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15.05.2013

21:31 Uhr

Milliardenhilfe

Auch IWF bewilligt Gelder für Zypern

Über eine Geldspritze für das verschuldete Zypern hat es große Diskussionen gegeben. Am Montag zahlte die Europäische Union die erste Tranche der Milliardenhilfe. Nun zog der IWF nach – mit einem klaren Fokus.

Bedingung für die Hilfszahlungen: Zypern löst die Laiki-Bank auf. ap

Bedingung für die Hilfszahlungen: Zypern löst die Laiki-Bank auf.

WashingtonDas klamme Euro-Mitgliedsland Zypern kann aufatmen: Nach der Europäischen Union hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche seiner Finanzhilfe für das angeschlagene Zypern freigegeben. Von rund einer Milliarde Euro zugesagter Mittel wurden am Mittwoch 86 Millionen Euro bewilligt, wie der IWF mitteilte. Mit dem Geld solle "das Finanzsystem des Lande stabilisiert werden", hieß es in einer Erklärung.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hatte am Montag zwei von insgesamt neun Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende Juni soll eine weitere Milliarde aus dem Rettungsfonds der Eurostaaten fließen. Zypern steht nach einer schweren Bankenkrise vor dem Bankrott und soll sich mit Hilfe des Rettungspakets von EU und IWF wieder sanieren.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Zyperns Regierung verpflichtete sich im Gegenzug, 13 Milliarden Euro aus eigener Kraft aufzubringen. Dazu soll unter anderem eine Abgabe von bis zu 60 Prozent auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro beim größten Geldinstitut Bank of Cyprus erhoben werden. Die zweitgrößte Bank, die Laiki-Bank, wird aufgelöst. Außerdem soll Zypern Steuern erhöhen und öffentliche Unternehmen privatisieren.

Zypern ist der jüngste Euro-Staat, der mit einem Kreditpaket aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und vom IWF vor der Pleite bewahrt werden musste. Von den zehn Milliarden Euro Hilfe für Zypern übernimmt der ESM neun Milliarden Euro, den Rest steuert der IWF bei.

Kommentare (4)

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15.05.2013, 23:28 Uhr

Sollte nicht eigentlich jede Zahlung aus dem ESM durch den Bundestag genehmigt werden sollen/müssen? Ist diese Abstimmung an mir vorbei gegangen oder hat es sie nicht gegeben?

Und noch eins: Ist unser Rolli nun alleine Doppelverdiener? Einerseits als deutscher Finanzminister und andererseits als Gouverneur beim ESM? Weiß da irgend jemand mehr?

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16.05.2013, 00:19 Uhr

ES SIND NICHT EINMAL MEHR 130 TAGE BIS ZUR WAHL!

Mein Wunsch an alle Bundesbürger wäre, bis zum September mit aller zur Verfügung stehenden Tapferkeit durchzustehen. Es ist die einzige Reaktion, auf die durch IWF, EU-Kommission und EZB ausgegebenen Parolen eines "Nur-weiter-so!". Nein, es wird absehbar kein Nur-weiter-so geben. Den Regierungen der Südländer ist anzuraten, auf eine ungeschmälerte nicht mehr hinterfragende Politik der Sanktion weiteren Schuldenaufbaus aus deutscher Seite zu spekulieren.

ES WIRD SIE ABSEHBAR NICHT GEBEN.

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16.05.2013, 05:38 Uhr

Leider träumen sie!
Mutti Merkel wird wieder siegen bei der Wahl, da die Verdummungsmaschinerie sehr gut geschmiert ist.
Der dumme deutsche Michel bezahlt solange weiter, bis die Lebensverhältnisse überall im Euroland angeglichen sind, d.h. Deutschland auch pleite ist und total überschuldet dazu!
Dann haben wir den Traum verwirklicht, d.h. ein gemeinsames Europa, oder, besser gesagt: ein gemeinsames Schulden- und Pleiteeuropa!

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