verdoppelt. Die erste Meinungsumfrage seit der Brüsseler Forderung von 1,7 Milliarden Pfund am Dienstag im „Independent“ gab Farage Recht: Ukip kletterte um weitere vier Prozent auf 19 Prozent, ein Rekord. Nun bedroht Ukip beide etablierten Parteien – Tory und Labour lagen gleichauf mit nur noch 30 Prozent.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Auf der anderen Seite stehen die Kommission und die EU-Partner: „Öffnet nicht die Büchse der Pandora“, warnte EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik mit Blick auf den „Britenrabatt“, der die Nettozahlungen Großbritanniens verringert, seit Premierministerin Margaret Thatcher 1984 beim Gipfel in Fontainebleau mannhaft die Handtasche schwang. Nachprüfungen der Nachzahlungsforderung, wie Cameron sie fordert, würden auf eine Neuberechnung des Rabatts hinauslaufen, drohte Dominik.

„Wir haben uns immer an die Regeln gehalten““, signalisierte Irland seine Bereitschaft, die geforderten 120 Millionen Euro zu zahlen. Ähnlich wollen andere Länder einlenken, etwa die Niederlande, „wenn die Zahlen richtig sind“. Als Frankreichs Präsident François Hollande von Cameron verlangte, sich an die Regeln zu halten, bog sich Camerons Team allerdings vor Lachen – und dachte daran, wie Frankreich seit Jahren mit den EU-Defizitregeln umgeht. Man hat in Großbritannien wohl vermerkt, dass Reformverweigerer Frankreich der größte Nutznießer der Nachzahlungsrunde ist. Bevor der Kampf beginnt, scheint Cameron die Verbündeten schon verloren zu haben.

Im Unterhaus am Montag wurde Cameron etwas deutlicher. Höhe und Zeitrahmen der Forderung seien inakzeptabel, argumentierte er. Großbritannien werde „nicht annähernd so viel“ bezahlen und erst recht nicht bis zum 1. Dezember. Korrekturen von Beitragszahlungen seien nichts Ungewöhnliches, „aber das hat es noch nie gegeben, dass zwei Milliarden Euro gefordert werden – 20 Prozent unserer Nettobeiträge im letzten Jahr“.

Die Kommission habe zugegeben, dass sie das Geld jetzt nicht brauche, dringlich sei es also nicht. Im übrigen handle es sich um eine „provisorische Schätzung“, die erst im Laufe des nächsten Jahres bestätigt würde. Also setzt Cameron auf einen Kompromiss, der die Sache auf die lange Bank schiebt – bis nach der britischen Wahl. Das wäre keine ungewöhnliche EU-Lösung – sofern die europäischen Partnern den Willen dazu haben. Aber ist das der Fall?

Kommentare (23)

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Herr Paul Müller

28.10.2014, 17:49 Uhr

Cameron wollte die Ukraine.
Jetzt darf er auch dafür und noch viel mehr zahlen.
Verursacherprinzip eben.

Herr Tom Schmidt

28.10.2014, 18:01 Uhr

Ist zugegebnermassen lustig wenn Hollande die Briten zum einhalten von Regeln auffordert.

Aber unterm Strich lernen wir daraus, dass alle EU-Mitglieder (mit Ausnahme von D) genau rechnen was ihre Vor- und Nachteile sind. Nur in der deutschen Diskussion bleiben die Vorteile nebulös und un-quantifiziert.

Auf jeden Fall haben wir für den Verbleib von Griechenland und Zypern Milliarden bezahlt... hm Großbritanien wäre wohl billiger und wichtiger gewesen...

Oder:

wir fragen uns mal, warum ganz Europa immer erwartet, dass jemand anderes zahlt...

Herr Helmut Metz

28.10.2014, 18:19 Uhr

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