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25.04.2017

07:06 Uhr

Mission Schadensbegrenzung

Wie die EU die Brexit-Gespräche angeht

Vor den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens wähnt sich die EU in einer starken Position. Inzwischen stehen knallharte Forderungskataloge. Eines steht fest: Ganz einfach wird der Brexit nicht.

Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Juni in ihrem Amt als Premierministerin bestätigt werden, wird sie sich knallharten Verhandlungen mit der EU stellen müssen. dpa

Theresa May

Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Juni in ihrem Amt als Premierministerin bestätigt werden, wird sie sich knallharten Verhandlungen mit der EU stellen müssen.

BrüsselZuerst schien die Europäische Union wie erstarrt, überrumpelt und tief gekränkt vom Liebesentzug der Briten. Es folgten Trauer und Trotz, Selbstzweifel und Streit. Jetzt aber scheint die Rest-EU der 27 gefasst und bereit für die Verhandlungen über den Brexit. Kühl, präzise und stählern haben sie ihre Ziele formuliert. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Motto vorgegeben: „Im Kern geht es um Schadensbegrenzung.“

Dieser Linie folgen die am Montag von Experten der 27 bleibenden Staaten vereinbarten Verhandlungsleitlinien, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einem Sondergipfel am Samstag billigen sollen. Sie liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, ebenso wie ein Arbeitspapier des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfte sie im Gepäck haben, wenn er am Mittwoch zu Premierministerin Theresa May nach London reist. Etwas Reisediplomatie ist sicher angebracht. Denn einige Punkte stoßen die Briten vor den Kopf.

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Einer davon ist die geforderte Abfolge der Verhandlungen. Anders als May fordert die EU zwei getrennte Phasen: Zuerst soll die Trennung geklärt werden, danach die künftigen Beziehungen. Damit will die EU einen Hebel haben für eine gütliche Einigung über zwei zentrale Punkte: „Klarheit und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen, Betroffene und internationale Partner“ sowie die Schlussrechnung des Vereinigten Königreichs nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft, die auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt wird.

Wie kompliziert beide Punkte werden können, zeigt Barniers Arbeitspapier. Welche Rechte sollen die Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU nach dem Brexit behalten? Die EU macht eine lange Liste auf. Aufenthalt, Wohnrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialbezüge, Steuervorteile, Ausbildung, das Recht auf selbstständige Tätigkeit, die weitere gegenseitige Anerkennung bereits vorhandener Studienabschlüsse.

Wer fünf Jahre in Großbritannien gelebt hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Und dieses sollte „in einem einfachen und raschen Verfahren vergeben werden, das entweder keine Gebühren kostet oder nur so viel, wie auch Einheimischen für ähnliche Papiere abverlangt werden“. Dahinter stehen Horrorgeschichten von EU-Bürgern in Großbritannien, die sich mit 85-seitigen Anträgen auf Bleiberecht herumplagen. Darüber hinaus will die EU einen Familiennachzug „zu jedem Zeitpunkt vor oder nach dem Austrittsdatum“. Das heißt, es könnten noch Tausende aus der EU kommen und ein Bleiberecht beanspruchen, vielleicht Zehntausende.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Bei der Schlussabrechnung - für May politisch ein heißes Eisen, weil der Brexit ja Geld sparen soll - gibt sich die EU ähnlich rigoros. „Es sollte eine einzige finanzielle Vereinbarung mit Blick auf den Haushalt der Union und auf die Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in allen Institutionen und Organisationen unter dem Dach der EU-Verträge geben“, heißt es im Barnier-Papier.

Gemeint sind unter anderem die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, der Europäische Entwicklungsfonds und der Geldtopf zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei. Geklärt werden müssten Schulden, Folgekosten, Haushaltsverpflichtungen und „alle anderen Pflichten“. Zudem soll Großbritannien die Kosten für den Umzug der EU-Einrichtungen im Königreich berappen. Und alle Rechnungen sind bitteschön in Euro zu begleichen.

Das sind zunächst einmal nicht mehr als Forderungen, die Gespräche beginnen ernsthaft erst nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni. Es ist das Wünsch-dir-was einer der beiden Seiten und somit auch Verhandlungsmasse. Die EU wähnt sich aber in einer starken Position.

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Sie allein will entscheiden, wann Phase zwei beginnt und über das gesprochen wird, was May besonders wichtig ist: das gewünschte Freihandelsabkommen mit der EU. „Der Europäische Rat wird die Fortschritte genau beobachten und feststellen, wann ausreichender Fortschritt erzielt wurde, um den Eintritt der Verhandlungen in die nächste Phase zu erlauben“, heißt es in den Leitlinien.

Dahinter steckt das Kalkül, dass London einen EU-Austritt ohne Anschlussregelung unbedingt vermeiden will - weil er wirtschaftlich ein Desaster wäre und zwar mehr noch für Großbritannien als für die EU, davon ist man in Brüssel überzeugt. Wie sagte doch EU-Ratspräsident Tusk, nachdem May Ende März den Austrittsantrag gestellt hatte? „Die EU wird nicht auf Bestrafung abzielen. Der Brexit selbst ist Strafe genug.“

Von

dpa

Kommentare (17)

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Herr Hofmann Marc

25.04.2017, 08:21 Uhr

Die Engländer sind doch in der besseren Position...schließlich will ja die EU von England etwas und nicht umgekehrt. Und die Zeit läuft doch hier für England und gegen die EU.

Herr Hofmann Marc

25.04.2017, 09:13 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frau Lana Ebsel

25.04.2017, 10:51 Uhr

Es wird in Bälde bestimmt einfacher mit den Verhandlungsmustern, wenn dann auch die Franzosen parallel über ihren Austritt mit verhandeln. Es werden dann keine Austrittsverhandlungen mehr sein, sondern Drinbleibeverhandlungen für den schäbigen Rest Europas.

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