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03.07.2013

06:26 Uhr

Ministerpräsident in Bedrängnis

Sparkurs lässt Portugals Regierung zerbrechen

Nach Finanzminister Gaspar gibt jetzt auch der portugiesische Außenminister Portas sein Amt auf. Die Koalition von Ministerpräsident Coelho steht auf der Kippe – und die wirtschaftlichen Probleme des Landes wachsen.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist angeschlagen. AFP

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist angeschlagen.

LissabonDer portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat einen Rücktritt als Ausweg aus der jüngsten Regierungskrise ausgeschlossen. Er werde sein Amt nicht niederlegen, sondern in den kommenden Stunden nach einer Lösung suchen, sagte Coelho am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Ziel sei es, Stabilität und Vertrauen wiederherzustellen. Zugleich kritisierte er den Rücktritt von Außenminister Paulo Portas. Der Schritt habe ihn überrascht. Die Gefahr politischer Instabilität sei aber nicht wünschenswert, weshalb er den Rücktritt nicht akzeptieren werde.

Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar hatte am Dienstag auch Außenminister Paulo Portas sein Amt niedergelegt. Portas ist Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP, dem wichtigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Ohne die Stimmen der CDS-PP hätte die Mitte-Rechts-Koalition im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. "Es sieht wie das Endspiel der Regierung aus", sagte der Politikwissenschaftler Antonio Costa Pinto.

Erst am Montag war Finanzminister Gaspar wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs zurückgetreten. Er gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal im Gegenzug für ein Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Die Einschnitte haben zu Protesten geführt und das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit mehr als 40 Jahren gestürzt. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch geklettert.

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In Portugal regiert die Skepsis: Der Rücktritt des Finanzministers Vítor Gaspar bringt das Land in Schwierigkeiten. Die Regierung beteuert, das Sparprogramm werde unbeirrt fortgesetzt.

Mittlerweile schließt Portugal eine weitere Lockerung seiner Defizitziele im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht aus. So bekräftigte ein Regierungssprecher am Dienstag die Position des Ministerpräsidenten, wonach der Sparkurs nicht in Stein gemeißelt ist. So könnte über die mit EU und IWF vereinbarten Ziele neu verhandelt werden, falls sich die Wirtschaft weiter schlechter entwickle als erwartet. Dies geschehe aber nur, wenn auch die europäischen Partner damit einverstanden seien.

Die Wahl der bisherigen Finanz-Staatssekretärin Maria Luis de Albuquerque zur neuen Finanzministerin solle den Übergang erleichtern und die Glaubwürdigkeit Portugals im Ausland wahren, sagte der Regierungssprecher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit Bedauern auf den Rücktritt seines Amtskollegen. Es sei gut, dass ihm mit Albuquerque eine seiner engsten Vertrauten in dem Amt nachfolge, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Am Rentenmarkt sorgte der Rücktritt Gaspars für Nervosität, die Rendite der zehnjährigen Anleihen stieg.

Die Euro-Partner und der IWF hatten erst im März die Defizitziele für Portugal im Rahmen des milliardenschweren Hilfsprogramms heruntergesetzt. Demnach soll das Land sein Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 5,5 Prozent von 6,4 Prozent 2012 senken und im kommenden Jahr auf vier Prozent. Portugal steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Das ist die längste Durststrecke für die Wirtschaft seit 1970. In diesem Jahr wird ein Rückgang von 2,3 Prozent erwartet, nach 3,2 Prozent 2012.

Nach Angaben der portugiesischen Statistikbehörde vergrößerte sich das Loch im Staatshaushalt im ersten Quartal auf 10,6 Prozent nach 7,9 Prozent im Vorjahreszeitraum. Über zwölf Monate betrachtet wuchs das Defizit bis Ende März auf 7,1 nach 6,4 Prozent im Jahr 2012. Damit könnte die Regierung ihre Haushaltsvorgaben im Zuge des milliardenschweren Euro-Rettungsprogramms verfehlen.

Von

rtr

Kommentare (21)

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Eurowahn

02.07.2013, 19:04 Uhr

Warum das denn ???? Portugal ist auf einem guten Weg, das hat doch unser Lügenbaron Schäuble öffentlich versichert. Portugal verzeichnet tolle Fortschritte verkündete der Lügenminister Schäuble. Schaut man sich das Haushaltsdefizit Portugals an, dass ja die Regierung selbst veröffentlichte, sieht es in Portugal zappenduster aus. Wenn man davon ausgeht, dass Regeierungsberichte immer geschönt sind, droht dort der Totalausfall. Die Situation ist noch schlimmer als beschrieben, deswegen der Rücktritt der beiden Minsister. Nur einer in Europa will das nicht wahrhaben und versenkt wieder unser Steuergeld. Der Lügenbaron Schäuble - dafür wurde er ja auch mit dem Karlspreis ausgezeichnet- als großer Europäer. Weil er den Pleitestaten unser sauer verdientes Geld gibt wir der gepriesen und gelobt von der Finanzmafia. Die Völker der Eurozone bzw. der EU haben längst erkannt, dass nur Bankner, Politiker und Reiche vom Euro profitieren. Man muss sich ja nur die Zahlen anchauen - Rekordarbeitslosigkeit und Rekordjugendarbeitslosigkeit im Euroraum. Für die Banken gabe es Billionen an Hilfen, für die Bekämpfung der Juegndarbeitslosigkeit ein paar Milliarden. Ein Hunderstel von dem, was den Banken gegeben wurde. Daran sieht man, was den Poltikern das einfache Volk wert ist. Ich hoffe die Regierungen in Grichenland und Portugal werden gestürzt und dass es dann ein Lauffeuer quer durch Europa gibt. Weg mit den Eurolügnern, die nur für Banken, Superreiche und Lobbyisten Politik machen.

Eurowahn

02.07.2013, 19:21 Uhr

Das Thema ist nun nur ganz unten im HB zu lesen. Die kleine Vatikanbank ist ja eine reißerische Überschrift wert. Der Rücktritt Portugals Außenministers wegen den Sparauflagen kann man nur mit Mühe im HB noch finden. Wird wohl bewußt vesteckt !! Toller Journalismus - Stiefellecker der Hochfinanz !!

Account gelöscht!

03.07.2013, 00:10 Uhr

Auf dem EU-Gipfel ( 2013) beschlossene „Hilfe“ für die Jugendarbeitslosigkeit
von 6 Milliarden € werden genau dort hin fließen wie die auf dem EU-Gipfel von Juni 2012 zugesagten 120 Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
nämlich nur über die Lippen der Verlogenheit, denn von der zugesagten „Hilfe“ ist noch kein Cent geflossen.
Die „ Hilfen „ vom IWF für Portugal, Griechenland oder
Irland, sind in Wirklichkeit eine Vernichtungs-Absicht dieser Länder!
Hilfe kann man das nicht bezeichnen wenn Löhne, die Rente gekürzt, Arbeitslosigkeit
bewusst produziert, Arbeitsrechte untergraben, Gesundheitswesen ruiniert, Feiertage gestrichen, usw. - sieht so Hilfe aus, - ist das das Ergebnis der
Brüsseler Denkfabrik??
Das sind Erzeugnisse einer Denkfabrik die nicht mal die Garantiezeit überstanden
haben, billigste Massenware, von Fließbandarbeiter die täglich die gleichen stupiden Arbeiten verrichten, ohne nachzudenken!!
Diese Länder sollten eine Allianz bilden und der „Troika“ entschlossen entgegen treten, keine Nation wird Pleite gehen, das ist nur eine MÄR des IWF und der Troika!!!

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