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29.12.2011

12:23 Uhr

Milliardenschwere Rüstungsdeals

Panzer und Kampfflugzeuge für US-Verbündete am Golf

Die Vereinigten Staaten rüsten ihre Verbündeten am Golf massiv auf. Saudi-Arabien soll mehr als 80 neue Kampfflugzeuge bekommen, der Irak Panzer. Die Milliardendeals sind umstritten – auch innerhalb der US-Regierung.

Kampfjets vom Typ F-15: Gegengewicht zum Iran. ap

Kampfjets vom Typ F-15: Gegengewicht zum Iran.

WashingtonDie amerikanische Rüstungsindustrie frohlockt: Laut Medienberichten plant die US-Regierung milliardenschwere Waffendeals im Nahen Osten.

So ist die Obama-Administration offenbar bereit, den Verkauf von F-15-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien im Wert von 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) abzusegnen. Das arabische Königreich soll 84 neue Flugzeuge erhalten und 70 weitere sollen aufgerüstet werden, wie die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in Regierungskreisen meldete.

Vor etwa einem Jahr hatte der US-Kongress bereits einem auf zehn Jahre angelegten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien im Wert von 60 Milliarden Dollar zugestimmt. Darin enthalten war der Verkauf von F-15-Flugzeugen, Hubschraubern, verschiedener Raketen, Bomben sowie Radarwarnungssystemen und Nachtsichtgeräten. Einige Abgeordnete hatten dem Geschäft erst zugestimmt, nachdem ihnen versichert worden war, dass es keine Bedrohung für die militärische Überlegenheit Israels in der Region darstelle.

Wie exportiere ich einen deutschen Panzer?

Kriegswaffen oder nicht?

Bei den Rüstungsexporten wird zwischen Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern unterschieden. Die Ausfuhr von Kriegswaffen erfordert eine zusätzliche Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Zu diesen Waffen zählen unter anderem Atomwaffen sowie biologische und chemische Kampfstoffe, auf deren Herstellung Deutschland verzichtet hat. Auch gefährliche Viren wie das Ebola- und das Lassa-Virus sowie etliche Bakterien finden sich auf der Kriegswaffenliste.

Außerdem fallen unter die Kriegswaffen: Lenkflugkörper, Raketen, Panzerfäuste, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, voll- und halbautomatische Gewehre, Granatwerfer, Kanonen, Haubitzen, Mörser, Flammenwerfer, Handgranaten, Torpedos, Bomben und Minen aller Art sowie Munition und Zünder für Kriegswaffen.

Wann darf exportiert werden?

Seit 1982 gelten "Politische Grundsätze" zur Ausfuhr von Rüstungsgütern, im Januar 2000 wurden diese Regeln vom Kabinett neu gefasst. Danach werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, "dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird". Dafür spielt die Menschenrechtslage im Empfängerland eine wichtige Rolle. Dies geht weiter als die EU-Regelung, wonach erst bei einem "eindeutigen Risiko" keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden soll.

Eine wichtige Rolle bei der Genehmigung von Rüstungsexporten spielen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands - etwa die Abwehr des internationalen Terrorismus, die Bekämpfung des Drogenhandels oder das Streben nach sicheren Seewegen.

Wie exportierte ich einen Panzer?

Um Geld und Aufwand zu sparen, stellen Rüstungskonzerne gewöhnlich schon lange vor konkreten Verhandlungen über einen Rüstungsdeal eine Voranfrage, um zu klären, ob später mit einer Ausfuhrgenehmigung zu rechnen ist. Voranfragen zu Kriegswaffen gehen an das Auswärtige Amt, ansonsten an das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Bedeutende Vorhaben werden der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt.

Die weitaus meisten Opfer in Bürgerkriegen und Konflikten zwischen zwei Staaten kommen durch Kleinwaffen um, also durch Sturmgewehre, Maschinenpistolen und leichte Mörser. Für den zivilen und militärischen Luftverkehr besteht eine zunehmende Gefahr durch schultergestützte Flugabwehrsysteme in der Hand von Extremisten.

Um die Interessen Israels geht es bei den Rüstungsgeschäften aber nur noch am Rande. Längst ist ein anderes Land in der Fokus Washingtons geraten: der Iran. Die Spannungen mit Teheran waren in den vergangenen Tagen erneut eskaliert: Nach der iranischen Drohung, die Seestraße von Hormus für westliche Öltransporte zu sperren, hatten die USA den Ton spürbar verschärft. Die US-Marine hatte demonstrativ von ihrer „robusten Präsenz“ in der Region gesprochen.

