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26.09.2014

13:48 Uhr

Ministerpräsident Rajoy

Spanien will Katalonien-Referendum anfechten

Erst am 9. November plant Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum, doch schon jetzt kündigt Spanien eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht an. Der Streit um die Unabhängigkeit nimmt damit erneut Fahrt auf.

Die Regierung von Mariano Rajoy (r.) nennt die Volksabstimmung illegal. AFP

Die Regierung von Mariano Rajoy (r.) nennt die Volksabstimmung illegal.

MadridDie spanische Regierung will das von Katalonien geplante Unabhängigkeitsreferendum vor dem Verfassungsgericht anfechten. Er habe dazu für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen, sagte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag in Madrid. An diesem Samstag will der katalanische Regierungschef Artur Mas das für den 9. November vorgesehene Referendum per Dekret anordnen.

Mas hatte jüngst betont, er werde sich von der erwarteten Anfechtung durch die Zentralregierung nicht abschrecken lassen. Die Institutionen Kataloniens seien älter als die spanische Verfassung (1978), sagte er. Mas warnte Rajoy davor, die Verfassung „zu missbrauchen, um das katalanische Volk zum Schweigen zu bringen“.

Wenige Stunden nach der Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung in Schottland hatte das katalanische Parlament am vergangenen Freitag ein Gesetz zur Anberaumung der Abstimmung mit einer Mehrheit von knapp 80 Prozent der Abgeordneten angenommen. Mas hatte zuvor erklärt, man fühle sich britischen „Demokratielektion“ bestärkt.

Die Regierung Rajoys nennt die Volksabstimmung illegal. Sie vertritt die Haltung, in solchen Fragen müssten alle Spanier abstimmen.

Von

dpa

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