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25.03.2011

23:08 Uhr

Misstrauensvotum

Kanadas Regierung gestürzt

In Kanada steht die vierte Parlamentswahl in sieben Jahren an. Ein Misstrauensvotum der Opposition hat die Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper zu Fall gebracht.

Gestürzt: Kanadas Ministerpräsident Harper. Quelle: dpa

Gestürzt: Kanadas Ministerpräsident Harper.

OttawaKanadas Minderheitsregierung ist durch ein Misstrauensvotum der Opposition gestürzt worden. Damit sind vorgezogene Neuwahlen nötig, die bereits Anfang Mai anstehen. Es ist die vierte Abstimmung innerhalb von sieben Jahren. Der konservativen Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper wurden letztlich Vorwürfe der Misswirtschaft und Verheimlichung zum Verhängnis. 156 Abgeordnete votierten am Freitag gegen Harper, 145 stimmten für ihn. Harper gab sich zerknirscht und betonte, Neuwahlen würden der Wirtschaftserholung schaden. Allerdings brauchen sich die Konservativen Umfragen zufolge nicht vor einem Machtverlust zu fürchten. Nach aktuellen Prognosen würden sie gewinnen.

Harper kündigte an, am Samstag beim Vertreter von Queen Elizabeth, David Johnston, die formelle Auflösung des Parlaments zu beantragen. Dann werde auch ein genaues Datum für die Wahlen festgelegt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Abstimmung am 2. oder 9. Mai erfolgt.

Der Bruch der Regierung hatte sich bereits vor einigen Tagen angedeutet. Ein Parlamentsausschuss hatte die Konservativen für ihre fehlerhafte Kommunikationspolitik bei Staatsausgaben kritisiert. „Eine Regierung, die Regeln bricht und Fakten geheim hält, verdient es nicht, im Amt zu bleiben“, sagte der Chef der liberalen Oppositionspartei, Michael Ignatieff. Die Opposition verweigerte Harper ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Der Entwurf sah vor, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um ein Viertel zu senken. Bis 2015 sollte der Haushalt wieder ausgeglichen sein.

Die Konservativen sind seit 2006 mit zwei Minderheitsregierungen an der Macht gewesen. Jüngste Umfragen zeigen, dass Harpers Partei bei Neuwahlen mit 43 Prozent sogar zum ersten Mal eine Mehrheit im Parlament gewinnen könnte.

 

Kommentare (1)

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Revision

26.03.2011, 09:39 Uhr

wuerde in Deutschland nicht passieren. Fast 90% der deutschen Bevoelkerung ist gegen die Euro Rettung, aber wie immer, der gesamte Deutsche Bundestag stimmt gegen den Wunsch der Buerger.
Kanada hat noch eine funktionierende Demokratie, waerend Deutschland nur noch eine Parteiendiktatur hat.

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