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18.04.2011

08:25 Uhr

Millionenzahlungen

USA sollen syrische Regierungsgegner unterstützen

Mindestens sechs Millionen Dollar sollen von den USA an die syrische Opposition und den regierungskritischen Sender Barada-TV gezahlt worden sein. Das geht aus vertraulichen Wikileaks-Dokumenten hervor.

Syrische Demonstranten fordern von der Regierung Assads unter anderem die Rücknahme des Ausnahmezustands. Quelle: Reuters

Syrische Demonstranten fordern von der Regierung Assads unter anderem die Rücknahme des Ausnahmezustands.

WashingtonDas amerikanische Außenministerium hat heimlich Gegner des syrischen Präsidenten Baschar Assad finanziert. Dies berichtet die „Washington Post“ mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die ihr von der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden sind.

Demnach hat das State Department mindestens sechs Millionen Dollar an syrische Oppositionsgruppen und an den Fernsehsender Barada-TV gezahlt, der von London aus per Satellit regierungskritische Nachrichten in Syrien verbreitet. Der Chefredakteur des Senders, Malik al-Abdeh, sei Mitbegründer der syrischen Exiloppositionsgruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung, berichtet die „Washington Post“.

Offiziell bemüht sich die Regierung von Präsident Barack Obama um eine Annäherung an Syrien, um auf diese Weise demokratische Veränderungen in dem Land herbeizuführen. So entsandte Washington im Januar erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus. Die Zeitung erklärte, aus den Wikileaks-Dokumenten gehe nicht hervor, ob die finanzielle Unterstützung der syrischen Opposition andauere. Bis September 2010 sei dies dokumentiert.

In Syrien war es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten gegen die Regierung Assads gekommen. Mehr als 200 Menschen sind bei den Versuchen der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, die Proteste niederzuschlagen. Eine der Hauptforderungen der Demonstranten ist die Rücknahme des seit 50 Jahren geltenden Ausnahmezustands, der den Behörden weitgehende Vollmachten einräumt.

Präsident Assad hatte angekündigt, den Ausnahmezustand zurückzunehmen, dies bislang jedoch nicht getan.

 

Von

dapd

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