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29.11.2016

20:19 Uhr

Minsker Friedensvereinbarung

Nur winzige Fortschritte bei Treffen zum Ukraine-Konflikt

Zweieinhalb Jahre Krieg im Osten der Ukraine, etwa 10.000 Tote, und kein Ende absehbar. Zum 13. Mal bemühten sich vier Außenminister um eine Lösung. Doch Fortschritte gibt es nur im Detail.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) unterhält sich in einem Vieraugengespräch mit Sergej Lawrow, Außenminister von Russland. dpa

Außenministertreffen in Minsk

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) unterhält sich in einem Vieraugengespräch mit Sergej Lawrow, Außenminister von Russland.

Minsk/BerlinEin weiteres Außenministertreffen zum festgefahrenen Konflikt in der Ost-Ukraine hat nur winzige Fortschritte gebracht. Die Entflechtung der Truppenverbände an der Frontlinie soll fortgesetzt und bis Ende des Jahres ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Auf einen Fahrplan zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung vom Februar 2015 konnten sich die Minister aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich am Dienstag in Minsk aber nicht verständigen. Auch eine bewaffnete Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird es nicht geben.

„Es war auch heute wieder sehr mühsam“, sagte Bundesaußenminister Steinmeier nach dem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt. In der Ost-Ukraine kämpfen Kiewer Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die von Moskau mit Soldaten und Waffen unterstützt werden. Trotz vieler Beweise leugnet Russland diese Hilfe aber. Bislang gab es nach UN-Schätzungen etwa 10.000 Tote. Bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin war im Oktober ein neuer Versuch gestartet worden, wieder Bewegung in die festgefahrene Konfliktlösung zu bringen.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

„Große Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um diesen Konflikt zu überwinden“, sagte Steinmeier nach dem 13. Treffen mit den Kollegen. Nach seinen Angaben soll bei der Truppenentflechtung die Zahl der Pilotzonen an der Front von drei auf sieben erhöht werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach nur davon, dass nach zwei funktionierenden Pilotzonen jetzt auch an der vereinbarten dritten Stelle bei Stanyzja Luhanska Soldaten abgezogen werden sollten. Die Schuld am bisherigen Scheitern gab er einseitig der Ukraine.

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