Vor diesem Hintergrund verfolgen die USA im Nahen Osten vor allem ein Ziel: Sie wollen eine konventionelle Gegenmacht zum Iran aufbauen – koste es, was es wolle. Nicht nur der alte US-Verbündete Saudi-Arabien profitiert von dieser Strategie. Auch der im Jahr 2003 von US-Streitkräften eroberte Irak darf auf großzügige Waffenlieferungen hoffen.

Laut einem Bericht der New York Times ist die US-Regierung fest entschlossen, ein elf Milliarden Dollar schweres Programm zur Aufrüstung der irakischen Streitkräfte umzusetzen. Verhandelt wird demnach über moderne Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und den Abrams-Panzer M1A1. Beide Waffensystem braucht die irakische Regierung, um ihre Grenzen zu verteidigen. Auf dem Wunschzettel der irakischen Generalität stehen aber auch Geschütze, gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände wie Helme, Splitterschutzwesten und Munition. Zum Teil haben die Iraker die Lieferungen bereits erhalten.

Allerdings wächst die Kritik an dem Programm. In Washington befürchten nicht wenige, dass der irakische Premierminister Nuri el Maliki versuchen könnte, die Macht seiner schiitischen Volksgruppe zu festigen und die Sunniten im Land zu unterdrücken. Dadurch würde die Gefahr wachsen, dass sich der Irak ausgerechnet dem schiitischen Gottesstaat von Teheran annähern könnte – und die Amerikaner mit ihrer  Rüstungspolitik einmal mehr Schiffbruch erleiden würden.

Die wichtigsten Empfänger deutscher Rüstungsexporte

1. Portugal: 811,7 Millionen Euro

U-Boote, Teile für Kampfschiffe

2. USA: 602,1 Millionen Euro

Gewehre, Geschützmunition, Panzerteile, Hubschrauber

3. Großbritannien: 455,1 Millionen Euro

Triebwerke, Kampfhubschrauber, elektronische Ausrüstung

4. Südkorea: 270,9 Millionen Euro

Teile für Kampfflugzeuge und Panzer, Hubschrauber, Navigationsausrüstung

5. Vereinigte Arabische Emirate: 262,5 Millionen Euro

Teile für Panzer, Minenräumgeräte, Lastwagen, Radarsysteme

6. Türkei: 199 Millionen Euro

Panzer, Flugabwehrsysteme

7. Frankreich: 198,0 Millionen Euro

Kampfhubschrauber, Teile für Kampfflugzeuge, Sprengstoffe

8. Italien: 183,8 Millionen Euro

Elektronische Ausrüstung, Teile für Kampfschiffe, Panzerabwehrwaffen

9. Niederlande: 155,4 Millionen Euro

Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Unterwasserdrohnen, Handgranaten

10. Saudi-Arabien: 152,5 Millionen Euro

Elektronische Ausrüstung, Teile für Schnellboote, Maschinenpistolen

Kommentare (12)

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kuac

29.12.2011, 12:41 Uhr

Frieden schaffen mit mehr Waffen? Kann das gut gehen? Falls es eines Tages zwischen massiv aufgerürsteten Irak (Schiiten, die Sunniten unterdrücken wollen) und Saudis (Sunniten, die Shiiten absoult nicht mögen) krachen sollte, dann wird es heissen: das hat man ja nicht gewusst!
Die Waffenindustrie verlang nun Tribut von Obama, für ihre Unterstützung und Obama liefert.

Kurzda

29.12.2011, 12:45 Uhr

"Beide Waffensystem braucht die irakische Regierung, um ihre Grenzen zu verteidigen. "
Gegen wen soll den der Irak verteidigen?

Die Saudis werden aufgerüstet? Ein Witz, die Finanziers des Terrors bekommen neue Waffen.
Sind das nicht auch die, die eine Frau wegen Hexerei geköpft haben, wo der Arabische Frühling zusammengeschossen wurde?

Account gelöscht!

29.12.2011, 13:32 Uhr

Die Türken bekommen Anfang nächstes Jahr Kampfdrohnen von den Amerikanern:

http://ausserdem.info/2011/USA-plant-der-Tuerkei-unbemannte-Kampfflugzeuge-zu-liefern

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