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09.06.2014

18:30 Uhr

Ministerwechsel

Neustart für Athens Regierung

Antonis Samaras zieht die Konsequenzen aus der Niederlage bei der Europawahl: Der griechische Ministerpräsident wechselt beinahe alle Minister aus. Finanzminister wird wird ein Professor.

Der neue Kopf des griechischen Finanzministeriums heißt Gikas Hardouvelis und gilt als Wirtschaftsexperte. dpa

Der neue Kopf des griechischen Finanzministeriums heißt Gikas Hardouvelis und gilt als Wirtschaftsexperte.

AthenZwei Wochen nach seiner Niederlage bei den Europawahlen hat der griechische Regierungschef Antonis Samaras seine Regierung umgebildet. Wichtigste Änderung: Finanzminister Ioannis Stournaras geht und wird vom Wirtschaftsexperten und Professor an der Universität Piräus, Gikas Hardouvelis, ersetzt. Dies teilte eine Sprecherin der Regierung im staatlichen Fernsehen (NERIT) am Montag mit. Es ist eine der umfangreichsten Regierungsumbildungen in Griechenland seit Jahrzehnten, berichtete das Staatsfernsehen weiter.

Samaras hat fast alle Minister ersetzt, die mit dem Alltag der Griechen und mit der dringend notwendigen, aber bislang ausbleibenden Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verbunden sind, werteten Analysten unmittelbar nach der Regierungsumbildung. Die Minister für Wirtschaft und Entwicklung, Inneres, Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung mussten gehen.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Der neue Finanzminister Hardouvelis gilt auch als Experte im Bankwesen und als Verfechter der Reformen in Griechenland. Der 58-jährige hatte während der schlimmsten Phase der griechischen Finanzkrise im Jahre 2012 an den Verhandlungen mit den Geldgebern als Berater des damaligen griechischen Regierungschefs Lucas Papademos teilgenommen. Mit Hardouvelis an der Spitze des Finanzministeriums wird mit keiner wesentlichen Änderung in der Umsetzung der von Griechenland übernommenen Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern gerechnet.

Griechische Medien gingen in den vergangenen Tagen davon aus, Samaras plane die Steuerpolitik und Sparpolitik seiner Regierung zu lockern. Dies hatte Besorgnis unter den Geldgebern Griechenlands erzeugt, hieß es aus Diplomatenkreisen in Athen.

IWF-Beschluss: Weitere Milliarden für Griechenland

IWF-Beschluss

Weitere Milliarden für Griechenland

Das krisengebeutelte Griechenland kann auch weiterhin auf die Unterstützung durch den IWF zählen. Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds beschloss am Freitag eine weitere Milliardenspritze.

Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken Syriza hatte am 25. Mai bei den Wahlen für das Europaparlament in Griechenland mit knapp vier Prozentpunkten Vorsprung vor der Regierung gewonnen. Die Regierungsumbildung sei ein Täuschungsmanöver von Samaras, sie werde den Griechen „nichts als neue Lasten bringen“, hieß es aus Kreisen der Syriza Partei am Montagabend.

Von

dpa

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