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12.09.2013

12:18 Uhr

Ministerrat

EU-Gericht zwingt Rat zu Transparenz

Der Ministerrat darf den Bürgern nur dann den Zugang zu internen Dokumenten verweigern, wenn dies unbedingt zur Wahrung öffentlicher Interessen nötig ist. Das EU-Gericht zwingt den Rat nun, dies einzuhalten.

Das EU-Gericht erklärte den Beschluss des EU-Ministerrates, nur kleine Teile der Dokumente zu veröffentlich für nichtig. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet. dpa

Das EU-Gericht erklärte den Beschluss des EU-Ministerrates, nur kleine Teile der Dokumente zu veröffentlich für nichtig. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet.

LuxemburgMinisterrat, Kommission und Parlament der EU dürfen den Bürgern nur dann den Zugang zu internen Dokumenten verweigern, wenn dies unbedingt zur Wahrung öffentlicher Interessen nötig ist. Das EU-Gericht der ersten Instanz erklärte am Donnerstag in Luxemburg daher einen Beschluss des EU-Ministerrates in wesentlichen Teilen für nichtig. Das Ratsgremium der 28 EU-Regierungen hatte auf Antrag eines Professors aus den Niederlanden nur einen kleinen Teil von Dokumenten veröffentlicht, bei denen es um die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ging.

Dagegen hatte Leonard Besselink, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Utrecht, geklagt. Das EU-Gericht gab ihm nun in wesentlichen Punkten Recht. Der Rat habe nur einen „sehr eingeschränkten Zugang“ zu den Vorbereitungspapieren für die Verhandlungen gewährt. Er habe „einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen“, als er die Veröffentlichung einer Richtlinie für die Verhandlungen verweigerte. Da dieses Papier den anderen Verhandlungspartnern ohnehin mitgeteilt worden sei, könne durch die Veröffentlichung die Verhandlungsposition der EU nicht geschwächt werden.

Der Rat hätte auch andere Teile der Verhandlungsrichtlinien veröffentlichen können, ohne damit die Verhandlungsposition der EU zu schwächen, entschieden die EU-Richter. Der Rat habe mehr Informationen geheim gehalten als nötig gewesen sei. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet. Geschieht das nicht, muss der Rat erneut über den Antrag des Professors entscheiden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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ja-ja-schon-klar

12.09.2013, 15:14 Uhr

nur dann den Zugang zu internen Dokumenten verweigern, wenn dies unbedingt zur Wahrung öffentlicher Interessen nötig ist
_______________________

Sand in die Augen streuen.

Mit diesem Kaugummiurteil kann man es immer so auslegen, wie es einem am besten passt.

öffentliche Interessen, damit kann man alles begründen, wenn man es für nötig hält.

Ich habe echt keine Lust mehr für diese Institutionen noch irgendwie bezahlen zu müssen.

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