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02.01.2009

18:02 Uhr

Mit 88 gegen 45 Stimmen

Belgisches Parlament bestätigt neue Regierung

Das belgische Parlament hat die neue Regierung unter Ministerpräsident Herman van Rompuy im Amt bestätigt.

rtr BRüSSEL. Mit 88 gegen 45 Stimmen bestätigten die Abgeordneten am Freitag das neue Kabinett, dem zum größten Teil die Minister aus der gescheiterten Regierung von Yves Leterme angehören. Leterme hatte aufgegeben, nachdem Regierungsstellen Einmischung in eine Gerichtsentscheidung zur Rettung der Finanzgruppe Fortis vorgeworfen worden waren.

Van Rompuy rief die Abgeordneten auf, nun Gesetze zur Ankurbelung der Wirtschaft mitzutragen, um durch die Finanzkrise zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Experten gehen davon aus, dass Belgien im vierten Quartal 2008 in die Rezession gerutscht ist. Leterme hatte noch ein Konjunkturpaket über zwei Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Seit der Wahl 2007 schleppt sich das Land allerdings von einer politischen Krise zur nächsten. Hintergrund ist vor allem der Dauermachtkampf zwischen den französisch-sprachigen Wallonen und den niederländisch sprechenden Flamen.

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