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26.10.2011

15:10 Uhr

Minister-Panne

Britischer Minister vergisst Steuern zu zahlen

Er hatte den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt, jetzt ist Wirtschaftsminister Cable selbst aufgeflogen. Er bezeichnet sein Verhalten als „peinlich“.

Es sei nicht seine Absicht gewesen, Steuern zu hinterziehen. Reuters

Es sei nicht seine Absicht gewesen, Steuern zu hinterziehen.

LondonDer britische Handels- und Wirtschaftsminister Vince Cable hat vergessen, einen Teil seiner Steuern zu zahlen. Cable reagierte auf entsprechende Medienberichte und bezeichnete sein Verhalten als „peinlich“. Der Minister hatte den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt. Cables Ministerium bestätigte Berichte, wonach er eine Strafe von 500 Pfund (rund 580 Euro) zahlen muss. Er hatte einen Teil der Steuern auf Einkommen aus Urheberrechten vor seiner Zeit als Minister nicht entrichtet.

Was Steuersünder-CDs dem Fiskus einbrachten

Januar 2006

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Januar 2009

Klaus Zumwinkel wird wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat.

März 2010

Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.

Juni 2010

Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.

Oktober 2010

Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern zehn Millionen Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen.

April 2011

Die Schweizer Bank Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen das Geldinstitut und ihre Mitarbeiter einstellen.

In der Erklärung teilte Cable weiter mit, es sei nicht seine Absicht gewesen, Steuern zu hinterziehen. Es handele sich um ein Problem in der Buchhaltung. Nach eigenen Angaben hat Cable sofort seine Rechnung beglichen. Der Fehler halte ihn jedoch nicht davon ab, den „Kampf gegen die Steuerhinterziehung fortzusetzen“.

Von

afp

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