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28.01.2013

15:31 Uhr

Milliardenkredit

Euro-Gruppe stützt Zyperns Hilferuf an Russland

Auch aufgrund des Widerstands der Bundesregierung zögert die Euro-Gruppe mit Hilfszusagen an Zypern. Statt dessen solle sich der hochverschuldete Staat an Moskau wenden. Russland hat seine ganz eigenen Interessen.

Ausverkauf im Zentrum von Nicosia: Die Bankenkrise belastet die Wirtschaft der Insel massiv. dpa

Ausverkauf im Zentrum von Nicosia: Die Bankenkrise belastet die Wirtschaft der Insel massiv.

BerlinDie Euro-Länder stärken dem hochverschuldeten Zypern bei seinen Gesprächen mit Russland über die Verlängerung eines Milliarden-Kredits den Rücken. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, die zyprische Regierung habe in der Euro-Gruppe berichtet, sie habe Russland um eine Verlängerung des existierenden Kredits um fünf Jahre gebeten.

"Die Regierung Zyperns hat dabei die Unterstützung der Eurogruppe", heißt es in dem Brief. Der Kredit hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro uns sollte eigentlich 2016 zurückgezahlt werden.

Zypern verhandelt derzeit auch mit seinen Euro-Partnern und dem IWF über Finanzhilfen von 17,5 Milliarden Euro. Eine Verlängerung des russischen Kredits würde den akuten Druck auf das hochverschuldete Land verringern.

Zuletzt hatte Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew nur zurückhaltende Bereitschaft zu weiteren Finanzhilfen für Zypern. signalisiert. "Wir denken, dass die größte Last für die Lösung dieser Probleme von Zypern und den EU-Staaten übernommen werden sollte", sagte Medwedew im Interview mit dem Handelsblatt. "Doch wir weigern uns nicht, unter bestimmten Umständen zu helfen."

Erst müssten aber von der EU die Bedingungen für eine Unterstützung vereinbart werden. "Früher kann es von uns kein Geld geben", sagte Medwedjew.

Medwedjew warnte davor, auch die Anleger bei zyprischen Banken - darunter sind viele russische - bei der Lösung der Probleme zur Kasse zu bitten. "Natürlich wäre es schlecht, wenn die Anleger Geld verlieren", sagte er. Jetzt müsse aber erst einmal die EU ihre Forderungen an das Land formulieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt am Montag an seiner Haltung fest, zunächst müsste geprüft werden, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Schäubles Sprecher
Kotthaus verwies auf Regelungen im Vertrag zum Rettungsfonds. Danach seien Hilfen nötig, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren: „Das ist eine rechtlich bindende Voraussetzung.“

Diese Frage sei auch immer Teil der Prüfung eines Antrages. Bei einem Staat von der Größe Zyperns müsse die Frage vielleicht noch klarer gestellt werden.

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Über „Systemrelevanz“ eines Landes entscheide die Euro-Gruppe einstimmig. Zu Berichten über einen Konflikt zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und Schäuble vergangene Woche beim Finanzministertreffen sagte Kotthaus: „Wenn man die beiden Herren vom Typus her kennt, ist die Schilderung mit "aneinandergeraten" etwas ungewöhnlich.“

Schäuble hält laut „Spiegel“ Zypern nicht für systemrelevant. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) soll dem Bericht zufolge deutlich widersprochen haben. Die Euro-Gruppe befasst sich im März wieder mit möglichen Zypern-Hilfen.

Kommentare (12)

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28.01.2013, 14:05 Uhr

Komm schon BRD....zahl schon.... das selbe Spiel läuft schliesslich schon Millionenfach mit "Migranten" ab und das seit Jahrzehnten...also wieso nicht gleich auf ganze Länder ausweiten. Da die nicht alle auf einmal kommen können, schicken wir die Kohle jetzt zu...so einfach ist das.

Fortunio

28.01.2013, 14:08 Uhr

Wenn Zypern "systemrelevant" ist, dann ist jeder und alles in der Euro-Zone systemrelevant und muss "gerettet" werden.
Das ist natürlich Blödsinn und nicht zutreffend.Die radikalen Eurologen hatten Griechenland als systemrelevant ausgegeben, obgleich man hier berechtigte Zweifel haben konnte.
Das gleiche Spiel wird jetzt mit Zypern getrieben und "Rettungsmilliarden" sollen verpulvert werden, um zypriotische Banken und deren "ganz besonderes" Geschäftsmodell zu sanieren und weiter künstlich am Leben zu erhalten.

Heinz

28.01.2013, 14:56 Uhr

Wie vorherige Meldungen. Zuerst wehrt sich die Bundesregierung, oder tut so um zuhause zu punkten, dann knicken die aber doch ein und verpulvern die deutschen Steuergelder.

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