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06.11.2014

19:40 Uhr

Mistral weiter auf Eis

Frankreich liefert kein Kriegsschiff nach Russland

Erst kürzlich kündigte Russland die umstrittene Lieferung von Mistral-Kriegsschiffen für Mitte November an – davon will Frankreich nun aber nichts wissen. Die Bedingungen seien nicht erfüllt.

Sieht die Bedingungen für die Mistral-Lieferung an Russland nicht erfüllt: Frankreichs Premierminister Manuel Valls. AFP

Sieht die Bedingungen für die Mistral-Lieferung an Russland nicht erfüllt: Frankreichs Premierminister Manuel Valls.

BelgradAngesichts des Ukraine-Konflikts legt Frankreich die umstrittene Lieferung von Mistral-Kriegsschiffen an Russland weiter auf Eis: „Die Bedingungen für ihre Lieferung an Russland sind heute nicht erfüllt“, sagte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am Donnerstag bei einem Besuch im serbischen Belgrad. Moskau hatte kürzlich bekanntgegeben, zur Übergabe des ersten von zwei Hubschrauber-Trägern am 14. November nach Frankreich eingeladen worden zu sein.

Gegen das im Jahr 2011 abgeschlossene Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro hatte eine Reihe von Nato-Partnern Frankreichs, darunter die USA und baltische Staaten, heftig protestiert. Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte dennoch lange an der Lieferung festgehalten. Erst Anfang September setzte er die Lieferung infolge der Eskalation in der Ukraine aus. Er machte aber deutlich, dass geliefert werde, wenn bestimmte Bedingungen wie ein Waffenstillstand in der Ukraine erfüllt seien. Derzeit werden aus dem Osten der Ukraine noch fast täglich Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gemeldet.

Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. Moskau hat zwei dieser Hubschrauberträger bestellt, der erste sollte ursprünglich Ende Oktober oder Anfang November geliefert werden, der zweite nächstes Jahr.

Von

afp

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