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24.06.2012

16:22 Uhr

Mission im Schuldenland

Troika verschiebt ihren Besuch bei den Griechen

Die Troika der Gläubiger hat ihren Besuch in Athen abgesagt. Grund für den Aufschub ist die OP des neuen Regierungschefs Samaras. Der wollte bei der Visite eigentlich für eine Lockerung der Sparauflagen werben.

Eine Zeremonie in einem griechischen Tempel in Nemea. dpa

Eine Zeremonie in einem griechischen Tempel in Nemea.

Athen/BrüsselDie Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat einen ab Montag geplanten Besuch im hochverschuldeten Griechenland verschoben. Ein neuer Termin für den Beginn des Kontrollbesuchs der Gläubiger Athens stehe noch nicht fest und solle in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen.

Die Troika überwacht den Fortgang des Reform- und Sparkurses Griechenlands, das derzeit auf eine neue Hilfstranche von 130 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern hofft. Nach der Parlamentswahl vom 17. Juni hatte der konservative Samaras eine proeuropäische Regierung gebildet und eine rasche Neuverhandlung der Vereinbarungen über das Hilfsprogramm angekündigt.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Grund für die vorläufige Absage der Mission seien die Krankenhausaufenthalte von Ministerpräsident Antonis Samaras und des designierten Finanzministers Vassilis Rapanos, wie ein Vertreter der Europäischen Union sagte. Der Besuch solle in einigen Tagen nachgeholt werden. Vassilis Rapanos muss sich derzeit nach einem Schwächeanfall im Krankenhaus behandeln lassen. Griechenlands neuer Regierungschef Samaras muss nach einer Augenoperation das Bett hüten und darf auch nicht am bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen.

Damit fallen ausgerechnet vor den wichtigen Verhandlungen der kommenden Woche zwei Schlüsselfiguren der neuen Regierung aus, die durchsetzen will, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden. „Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, führt der Koalitionsvertrag als allgemeines Ziel an. Brüssel und Berlin warnten vor allzu vielen Zugeständnissen. „Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy der „Welt am Sonntag“.

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Die Kontrolleure der Geldgeber von EU, europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wollten am Montag ursprünglich einen Kassensturz machen und Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen. Ein Ergebnis der Überprüfung wurde für Anfang Juli erwartet, auch das könnte sich nun nach hinten verschieben. Am Donnerstag und Freitag steht die Schuldenkrise in Europa auf dem Programm des EU-Gipfels in Brüssel. Dabei vertritt Außenminister Dimitrios Avramopoulos das pleitebedrohte Land.

Kommentare (12)

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so_what

24.06.2012, 16:58 Uhr

"Während die Regierung Gesetze zur Reduzierung der Beamtenstellen verabschiedete, ließ sie die Leute durch die Hintertür wieder herein", zitierte das Magazin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Troika. "To Vima" berief sich zudem auf einen Bericht des Interims-Finanzministers Giorgos Zannias, wonach die Zahl der griechischen Beamten mit 692.000 nahezu gleich geblieben sei."

Das kann man schon nicht mehr kommentieren, ohne ausfallend zu werden.....

Zeitschinder

24.06.2012, 17:07 Uhr

Gegen Auflagen verstoßen, Zeit schinden, tricksen und täuschen - und dann soll wieder ganz schnell ganz viel Geld überweisen werden und dies ist dann wegen des Zeitdrucks zur Beruhigung der Märkte auch völlig alternativlos. Und sagen soll man auch nichts dazu, damit man die säumigen Damen und Herren nicht in ihrer Würde und ihrem Stolz verletzt.
Ich kann es nicht mehr hören!

wolle100

24.06.2012, 17:22 Uhr

Der Besuch der Troika in Athen ist pure Geld- und Zeitverschwendung.
Griechenland bzw. seine Regierenden haben die versprochenen Stabilisierungsmaßnahmen nicht durchgeführt... sie führen den Rest der Euro-Staaten nur am Nasenring durch die Manege.
Darüber hinaus fordern sie jetzt wiedermal Solidarität der
anderen ein, mit Streckung der Kreditfristen und zusätzlichen Geldzuwendungen, die das Wachstum ankurbeln sollen.
Also:Alles wie gehabt. Was gibt es da noch zu überprüfen ?

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