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05.05.2011

15:10 Uhr

Ministerpräsident Orban

Zweifel von Ratingagentur an Ungarn unbegründet

Nach der Kritik der Bundesregierung an der neuen ungarischen Verfassung, sind Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban um eine Normalisierung ihrer Beziehungen bemüht.

Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bemühen sich um eine Normalisierung der Beziehung zwischen ihren Ländern. Quelle: Reuters

Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bemühen sich um eine Normalisierung der Beziehung zwischen ihren Ländern.

BerlinUngarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Zweifel der Ratingagentur Moody's an den Wachstumsprognosen seine Regierung zurückgewiesen. „Die Wirtschaftsfakten sind sehr vertrauenerweckend“, betonte Orban am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er sei sicher, dass die Umstellung auf eine Flatrate-Besteuerung von 16 Prozent für Unternehmen eine Revitalisierung der Wirtschaft bringe. Ein Moody's-Analyst hat die offizielle Wachstumsprognose von bis zu sechs Prozent in den kommenden Jahren als zu optimistisch bezeichnet. Im Dezember war die Kreditwürdigkeit des Landes von Moody's herabgestuft worden.

Orban betonte dagegen, dass Ungarn anders als vor einem Jahr nicht mehr am „Rande des Abgrunds“ stehe, sondern erfolgreich auf die Finanzmärkte zurückgekehrt sei. „Das ist die sicherste Wertbeurteilung einer Wirtschaftspolitik, die es geben kann“, betonte er. Erst am Mittwoch hatte das Land erfolgreich eine siebenjährige Euro-Anleihe über eine Milliarde Euro platziert.

Deutschland und Ungarn bemühen sich nach dem Streit der vergangenen Monate um eine Normalisierung der Beziehungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach dem Treffen mit dem ungarischen Minsterpräsidenten Viktor Orban in Berlin vor allem die guten wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Merkel und Orban sahen zugleich gute Signale für einen raschen EU-Beitritt Kroatiens.

Die Kanzlerin betonte, Deutschland sei für einen Beitritt Kroatiens nach deutlichen Fortschritten in dem Land offen. Die EU-Kommission erwartet von Kroatien weitere Entwicklungen in den Bereichen Justiz, Grundrechte und Korruptionsbekämpfung. „Gemeinsam haben wir festgestellt, dass es deutliche Fortschritte gibt“, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Orban. Man warte nun mit Spannung auf die Beurteilung durch die EU-Kommission, ob dies für eine Beitrittsempfehlung ausreiche. „Deutschland ist sehr offen und freut sich auf einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union.“ Orban bezeichnete die Aufnahme aller Westbalkanstaaten als wichtige Aufgabe für die EU und lobte das klare deutsche Bekenntnis zu Kroatien.

Orban sicherte vor dem Hintergrund der Debatten über eine Vereinbarkeit der neuen ungarischen Verfassung mit EU-Prinzipien den Willen seines Landes zu, sich an die EU-Regeln zu halten. „Die Bewahrung der europäischen Errungenschaften halten wir für richtig“, versicherte er. Zugleich betonte Orban die Reformanstrengungen bei den Staatsfinanzen sowie im Renten-, Sozial- und Steuersystem. Die Steuererklärung etwa werde künftig Platz auf einem Bierdeckel haben.

Merkel sprach die Unstimmigkeiten nicht an. Orban betonte auf eine entsprechende Frage, sein Land habe eine sehr gute Partnerschaft mit der EU. Ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten fürchte er nicht. Zwischen Ungarn und Deutschland gebe es ein partnerschaftliches Verhältnis.

Mitte April hatte es zwischen Berlin und Budapest Verstimmungen nach Kritik aus Deutschland an der neuen ungarischen Verfassung gegeben. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der Verfassung mit EU-Prinzipien geäußert.

Das neue ungarische Grundgesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Kritiker beanstanden, dass es zu stark auf die Machtinteressen von Orbans Partei Fidesz zugeschnitten ist. Neben der umstrittenen Verfassung hat Ungarn seit dem 1. Januar ein Mediengesetz, in dem Kritiker ein Instrument der Zensur sehen. Ungarn war zudem wegen seines Umgangs mit den Roma im Land in die Kritik geraten.

 

Kommentare (1)

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Clara62

11.10.2012, 14:31 Uhr

Hallo! Ich bin eine 50 Jährige aus Ungarn. Bitte ,liebe Handelsblatt-Leser, nehmen Sie nicht alles ernst , was Herr Orban sagt.Er benehmt sich außer der ungarischen Grenzen, als ein Europäer,aber zu Hause , wie Dschingis Khan. Er haßt die europäischen Werte, haßt den Wunsch nach Freiheit,haßt das selbstständige Denken und bevorzugt die Unterwürfigkeit.Lügt Tag und Nacht.In Ungarn ist es heute unmöglich zu leben.Keine Arbeit, hohe Steuer,enorm wachsende Lebensmittelpreise und Wohnkosten.Die jungen Leute spritzen von Ungarn hinaus. Das ist die Wahrheit.

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