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10.11.2013

13:15 Uhr

Misstrauensabstimmung

Neue Zitterpartie in Griechenland

Mit Spannung blickte Griechenland auf eine für den späten Sonntagabend angesetzte Misstrauensabstimmung im Parlament. Die Opposition wirft der Regierung Versagen in der Wirtschaftskrise und autoritäres Verhalten vor.

Die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras hat 155 Abgeordnete im 300 Sitze umfassenden Parlament. dpa

Die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras hat 155 Abgeordnete im 300 Sitze umfassenden Parlament.

AthenNeue Zitterpartie für die griechische Regierung: Mit Spannung blickte das Land am Sonntag auf eine für den späten Abend angesetzte Misstrauensabstimmung im Parlament.

Eingereicht hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Begründet wurde der Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung.

Die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras hat 155 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Trotz der nur knappen Mehrheit der Regierungsparteien gilt ein Erfolg des Misstrauensantrags aber als wenig wahrscheinlich.

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Parteichef Alexis Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei „die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie“ abwenden. Seine Partei rief die Bürger auf, während der Debatte über den Misstrauensantrag am Sonntagabend vor dem Parlament in Athen zu demonstrieren.

Das Bündnis der radikalen Linken warf der Regierung autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen.

Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern des geschlossen Senders zurückzuerobern. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden niemand.

Als weiteren Grund für den Misstrauensantrag nannte die Oppositionspartei die Fortsetzung der Sparpolitik, die dazu geführt habe, dass mehr als 27 Prozent der Griechen arbeitslos sei. Die Regierung wage es nicht, den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber endlich klarzumachen, dass es so nicht weitergehen könne, hieß es aus Kreisen der größten Oppositionspartei.

Von

dpa

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