Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.12.2011

00:52 Uhr

Ministerrat

Regierung Italiens beschließt drastische Sparmaßnahmen

VonRegina Krieger

Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt stellt der italienische Premier sein Reformpaket vor – eine Mischung von Sparmaßnahmen und Wachstumstreibern. Aber nicht nur die Gewerkschaften kündigen Protest an.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will die zerrütteten Staatsfinanzen des Landes in den Griff bekommen. Reuters

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will die zerrütteten Staatsfinanzen des Landes in den Griff bekommen.

RomSeit seinem ersten Auftritt als Finanzminister bei der Eurogruppe vor einer Woche in Brüssel hat der neue italienische Premier, der beide Jobs macht, dichtgehalten. Erst am Montag im Kabinett werde er die ersten Sanierungs- und Sparmassnahmen für Italien verkünden, sagt er seit Tagen. Vorher keine Einzelheiten. Umso wilder wurde in den Medien spekuliert.

Dann gab Monti Gas und die neue Regierung verabschiedete nach einer dreistündigen Sitzung das Paket mit Einsparungen von bis zu 24 Milliarden Euro. Vier Fünftel davon sollen der Reduzierung der öffentlichen Schulden dienen. Rund 12 bis 13 Milliarden Euro der Entlastungen sollen durch Einsparungen erreicht werden und der Rest des 30-Milliarden-Pakets durch Steuererhöhungen.

Das Renten-Eintrittsalter soll bis 2018 auf 66 Jahre steigen. Die Immobiliensteuer soll mit zehn bis elf Milliarden Euro den Löwenanteil der neuen Einnahmen einbringen. Die Mehrwertsteuer könne ab September kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte steigen, hieß es. Zudem erhebt die Regierung eine Luxus-Steuer auf teure Boote und Autos. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten werden.

Das sind Italiens neue Notminister

Ministerpräsident: Mario Monti

EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftsfachmann und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi

Außenminister: Giulio Terzi di Sant'Agata

Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht) Innenminister: Anna Maria Cancellieri (Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau

Wirtschafts- und Finanzminister: Interimsweise Mario Monti
Verteidigung: Giampaolo di Paola

Nato-Admiral und derzeitiger Präsident des Nato-Komitees

Justiz: Paola Severino

Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers der italienischen Geschichte

Kultur: Lorenzo Ornaghi

Rektor der katholischenUniversität „Del Sacro Cuore“

Produktionstätigkeit, Infrastruktur und Verkehr: Corrado Passera

Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo

Landwirtschaft: Mario Catania

Europapolitikexperte im Agrikulturbereich

Umwelt: Corrado Clini

Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen

Arbeit und Gleichberechtigung: Elsa Fornero

Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge

Gesundheit: Renato Balduzzi

Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen

Bildung: Francesco Profumo

Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR) Außerdem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben

Das Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt 2013, wie ihn schon die Regierung Berlusconi in einem Brief an die EU angekündigt hatte und wie es Monti in seiner Regierungserklärung bestätigt hatte.

Die europäischen Partner warten auf positive Nachrichten aus Italien, denn auch wenn in den vergangenen Tagen die Zinsen auf italienische Staatsanleihen ein wenig von ihrer astronomischen Höhe gesunken waren, so ist die Gefahr einer Staatspleite noch nicht gebannt.

Jetzt, wo Monti seinen Plan für Italien enthüllt hat, werden die Märkte zeigen, ob sie wieder Vertrauen in Italien fassen.

Als Chef der neuen Technokratenregierung hat Monti einen ausgeglichenen  Mix von rigoroser Schuldeneindämmung, Wachstumsmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit angekündigt. Am Wochenende räumte er nach einem Treffen mit den Spitzen der großen Parteien ein, dass seine Maßnahmen „unpopulär“ sein werden. Aber sehr viele Menschen in Italien sagen mittlerweile, sie sähen ein, dass harte Schnitte notwenig seien.

Aus Kreisen der italienischen Parteien verlautete, wahrscheinlich werde die unter Montis Vorgänger Silvio Berlusconi abgeschaffte Grundsteuer wieder eingeführt. Außerdem könnten die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuern erhöht werden.

Monti will die zerrütteten Staatsfinanzen des hoch verschuldeten Landes mit einer Reihe von Steuererhöhungen wieder in den Griff bekommen. Um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, kündigte er eine nicht nur die Anhebung des Renten-Eintrittsalters an. Auch Einschnitte bei den Renten sind möglich, sodass die Italiener künftig länger als 40 Jahre arbeiten müssten, um die vollen Bezüge zu erhalten. Sozialministerin Elsa Fornero brach in Tränen aus, als sie verkündete, dass die meisten Renten in Zukunft nicht mehr an die Inflation gekoppelt sind und damit faktisch sinken werden.

Insgesamt soll das Sparpaket den Haushalt in den kommenden drei Jahren um 20 Milliarden Euro entlasten. Zugleich will Monti die lahme Wirtschaft des Landes dennoch mit zusätzlichen Anreizen im Volumen von zehn Milliarden Euro wieder auf Trab bringen. Monti räumte ein, dass das Sparpaket seinen Landsleuten große Opfer abverlangt. Die Regierung habe sich jedoch bemüht, die Last so gerecht wie möglich zu verteilen. Als privaten Beitrag zu den Sparbemühungen kündigte Monti an, auf sein Gehalt als Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zu verzichten. Monti hofft, dass all diese Schritte die Märkte vom Sparwillen seiner neuen Regierung überzeugt und damit eine Gesundung der Staatsfinanzen ermöglicht.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Monti sitzt die Zeit im Nacken. Der Nachfolger von Silvio Berlusconi ist seit zwei Wochen im Amt,  nun endet seine Schonfrist. In Europa ist die Stimmung noch positiv. „Italien muss schnell die Herausforderungen angehen, vor denen es steht“, schrieb EU-Haushaltskommissar Olli Rehn vor ein paar Tagen in seinem Bericht über Italien, den er der Eurogruppe vorlegte, aber die neue Regierung habe das Know-How dafür.

Zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will Monti konkrete Maßnahmen auf dem Tisch liegen haben. Nach Angaben des neuen Wirtschafts-Vizeministers Vittorio Grilli – Monti ist in Personalunion Premier und Superminister – werden direkt nach dem EU-Gipfel die Inspektoren des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Rom erwartet. Das war beim G20-Treffen in Cannes vereinbart worden.

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.12.2011, 20:08 Uhr

24 Mrd. Euro Einsparung bei 1,9 Bio Schulden? 1,3% Schuldenabbau bei mehr als 3% Schuldzinsen? Sehr glaubwürdiger Ansatz... die Fanazmärkte geben demnächst die Antwort, vielleicht schon morgen früh.

Account gelöscht!

04.12.2011, 20:41 Uhr

J a, d a s k l a p p t s c h o n, w e n n n i c h t j e d e r l a u f e n d j a m m e r t.

Stefan

04.12.2011, 20:43 Uhr

gestern abend (Sonntag 19.45h)

Das Handelsblatt ist einfach seiner Zeit voraus ;-)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×