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19.12.2012

11:45 Uhr

„Minimalvorhaben“

Bankenreform schrumpft zum Reförmchen

Im Wahlkampf hatte Frankreichs Präsident Hollande die Zügelung des Banksektors versprochen. Doch das Ergebnis wird wohl ernüchternd ausfallen. Scheinbar hatte die Lobbyarbeit der Großbanken Erfolg.

BNP Paribas und Societe Generale sind zwei Großbanken in Frankreich. ap

BNP Paribas und Societe Generale sind zwei Großbanken in Frankreich.

Paris Die Bankenreform in Frankreich fällt weniger rigide aus als angekündigt. Finanzminister Pierre Moscovici wollte die im Vorfeld bereits durchgesickerten Pläne am Mittwoch um 12.00 Uhr (MEZ) auf einer Pressekonferenz vorstellen. Kritiker bemängelten bereits, die von Präsident Francois Hollande im Wahlkampf vollmundig versprochene Zügelung des Finanzsektors entpuppe sich am Ende als relativ zahnlos. Nach Monaten intensiver Lobbyarbeit können Großbanken wie BNP Paribas und Societe Generale das Ergebnis demnach als Erfolg verbuchen. Dem schon bekanntgewordenen Gesetzentwurf zufolge sollen die Banken den Eigenhandel bis 2015 in separate Einheiten ausgliedern. Zugleich soll die Aufsicht über bestimmte Bereiche verstärkt werden. Kritiker sprechen von einem Minimalvorhaben, das andere riskante Bankgeschäfte nicht erfasse. Moscovici verteidigte das Ergebnis. "Wir sind so weit wie möglich gegangen", sagte er der Zeitung "Le Parisien". Frankreich müsse auch die Interessen des Finanzzentrums Paris schützen. Ins Parlament geht das Gesetz Anfang nächsten Jahres. Dass es dort im Zuge der Beratungen verschärft wird, gilt als wenig wahrscheinlich. In Zeiten anhaltender Wachstumsschwäche und hoher Arbeitslosigkeit werden vielmehr Warnungen lauter, dass eine stärkere Regulierung der Banken den Kreditfluss an die Unternehmen abwürgen würde.


Von

rtr

Kommentare (1)

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investival

19.12.2012, 12:49 Uhr

Der Poltergeist kreißte ... und gebar ein Duckmäuschen, :-D

Aber dafür sollen ja Aktien 10x höher transaktionsbesteuert werden als Derivate ... :-/

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