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27.11.2014

12:36 Uhr

Misstrauensantrag gescheitert

Rechtspopulisten können Juncker nicht stürzen

Kaum im Amt steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der Kritik. Ärger bereitet ihm die Affäre um Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg. Dennoch überstand er einen Misstrauensantrag im EU-Parlament.

19 Jahre lang war Jean-Claude Juncker Regierungschef in Luxemburg – und ist er der neue EU-Kommissionspräsident. dpa

19 Jahre lang war Jean-Claude Juncker Regierungschef in Luxemburg – und ist er der neue EU-Kommissionspräsident.

StraßburgDie Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war in dem Großherzogtum knapp 19 Jahre lang Regierungschef. Kritiker werfen dem 59-Jährigen deswegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ von Unternehmen vor.

Steueroasen

Bahamas

Ein echtes Paradies: Viel Sonne, Strand und keine Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers

Dublin

Irische Spezialität: doppelter Firmensitz mit direktem Zugang in die Karibik

Amsterdam

Keine Steuern auf Lizenzen! Der Fiskus bietet geheime „Tax Rulings“ zu Sonderkollektionen an

Berlin

Nie mehr geteilt: Unternehmen vererben ohne Steuer. Gilt auch für privates Geld-, Aktien-, Immobilienvermögen

Guernsey

Kanalinsel im Kronbesitz von Elisabeth II. ohne Mehrwert-, Kapitalertrag- und Erbschaftsteuer. Milde Tarife für Unternehmen

Antwerpen

Flamen mögen forschungsintensive Firmen: nur 6,8 Prozent Steuern. Plus: Fiktive Eigenkapitalzinsen drücken den Gewinn

Stockholm

Auf den ersten Blick teuer, aber reizvolle Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen oder Südkorea

Cook Islands

Gerade wer mit Kunst handelt, liebt die Finanzverwaltung der Insel für ihre Flexibilität und Verschwiegenheit

Mit den Antragstellern um Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip und Marine Le Pen von der französischen Front National stimmten unter anderem Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD). Sie begründeten dies mit Junckers Weigerung, politische Verantwortung für „die von seiner Regierung betriebene“ Steuerpraxis zu übernehmen.

Juncker ist seit dem 1. November Chef der EU-Kommission, die unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vorschlägt. In der Parlamentsdebatte zum Misstrauensantrag hatte er gesagt, er habe die diskutierten Steuermodelle nicht zu verantworten. Mit der EU-Kommission arbeite er bereits an Gesetzesvorschlägen, um den Missbrauch von Steuerabsprachen für Konzerne („tax rulings“) zu verhindern.

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Kommentare (10)

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Herr Helmut Paulsen

27.11.2014, 12:48 Uhr

*************
DER LÜGENKÖNIG HAT SICH MAL WIEDER GERETTET
*************

Eine charakterliche Schande für Europa (ich meine hier den Kontinent !).

Herr Helmut Paulsen

27.11.2014, 12:49 Uhr

Es gibt 1000 gute Gründe GEGEN vieles zu sein in unserer ferngesteuerten "von-oben"-Republik.

GEGEN: TTIP, Gen-Essen, Fracking, Gelddrucken und Schrottkaufen von EZB, Uferlose ungesteuerte Einwanderung, Medien-Politik-Kartell "Politik-Nutten" (Zitat Steinmeier), Agression gegen und Ausgrenzung von Russland, und und und

Bei der AfD wird eben diskutiert - sie LEBT ! Bei den Block-Parteien TOTENSTILLE mit der Rauten-Königin oben drauf.

Das ist der Unterschied. Wie stellen sie sich eigentlich gelebte Demokratie und Bürgerrechte vor???

Demo's der Bürger werden von Linken Antifa-Schlägern und Autonomen angegriffen in Deutschland. Bezahlt aus "Gegen Rechts"-Geldern. Ein Skandal !!!

---

Europa wird gegenüber Russland aus 3 Gründen isoliert:

- damit man Russland maximal schwächt
- damit die NATO sich bis an Russlands Grenzen ausbreiten kann
- damit Europa nochmehr als billiger willenloser Absatzmarkt von Amerika abhängig ist (TTIP, Gen-Food, Fracking-Öl und -Gas etc)

Die Verbindung und Handel mit Russland wird Europa wieder BEFREIEN. Ansonsten sind wir Sklaven und Deppen auf ewig. Nur in der MITTE zwischen den Grossmächten ist Deutschland frei und Europa auch !

G. Nampf

27.11.2014, 13:14 Uhr

"Rechtspopulisten können Juncker nicht stürzen"

Na und? Es war doch klar, daß es so kommen würde.

Immerhin haben sie es probiert.

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