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28.06.2017

05:00 Uhr

Milliardenpaket

Schäuble wirbt um Zustimmung für Griechenland-Hilfen

Bundesfinanzminister Schäuble will die Bundesregierung von dem neuen Hilfspaket für Griechenland überzeugen. Dazu hat er einen Brief an die Kollegen der Großen Koalition geschrieben – die Milliarden seien gerechtfertigt.

Wolfgang Schäuble auf Überzeugungstour. Reuters

Mehr Geld für Griechenland

Wolfgang Schäuble auf Überzeugungstour.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, Griechenland weitere Hilfsmilliarden zu überweisen. Die Euro-Finanzminister hätten „nach sehr intensiven Beratungen ein gutes und tragfähiges Gesamtpaket vorgelegt, das den IWF mit einschließt“, schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss die nächste Hilfstranche freigeben.

Für Kritik sorgt, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) vorerst nicht finanziell beteiligt – anders als einst von Schäuble zugesagt. Schäuble verwies nun aber darauf, dass der IWF noch im kommenden Monat Juli einen offiziellen Beschluss zur Programmbeteiligung fassen werde.

Er knüpfe aber Auszahlungen „an die Schuldentragfähigkeit, die zurzeit noch nicht gegeben ist“. Schuldenerleichterungen wie sie der IWF wünscht, seien derzeit nicht möglich gewesen. Dies hätte bedeutet, dass „Maßnahmen im dreistelligen Milliardenbereich hätten gewährt werden müssen“, heißt es in dem Schreiben. „Dies wäre aber faktisch einem vierten Hilfsprogramm gleichgekommen.“

Stattdessen, kündigt der Finanzminister an, solle die Schuldentragfähigkeit nun durch die Umsetzung der Reformen und Hilfen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden.

Kommentare (2)

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Herr Clemens Keil

28.06.2017, 10:54 Uhr

Schwindler, Täuscher, Lügner, Betrüger allenthalben!
Größtes und schäbigstes Wählertäuschungsmanöver der Union seit Merkel's entlarvendem und entlarvten Manöver anläßlich der Weigerung des seinerzeitigen Kanzlers Schröder, Deutschland in den Irakkrieg zu führen: Merkel hatte das seinerzeitige, wie wir heute wissen, richtige Verhalten von Kanzler Schröder in ihrer Bundestagsrede vom 13.9.2002 als den "schamlosesten Betrug am Wähler" denunziert! Welch eine Fehleinschätzung!
Auch die Mautlüge der Kanzlerin 2013 ("mit mir wird es keine Maut geben") ist dagegen pipifax.
Medien, die dieses offensichtliche Griechenlandrettungs-Täuschungsmanöver nicht als solches explizit transparent machen, machen sich mit schuldig.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Die Griechenland-Rettungspolitik von Schäuble und Merkel ist eine Lügenpolititk, wie u.a. jüngst auch Ifo-Chef Fuest ausführte! Und jetzt versuchen Merkel und Schäuble weiter auf Zeit zu spielen, damit auf keinen Fall vor der Bundestagswahl die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt.
Erinnern wir uns:
Im Rahmen der EURO-Rettungspolitik gehen entgegen anderslautender Zusicherungen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche.
Die "Rettungspolitik" für Griechenland erfolgt nach dem Schneeballprinzip. Nachdem im letzten Wahlkampf 2013 seitens der Union mit EURO-Bonds und Transferunion gegen die SPD polemisiert wurde und bei den Bürgern Verlustängste geschürt wurden, erlaubt Merkel ihrem EURO-Vasallen Schäuble weiterhin kein Entgegenkommen bei EURO-Bonds/Transferunion als Rettungsinstrumente. Aber was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden können, auch wenn man den Begriff Schuldenerlaß tunlichst meidet? Aber Merkel hatte den Deutschen versprochen:
"Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!". Laut dem in dieser Frage aber unverdächtigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn werden diese Kosten aber tatsächlich rd. 100 Mrd EUR

Herr Clemens Keil

28.06.2017, 10:55 Uhr

...
werden diese Kosten aber tatsächlich rd. 100 Mrd EUR betragen!
Diese "Lügen"-Kanzlerin wird - vor der Wahl - natürlich weiterhin die Bürger populistisch an der Nase herumführen und die Wahrheit zur Griechenlandrettung nicht auf den Tisch legen (wie seinerzeit bei der Maut), stattdessen Schulz und seine SPD als Befürworter von sog. EURO-Bonds verleumden lassen (schäbig!).
Also wird weiter so vor sich hin gemerkelt und dem deutschen Volk kein reiner Wein eingeschenkt (obwohl es durchaus sehr bekömmlichen griechische Weine gibt!).

Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Lüge dabei hauskommen.

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