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12.02.2015

19:41 Uhr

Minsker Abkommen

Laut Ukraine soll es keine MH17-Amnestieklausel geben

Nach dem Abkommen von Minsk sind viele Fragen offen. Der fünfte Absatz des Textes spricht von einer Amnestie. In den Niederlanden wächst die Sorge: Gilt das auch für die Täter beim Absturz von Flug MH17?

In dem Waffenstillstands-Abkommen von Minsk gibt es eine Amnestie-Klausel. Angehörige der 298 Opfer des Absturzes des MH17-Flugzeugs sind beunruhigt. Sie fürchten, dass die Klausel auch in ihrem Fall auf die Schuldigen angewandt werden kann. dpa

Angehörige der MH17-Opfer bangen um Amnestie-Klausel

In dem Waffenstillstands-Abkommen von Minsk gibt es eine Amnestie-Klausel. Angehörige der 298 Opfer des Absturzes des MH17-Flugzeugs sind beunruhigt. Sie fürchten, dass die Klausel auch in ihrem Fall auf die Schuldigen angewandt werden kann.

Den Haag/BrüsselDie Amnestieklausel im Waffenstillstandsabkommen von Minsk wird nach Angaben der Ukraine nicht für die Verantwortlichen der Katastrophe von Flug MH17 gelten. Für sie werde es „niemals“ eine Amnestie geben, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels.

Er habe dies auch der niederländischen Regierung „garantiert“, teilte Außenminister Bert Koenders in Den Haag mit. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit seinem ukrainischen Amtskollegen gesprochen. Angehörige der 298 Opfer reagierten erleichtert.

Die Amnestieklausel in dem Abkommen hatte in den Niederlanden große Sorge ausgelöst, dass die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine MH17 im Juli 2014 ungestraft davonkommen könnten. Straffreiheit dürfe es nicht geben, sagte Außenminister Koenders. Das niederländische Parlament hatte eine Garantie gefordert, dass die strafrechtlichen Ermittlungen ungehindert fortgesetzt würden.

Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer waren Niederländer. Eine Passage des am Donnerstag in Minsk geschlossenen Abkommens deutet auf eine Amnestie für mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt hin. Dies soll nach Angaben Den Haags „nicht für die mutmaßlichen Täter oder Verantwortlichen für den Abschuss von MH17“ gelten.

Die Angehörigen der Opfer hatten gefordert, dass „die Verantwortlichen für den Absturz und damit den Mord an 298 unschuldigen Passagieren ermittelt, verfolgt und bestraft werden.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Frau Ich Kritisch

12.02.2015, 19:13 Uhr

was würde die strafrechtliche Verfolgung bewirken? Nichts - die Toten werden dadurch nicht wieder lebendig.

Soll Europa dafür einen Krieg in Kauf nehmen? Nein!

Im Krieg sterben Menschen. Das ist so. das kann auch Unbeteiligte treffen. Es sterben in jedem Krieg Zivilisten.

Wer unbedingt über ein Kriegsgebiet fliegen muss begibt sich in Gefahr! Dafür spart er/sie sicherlich ein paar Euro am Flugpreis.

Sorry - hier ist Pragmatismus angesagt!

Herr H. Weneer

12.02.2015, 19:29 Uhr

Gehen Sie doch einfach mal davon aus, das die Maschine von der ukrainischen Seite abgeschossen wurde, und die meisten Zvilisten von ukrainischen Soldaten getötet wurden.

... .bürste

12.02.2015, 21:03 Uhr

ja, zu Flug MH17 hab ich auch was ...


"dieser Bericht, Analyse, Zusammenstellung hier,
wird den Tatsächlichen Hintergründen zu dem Abschuss
des >Flug MH17< wohl am nächsten kommen!"

hier:
>>homment.com/Fern_gesteuert<
<

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