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14.09.2015

21:19 Uhr

Mini-Einigung in der Flüchtlingskrise

Unrühmliches Trauerspiel auf Zeit

VonThomas Ludwig

Die Zeit drängt: Die Grenzkontrollen in Europa offenbaren die Hilflosigkeit der Politik. Trotzdem kommen die EU-Innenminister bei der Umverteilung der Flüchtlinge nicht weiter. Wo bleibt der europäische Gemeinsinn?

EU Sondergipfel

Griechenland gibt sein Ok für Errichtung offizieller Auffanglager

EU Sondergipfel: Griechenland gibt sein Ok für Errichtung offizieller Auffanglager

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BrüsselWiedermal haben sich die EU-Staaten bei der Lösung der Flüchtlingskrise nur auf den allerkleinsten Nenner einigen können. Zwar akzeptierten die Innenminister bei ihrem Sondertreffen am Montagabend den Vorschlag der EU-Kommission zur Umsiedlung von insgesamt 160.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien im Grundsatz. Doch mehrere osteuropäische Staaten sperren sich weiter gegen ein verpflichtendes und dauerhaftes Quotensystem zur gerechteren Umverteilung. Eine Entscheidung soll nun beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. Oktober fallen. Damit geht das unrühmliche Trauerspiel auf Zeit weiter.

Dabei hat die Gemeinschaft in Wahrheit keine Zeit mehr zu verlieren. Das zeigt die von Deutschland ausgelöste Kaskade der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in mehreren europäischen Staaten. Macht das Schule, und ist es von längerer Dauer, dann droht die Aushöhlung des Schengen-System der Freizügigkeit, das Europas Bürger so gern in vollen Zügen genießen und von der die Wirtschaft des Binnenmarktes doch so sehr profitiert.

Krisentreffen in Brüssel: EU verschiebt Entscheidung in der Flüchtlingskrise

Krisentreffen in Brüssel

EU verschiebt Entscheidung in der Flüchtlingskrise

Beim Krisentreffen zur Flüchtlingsproblematik in Brüssel haben sich die europäischen Innenminister nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Eine endgültige Entscheidung wurde vertagt.

„Eine funktionierende europaweite Quotenregelung und funktionierende Hotspots zur Registrierung und geregelten Weiterleitung von Flüchtlingen machen Grenzkontrollen wieder überflüssig. Je rascher eine europäische Gesetzgebung kommt, umso besser“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger dem Handelsblatt. Recht hat er.

Doch es scheint als trauten sich einige europäische Partner nicht mehr über den Weg. Der Flüchtlingsandrang legt nicht nur die Schwächen der im Nationalstaatlichen verhafteten Asylpolitik bloß. Er deckt auch einen Mangel an Gemeinsinn innerhalb der Gemeinschaft auf.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Doch hat eine Union der Staaten, die mehr und mehr auf Misstrauen gründet – auch der Fall Griechenland lässt grüßen – noch das Vertrauen ihrer Bürger verdient? Die politisch Verantwortlichen gehen großes Risiko. Wenn die Mitgliedstaaten nicht endlich eine gemeinsame und nachhaltige europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise finden, treiben sie die EU selbst immer tiefer in die Krise. Es steht zu befürchten, dass es daraus dann so schnell kein Entkommen geben wird. Und wohl nur Verlierer.

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