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22.04.2015

14:40 Uhr

Milliardeninvestitionen

EU-Hausbank schlägt erste Projekte vor

Im Zuge der geplanten Milliarden-Investitionsoffensive hat die Europäische Investitionsbank erste Projekte vorgeschlagen. Unter anderem soll der kroatische Flughafen Dubrovnik für 300 Millionen Euro ausgebaut werden.

Die EIB hat erste Projekte für den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. dpa

Europäische Investitionsbank

Die EIB hat erste Projekte für den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen.

BrüsselDie Europäische Investitionsbank (EIB) hat erste Projekte für den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Darlehen von insgesamt 300 Millionen Euro sollen unter anderem für den Ausbau des kroatischen Flughafens Dubrovnik oder 14 Gesundheitszentren in Irland fließen, teilte die EU-„Hausbank“ am Mittwoch in Brüssel mit. Andere Projekte gibt es in Spanien und Italien. Der für Investitionen verantwortliche EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen begrüßte den Schritt.

Die EIB hatte zugesagt, Vorhaben für den Juncker-Plan vorzufinanzieren. Das Herzstück des Plans, ein milliardenschwerer Topf bei der EIB, ist noch nicht endgültig von den EU-Institutionen unter Dach und Fach gebracht. Das soll bis zum Juni geschehen.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Der neue Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. 5 Milliarden Euro kommen von der EIB, für 16 Milliarden Euro soll der EU-Haushalt geradestehen. Mittels des Fonds sollen am Ende Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden – dieses Geld muss aber vor allem von Privatinvestoren kommen. Mit dem Juncker-Plan will die EU vor allem das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Von

dpa

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