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27.04.2012

14:48 Uhr

Misstrauensvotum

Rumäniens Regierung stürzt über Sparpolitik

Nach nur zwei Monaten im Amt muss Rumäniens bürgerliche Regierung wieder abtreten. Im Streit über hart Sparmaßnahmen stimmte das Parlament für einen Misstrauensantrag der Opposition

Die Regierung unter Premierminister Mihai Razvan Ungureanu ist gescheitert. dpa

Die Regierung unter Premierminister Mihai Razvan Ungureanu ist gescheitert.

BukarestNeuer Ministerpräsident Rumäniens wird wahrscheinlich der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PSD), Victor Ponta. Staatspräsident Traian Basescu schlug den 39-Jährigen am Freitagabend dem Parlament vor. Zuvor war der Chef der bürgerlichen Regierung, der Parteilose Mihai Razvan Ungureanu, im Streit um die Sparpolitik per Misstrauensvotum gestürzt worden.

Pontas Wahl gilt als sicher, da er auch von der liberalen bisherigen Oppositionspartei PNL unterstützt wird. Keine der übrigen Parlamentsfraktionen hatte einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen. In sieben Monaten stehen reguläre Parlamentswahlen an. Als erster Test gelten am 10. Juni geplante landesweite Kommunalwahlen.

Die Sparpolitik der letzten vier Jahre war dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU aufgenötigt worden, die Rumänien 2009 mit einem Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet hatten. Die Sozialisten wollen, dass ein Teil der Maßnahmen zurückgenommen wird.

Umstritten ist, ob es für Ponta von Vorteil ist, dass er jetzt das Amt des Regierungschefs akzeptiert hat. Ion Iliescu (82), der Ehrenvorsitzende seiner Partei, hatte Ponta ausdrücklich davon abgeraten. Iliescu, Rumäniens erster Nachwende-Staatspräsident (1989-1996 und 2000-2004), gilt als gewiefter Taktiker. Auch andere Beobachter meinen, dass Ponta Gefahr läuft, Sympathiewerte einzubüßen. Zudem pochen IWF und EU weiter auf Sparmaßnahmen.

Von

dpa

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