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29.09.2011

11:58 Uhr

Ministerien besetzt

Beamten-Aufstand in Griechenland

Just an dem Tag, an dem die internationalen Finanzkontrolleure nach Athen zurückkehren, gehen die Beamten auf die Barrikaden. Mit drastischen Aktionen machen sie sich ihrem Ärger Luft.

Sitzblockade vor dem Innenministerium. Reuters

Sitzblockade vor dem Innenministerium.

Athen/BerlinNeuer Anlauf zur Rettung Griechenlands: Die Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben am Donnerstag die Prüfung der Bücher in Athen wieder aufgenommen. Aus Protest gegen bevorstehende Entlassungen blockierten hunderte Beamte den Eingang des Finanzministeriums. „Wir werden zwei Tage hier bleiben“, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur dpa.

Das griechische Finanzministerium wollte nicht mitteilen, wo das vorgesehene Treffen mit der „Troika“ stattfindet. Die Eingänge weiterer fünf Ministerien wurden blockiert. Auch die Taxifahrer streikten den zweiten Tag in Folge.

Betroffen waren von den Besetzungen nach Angaben der Gewerkschaft ADEDY sieben Ministerien, darunter auch Justiz und Gesundheit. Von den Balkonen des Innenministeriums hängten die Demonstranten ein riesiges schwarzes Banner, über das Tor hängten sie eine griechische Flagge mit der Aufschrift „zu verkaufen“.

Die Gewerkschaft sprach von „barbarischen neuen Maßnahmen“, die Griechenland abverlangt würden. Finanzminister Evangelos Venizelos wollte sich am Nachmittag mit den Vertretern der Troika treffen. Dabei sollte es um den Haushalt 2012 gehen, der am 3. Oktober dem Parlament vorgelegt wird, wie aus Ministeriumskreisen verlautete. Auch die Maßnahmen für 2013 und 2014 sollten diskutiert werden.

Die Vertreter der Troika hatten Anfang September ihre Mission unterbrochen, weil die griechische Regierung mit der Umsetzung ihres Konsolidierungsprogramms in Verzug geraten war. Die griechische Regierung kündigte daraufhin weitere Sparmaßnahmen an und erhöhte die Steuern.

Mit einem Ergebnis der jetzigen Finanzprüfung der Kontrolleure wird nicht vor Anfang kommender Woche gerechnet. Geben die Experten kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro, ist das Land nach offiziellen Angaben Mitte Oktober zahlungsunfähig.

Die Euro-Gruppe wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich am 13. Oktober über die nächste Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden. „Die Entscheidung ist offen“, sagte Schäuble im Bundestag.

Der Minister betonte, man müsse den Bericht der Troika abwarten. Auch müsse geschaut werden, wie Athen auf längere Sicht wieder wettbewerbsfähig werden könne.

Kommentare (6)

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pendler

29.09.2011, 13:01 Uhr

Angst der Regierungen vor sozialen Unruhen und wie man sie bekämpfen will

Mikrowellen-Waffen zur Bekämpfung von Massen - Überwachung - Regierungen rüsten sich gegen soziale Unruhen
Microwave weapon will rain pain from the sky (July 23, 09). Amerikanische Flugzeuge erhalten Mikrowellenwaffe, um Massen zu bekämpfen. American aircrafts get microwave weapon to combat crowds.

Siehe auch: blog.kairaven.de: Die neue Quälwaffe von Raytheon. »[...] Gemeint ist die Millimeter-Mikrowellen Waffe "Silent Guardian", eine Weiterentwicklung und Verkleinerung von Raytheons "Active Denial System" (ADS-II) Mikrowellenwaffe, von der drei Systeme an die U. S. Air Force ausgeliefert wurden. [...]«

Staatssekretär August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume mehr! Gegen das Volk gerüstet. Die Bundesregierung bereitet sich, wie andere europäische Regierungen, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor.

Vier-Affen-machen-Theater

29.09.2011, 13:50 Uhr

Die Troika und Herr Schäuble machen sich selbst zum Affen. Jeder weiss, dass in das griechische Holzfass kein Boden eingelötet werden kann - und dennoch führt man diese Theaterstücke auf. Also Anreise der Troika, Abreise der Troika, wieder Anreise der Troika und so weiter. Alles dummes Zeug.
.
Die Troika wird also wieder einmal windelweich formulieren und Herr Schäuble wird das als hartes Faktum pro Auszahlung nehmen. Mein Gott, wie dumm können Leute sein ?!

MaWo

29.09.2011, 14:08 Uhr

@ Vier-Affen-machen-Theater,
so "dumm" sind Leute die vollkommen auf Staatskosten ihren Unterhalt bestreiten und selbst die geforderte Befähigung zur Eigenverantwortung von anderen fordern, aber selber nicht bereit/fähig sind auch selber Eigenverantwortung zu übernehmen.

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